Warum dürfen die Bauern alles blockieren?
Ich verstehe nicht warum die Bauern morgen alles blockieren dürfen. Ich meine als Träcker darf man gar nicht in die Stadt rein. Und bei den klimaklebern war das ja auch nicht in Ordnung.
Wieso sagen sie schon vorher z.B. welche Autobahnen blockiert werden, da könnte doch einfach die Polizei kommen und das verhindern, wie bei dem klimaklebern.
liebe Grüße
4 Antworten
Nicht alles, was die Bauern wollen, wird ihnen erlaubt werden. Aber prinzipiel haben sie ein Demonstrationsrecht. Was zugelassen werden kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung der Polizei. Eine völlige Blockade über einen längeren Zeitraum darf es nicht geben.
Wie immer kann Niemand für ganz Deutschland sprechen, aber hier sind die Demonstrationen von den Verbänden angemeldet worden. Es wird überhaupt nichts blockiert, es gibt eben nur Kolonnenfahrten von A nach B. Da diese Kolonenfahrten mehrmals täglich eben auch an Zubringer von Autobahnen vorbeifahren, wirst Du über lange Zeit hinweg keine Chance haben auf eine Autobahn zu kommen oder die Autobahn an bestimmten Stellen zu verlassen.
Warum soll die Polizei da eingreifen?
Sie durfen demonstrieren. Und Trecker dürfen, sofern sie eine Zulassung haen, in die Stadt.
Allerdings finde ich auch, dass Klimakleber und Bauernblockierer gleiche Rechte haben und auch so behandelt werden müssen.
Das nennt sich Demonstrationsrecht. Jeder kann eine demonstration anmelden und durchführen.
Liebe Grüße.
Das haben sie. Auch die Kleber haben das Recht eine Demo anzumelden und durchzuführen. Machen sie aber nicht. Einfach so mal eben Straßen blockieren ist noch nicht erlaubt.