Warum fordert der FDP-Verkehrsminister Wissing Fahrverbote?
Wissing lehnt fast alle moderaten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, etwa ein von der Mehrheit der Deutschen gewünschtes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, ab. Nun fordert er stattdessen radikale Fahrverbote am Wochenende. Ist er wirklich so unfähig oder ist das schon der finale Überlebenskampf der FDP? Oder findet ihr Fahrverbote sogar gut?
23 Stimmen
10 Antworten
In der Tat wittere ich hier einen möglichen Versuch des FDP-Verkehrsministers, sich in einer äußerst krisenhaften Phase für seine Partei irgendwie wichtig zu machen und Gehör zu verschaffen. Die Werte der FDP sind seit geraumer Zeit nur noch am sinken - die wären hinterher kaum noch im Bundestag vertreten, wenn aktuell Wahlen wären:
Er fordert gar nichts und erst recht nicht wird er irgendwelche Fahrverbote genehmigen. Er will lediglich, dass er nichts in seinem Ministerium für Klimaschutz tun muss, wenn doch auch alle anderen stattdessen was tun könnten.
Das gute ist, dass das Verkehrsministerium ab 2025 von der FDP erlöst sein wird. Die schlechte Nachricht ist, dass dann wieder einer von der CSU kommt.
Warum droht er dann mit Fahrverboten, wenn er keine genehmigen wird? Warum leitet er keine linderen Maßnahmen in die Wege?
Wenn ich mir die Performance der Verkehrsminister seit Ramsauer anschaue, verliere ich jede Scheu vor einem grünen Verkehrsminister.
Ein Grüner würde es sicher nicht schlechter machen können als Leute wie Scheuer oder Wissing...
Nach Ramsauer hat man das auch gedacht. Dann kam Dobrindt. Man dachte dasselbe. Dann kam Scheuer. Und wieder ... Jetzt haben wir Wissing. Wer weiß. 😁
verliere ich jede Scheu vor einem grünen Verkehrsminister
Die dann ein Fahrverbot einführen. Aber bei der FDP ist es Panikmache
Dieser Verkehrsminister ist leider einfach gnadenlos schlecht. Seine Kamikaze-Politik macht keinen Sinn. Wobei ich autofreie Wochenenden eigentlich eine gute Sache finde. Die sollten aber nicht als rigide Fahrverbote mit Strafen etc durchgezogen werden, sondern im gesellschaftlichen Konsens – einfach weil es für das Klima wichtig ist.
Das ist nur so nicht erste gemeint. Es will damit die Koalition nur aufschren, weil die keine Gesetz auf die Wege bringen umd die Klimaschutzziel zu erreichten.
Um die Sektorziele für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden - sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht bis zum 15. Juli in Kraft getreten sei, heißt es in einem Schreiben des Ministers an die Ampel-Fraktionschefs.
Wissing selbst hat in seinem Sektor nichts dazu getan die Klimaziele einzuhalten. Die DB-Reform ist komplett gescheitert: nichts hat sich am toxischen, klimaschädlichen Unternehmensmangement der DB geändert. Wobei Wissing sowieso nur auf Autos gesetzt hat.
weil die keine Gesetz auf die Wege bringen umd die Klimaschutzziel zu erreichten.
Falsch.
Die Maßnahmen der anderen Ministerien liegen vor.
Nur Wissing hat seine Aufgaben nicht erfüllt und will diese nun anderen aufbürden.
Grünen verhindern das aktuell geltende Recht und die sollen lediglich, "ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen.
Das ist der Hintergrund
Informiere Dich doch bitte, anstatt denselben Unsinn zu wiederholen.
Das Klimaschutzprogramm liegt vor. Alle Ministerien haben dazu ihren Beitrag erbracht, außer der Verkehrssektor von Wissing. Dieses Unvermögen will er nun anderen in die Schuhe schieben. Das kann man alles nachlesen.
Nur Wissing hat seine Aufgaben nicht erfüllt
Die e-auto Förderung hat habeck gestrichen nicht das Verkehrsministerium
Der Umweltbonus wurde von der Bundesregierung insgesamt gestoppt.
Wenn Du einen Nachweis finden solltest, dass das Habeck gemacht haben soll,
verlinke das mal.
Bitte nicht noch mehr Unsinn schreiben.
Nein, das behaupten nur grünen fanboys..
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfügte abrupte Ende der Förderung von E-Autos stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Kritik.
Das kenne ich natürlich, aber es stimmt ja nicht. Er muss nur einen Plan vorlegen, der ernsthafte Maßnahmen des Klimaschutzes enthält, zB ein Tempolimit und dergleichen.
Es wäre schon seine Aufgabe, weil sein Ressort. Soll sich vielleicht die Bauministerin um die Verkehrsemissionen kümmern?
Er will sich halt einen schlanken Fuß machen und die schwierigen Aufgaben lieber anderen überlassen.
Der Wissing ist nicht dumm, sondern einfach nur hinterhältiger Politiker.
Der fordert so eine drastische Maßnahme, damit die gesamte Ampel unter öffentlichen Druck gerät, weil sowas niemand will, um ja keine unliebsamen moderaten Themen im Verkehrsministerium umsetzen zu müssen, sowas wie ein Tempolimit oder ähnliches.
Wissing pokert, damit er bei sich nichts ändern muss.
Oder von den Grünen. 😁