Warum wird die Bundestagswahl nicht wiederholt?
Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?
10 Antworten
Also als Auslands-Deutsche finde ich: da kann man nichts machen. Letztendlich weiß niemand, der Briefwahl gemacht und die Unterlagen mit der Post geschickt hat, ob seine Stimme (rechtzeitig) angekommen ist. Es wird auch Wahlberechtigte in Deutschland gegeben haben, deren Unterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden…
Natürlich gab es diesmal das spezielle Problem, dass wegen der vorgezogenen Wahl besonders wenig Zeit blieb, aber was will man tun? Vorgezogene Wahlen abschaffen? Die US-amerikanische Post verklagen? Ein Charterflugzeug der Bundesrepublik einsetzen, dass die Briefwahlunterlagen aus allen Ländern der Welt abholt?
Realistisch und auch logisch und naheliegend fände ich die Lösung, dass deutsche Botschaften und Konsulate automatisch Wahlbüros sind. Ich vermute, dass das nur auch wieder eine Frage der Kosten und der Logistik ist und deshalb nicht gemacht wird. Und selbst wenn, es gibt ja auch Leute, die auch nicht mal soeben kurz zur deutschen Botschaft fahren können…
Also letztendlich muss man denke ich auch akzeptieren, dass es einfach Dinge gibt, die so sind wie sie sind. Und dieser Punkt ist etwas, wo ich auch denke, wenn man Deutschland halt verlässt, muss man sich damit halt arrangieren.
Das frage ich mich allerdings auch, da Deutsche, die im Ausland leben. berechtigt sind, den deutschen Bundestag zu wählen. Die Wahl ist demnach nicht korrekt durchgeführt worden und müsste im Grunde nachgeholt werden. Dem steht wahrscheinlich entgegen, dass die Zahl der betroffenen Auslandsdeutschen nur marginal sein dürfte.
Allerdings muss ich auf der anderen Seite auch sagen, dass ich nicht finde, dass man dieses Wahlrecht für Deutsche, die vollumfänglich im Ausland leben, unbedingt aufrechterhalten müsste. Diese Bürger sind von den Folgen der Wahl nicht direkt betroffen, wie die hier lebenden Bürger. Sie leisten ihren Beitrag für dieses Land nicht. Warum sollten sie also die Regierung wählen?
Neuwahlen sind aber grundsätzlich nicht vom Tisch, sollten sich die sondierenden Parteien am Ende doch nicht einigen. Dann würde auch Merz nicht Kanzler. Ich gestehe, dass mir dieser Gedanke behagt.
Ich erinner mich, das sehr viele auf Neuwahlen gedrängt haben. Die Einwände seitens des Bundeswahlleiterin wurden verlacht ("Papier ist genug da").
Dann hat jeder Deutscher im Ausland die Möglichkeit, hier zu wählen. Besonders, da im Vorfeld schon die Aussage war, das es mit der Briefwahl sehr knapp werden dürfte.
Es ist nicht dein Recht, das dir der bequemste Weg zur Wahl ermöglicht werden muss.
Es gibt keinen Grund die Wahl zu wiederholen.
Zum einen haben nicht alle im Ausland lebenden Deutschen überhaupt Wahlunterlagen beantragt. Es geht um rund 210.000 Menschen. Und das ist nicht die Anzahl von Personen die nicht wählen konnten, sondern das ist die Anzahl der Auslandsdeutschen die sich in ein Wahlregister eingetragen und Briefwahlunterlagen beantragt haben. Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass es nur einen Teil dieser Menschen betrifft. Bei anderen hat alles funktioniert. Letztlich reden wir wahrscheinlich von irgendwie unter 100.000 Personen die davon betroffen sind. Und da ist die Anzahl zu klein um einen Unterschied zu machen.
Selbst für die Frage ob es dem BSW helfen könnte über die 5% zu kommen dürfte die Gruppe zu klein sein. Das würde nur funktionieren wenn dort der Anteil der BSW-Wähler drei- bis viermal so groß wäre wie im Bundesschnitt. Warum diese "Auslandsdeutschen" nun aber tatsächlich fast vier Mal so stark BSW wählen würden wie der Rest - das anzunehmen ist unplausibel.
Zum zweiten: es gibt kein Recht auf Briefwahl. Es gibt ein Recht seine Stimme abzugeben. Und das betrifft das Recht ungehindert am Wahltag im Wahllokal zu erscheinen. Das betrifft auch die Auslandsdeutschen. Hier ist das Wahllokal das des letzten deutschen Wohnsitzes. Theoretisch hat auch jeder Auslandsdeutsche bereits Wochen vorher Kenntnis davon gehabt wann der Wahltermin ist und hätte theoretisch sich einen Flug von Mallorca, Miami oder Bangkok nach Deutschland organisieren können um hier in der Heimat wählen zu können. Das macht zugegeben niemand, weil der Aufwand zu groß ist, aber das ist das Recht, das man hat. Die Briefwahl ist einfach nur ein Angebot zur Erleichterung. Das wäre nur dann juristisch relevant, wie die deutschen Behörden dieses Angebot bewusst und gezielt dafür genutzt hätten um Auslandsdeutsche durch gezielte Verzögerung an der Wahl zu hindern. Dafür gibt es aber keine Indizien.
Jetzt eine Neuwahl anzusetzen wäre Wahlbetrug, da man willkürlich und ohne rechtliche Grundlage die rund 49,5 Mio abgegebenen Stimmen annullieren würde.
Warum nicht? Weil alles rechtlich einwandfrei gelaufen ist. Es gibt bestimmte Fristen, die nach einer vorzeitigen Regierungsauflösung einzuhalten sind. Und diese bedeuten nun einmal deutlich weniger Zeit als eine reguläre Bundestagswahl, die man mehr oder weniger Jahre im Voraus planen kann.
Natürlich ist es ärgerlich, wenn irgendwo Wahlunterlagen zu spät angekommen sind. Auf der anderen Seite kann man meiner pesönlichen Meinung auch nicht verlangen, dass man die Wahunterlagen rechtzeitig erhält, wenn man sich weit von zu Hause entfernt aufhält.
Zudem würde eine Neuwahl extrem viel Zeit und Geld kosten. Behörden wären auf Wochen und Monate quasi nur noch mit den Wahlen beschäftigt und es würden Kosten im Milliarden-Bereich entstehen, die durch uns alle, also den Steuerzahler, zu zahlen wären.
Und: Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Diese würde bei einer Neuwahl wahrscheinlich deutlich sinken. Dann hätte die Wahl untem Strich weniger Aussagekraft als eine Neuwahl, nur weil einige Menschen die Unterlagen nicht rechtzeitig bekommen haben.