Warum wird die "Letzte Generation" nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?
Ihre Forderung nach einem verfassungswidrigen Gesellschaftsrat ist doch schon Beweis genug
https://letztegeneration.org/forderungen/
Was ist der Job vom Verfassungsschutz?!
8 Antworten
Um Deine Frage zu beantworten:
Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung.
Nach Deinem persönlichen Gutdünken wird er selbstverständlich glücklicherweise nicht tätig.
Die letzte Generation hat sich das Ziel gesetzt, das Klima zu retten, und nicht, die Demokratie abzuschaffen. Es geht auch aus den Forderungen nicht hervor, dass der Gesellschaftsrat entscheidet, sondern der Bundestag. Eine Forderung, dass dieser alles abzunicken hat, ergibt sich aus dem Forderungskatalog nicht.
Weil es im Verfassungsschutz, wie überall, leider auch Sympathisanten für diese Organisation gibt. Das ist genauso wie mit Rechtsradikalen Gruppen. Da gibt es auch Sympathisanten im VVS.
Leider wird deshalb der Schutz unseres Landes und unserer Bevölkerung vor solchen autoritären Gruppierungen teilweise behindert.
Was hat der damit zu tun?
Das fängt schon mit der Organisationsform der "Letzten Generation" an. Ich habe nichts finden können, was die eigentlich sind. Eine Partei jedenfalls nicht.
Was soll an ihrer Forderung nach einem Gesellschaftsrat verfassungsfeindlich sein?
Ich mag sie kein Stück. Aber sie sind eindeutig ein Fall für das Strafrecht, eventuell das Zivilrecht, sonst nichts.
Als reine Straftat zu sehen, ist es, dass diese Leute den allgemeinen Verkehr sehr schwer lahmlegen und blockieren, das ist eine schwere Straftat, wenn es offensichtlich aus Absicht ist. Und vor allem längere Zeit die Notdienste wie Feuerwehr, Polizei, Notarzt aufhält.