Warum wird Merz wegen Wählertäuschung nicht zur Rechenschaft gezogen?
Vorab: ich bin kein Politik Experte, weswegen nicht alles richtig sein KÖNNTE
Merz hat ja mehrere Wahlversprechen gebrochen. Warum wird er deswegen nicht zur Rechenschaft gezogen? Den Tatbestand Wäglertäuschung gibt es ja.
4 Antworten
Wählertäuschung ist das
§ 108aWählertäuschung(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Das ist offenkundig nicht anwendbar.
Warum wird Merz wegen Wählertäuschung nicht zur Rechenschaft gezogen?
Wird er doch.
Seine Zustimmungswerte sinken zur Zeit.
Hallo
Warum wird Merz wegen Wählertäuschung nicht zur Rechenschaft gezogen?
Danke für die Frage...
Die Antwort ist einfach: Es gab keine Wählertäuschung!
Merz hat ja mehrere Wahlversprechen gebrochen.
Soso...
Welche denn?
Es wird eine verschärfte Migrationspolitik geben. Die Wirtschaft wird gestärkt. Es wird keine Steuererhöhungen geben.
Das Sondervermögen und die Änderung bei der Schuldenbremse ist der veränderten Lage geschuldet.
Friedrich Merz ist es zu verdanken, dass A, bereits ein Koalitionsvertrag steht und B, die zukünftige Regierung mit handlungsfähigen Finanzen ausgestattet sein wird, die den immensen Aufgaben gerecht werden.
Die Europäische Union wartet auf eine handlungsfähige, neue, deutsche Regierung.
Der Ausgang der Wahlen ergab eine Situation in der schnelles und verantwortungsvolles Handeln gefragt war. Der neue Bundestag wird keine vernünftige Möglichkeit einer GG Änderung vorsehen, da AfD und die Linken zusammen eine Sperrminorität halten werden.
Zudem begann 6 Tagen vor der Wahl sich die Weltordnung drastisch zu verändern, die so nicht vorhersehbar war.
Es war der Tag der Rede vom US Vize, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ab dem Moment waren viele "Wahlversprechen", aller Parteien, obsolet. Ab dem Moment überschlugen sich die Ereignisse. Wenn aus jahrzehntelangen Freunden, plötzlich Gegner werden und Sicherheitsversprechen plötzlich nichts mehr wert sind. Dann ist konsequentes handeln angesagt und da müssen dann auch unliebsame Entscheidungen getroffen werden.
Friedrich Merz hat bereits einige Male gezeigt, dass er das Wohl des Landes über seine Person stellt.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Dazu kommt, dass Wahlversprechen immer Absichtserklärungen sind. Und ich unterstelle fast allen Politikern, dass sie das auch wollen, was sie sagen.
JA... aber was hier täglich versucht wird, ist lediglich der Versuch Menschen zu diskreditieren.
Wer sich die Mühe macht, nur Mal das Sofortprogramm der CDU, mit dem Koalitionsvertrag zu vergleichen, wird schnell feststellen, dass von dem 15 Punkteplan die ersten 14 Punkte zu finden sind und lediglich Punkt 15 (Cannabis-Legalisierung) noch einmal geprüft werden soll. Allein daran lässt sich bereits erkennen, dass hier Wahlversprechen auch umgesetzt werden sollen.
Er hat nicht täuschen können, weil er kein BK war. Und zur Wahl hat er nichts gemacht.
Dazu kommt, dass Wahlversprechen immer Absichtserklärungen sind. Und ich unterstelle fast allen Politikern, dass sie das auch wollen, was sie sagen.
Nur haben wir kein Mehrheitswahlrecht, sondern müssen Koalitionen bilden. Und wenn dann muss man eben Kompromisse finden. Und Abstriche machen von den ursprünglichen Absichten. Der Wähler ist schuld, er bekommt die Regierung die er gewünscht hat. Und wenn es keine absolute Mehrheit für eine Partei gibt, dann ist das eben so ..