Polizei zu milde mit demonstrierenden Bauern?
Hätte die Polizei gegen die Bauerndemonstrationen in Berlin vor Weihnachten nicht sehr viel härter durchgreifen müssen?
Die Reaktionen auf Aktionen der Klimakleber zeigen doch, dass solche Aktionen von der Mehrheit der Leute eigentlich nicht gewollt sind. Sicher darf man seine Meinung kundtun, aber indem man das öffentliche Leben stört und Verkehrsbeeinträchttigungen herbeiführt?
6 Antworten
Die Klimakleber wurden über Monate hinweg von der Polizei vor der Bevölkerungsmehrheit geschützt, ganz egal was sie getan haben. Erst dann wurde ganz langsam begonnen, Handlungen die nicht von der klassischen Definition der Demonstrationsfreiheit gedeckt sind, zu verfolgen.
Die Bauern hätten sich auch anders wehren können. Sie hätten nach einer Medienankündigung einfach still die Produktion einstellen können. Die Auswirkungen wären vielfach dramatischer, weil es erstmal kaum jemand mitbekommen hätte und nach 2 Wochen scheinbar ohne Vorwarnung die Supermarktregale leer wären.
Wie dramatisch die Lage ist, sieht man allein schon daran, dass sich die Bauern ausnahmsweise mal einig sind. Normalerweise muss man 2 Bauern erst tot schlagen, bevor man sie friedlich an einen Tisch setzen kann. Das Grundproblem des kompletten Lebensmittelsektors basiert nämlich darauf, dass Bauern sich in der Regel gegenseitig nichts gönnen. Nur deswegen wurde es möglich, die Erzeugerpreise bis ins Unerträgliche hinein zu drücken. Jeder Bauer denkt, er wird das Preisdumping schon irgendwie länger durchhalten als sein Nachbar und danach kann er dessen Felder und Marktanteile übernehmen und es geht ihm besser. Das geht jetzt schon seit Jahrzehnten so. Die überlebenden Bauern werden immer größer, brauchen zur schnelleren Bewirtschaftung immer größerer Flächen immer teurere Maschinen, produzieren dabei immer mehr und schneiden sich ins eigene Fleisch. Nicht nur die Arbeitsbelastung und die finanzielle Belastung steigen immer weiter, sondern steigende Produktionsmengen lassen die erzielbaren Preise immer weiter fallen.
Der Staat versagt als Regulierer und Beschützer, weil Politiker und Parteien sich ein System erschaffen haben, indem sie korrupt sein müssen, um zu Geld zu kommen. Ohne Parteispenden lässt sich kein einziger Wahlkampf finanzieren. Parteispenden gibt es aber nicht ohne Gegenleistung, sie sind moderne Korruption. Lobbyisten liefern den Politikern die mit den Spenden verbundenen Forderungen bis vor die Türen der Plenarsäle. Das geht so weit, dass Lobbyisten beschlussfertige Gesetzentwürfe abgeben.
Die lebensmittelverarbeitende und auch die lebensmittelverkaufende Branche liegt zu mehr als 95% in der Hand weniger Großkonzerne, die sowohl eine gewaltige Marktmacht haben, als auch gewaltige Mengen Parteispenden zahlen können.
Gegen untereinander zerstrittene, von Neid zerfressene und in wirtschaftlicher Not befindliche Bauern haben diese Konzerne leichtes Spiel. Sie können die Preise nach Belieben diktieren. Die einzige Lösung dafür ist eine enge Zusammenarbeit der Bauern, um gemeinsam die Produktionsmengen marktgerecht zu steuern, gemeinsam Preise zu verhandeln und mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber der Politik aufzutreten. Das scheitert aber seit Jahrzehnten sehr zuverlässig daran, dass Bauern Bauern sind.
Wenn jetzt die Bauern mal aufwachen, sich organisieren und gemeinsam für ihre und unsere Zukunft eintreten, besteht vielleicht doch noch ein Funke Hoffnung.
Dieses mal geht es nicht um Klimaaktivisten sondern um Bauern.
Deshalb ist jegliches Vorgehen gegen diese Menschen ungewünscht.
Ich finde die Aktionen der Bauern durchaus gerechtfertigt. Da die Proteste nicht über Sachbeschädigung hinaus laufen, geht die Polizei auch korrekt mit den Bauern um.
Bauern sind sehr wichtig für ein funktionierendes Land, Klimaaktivisten nicht. Deswegen sind die Menschen auch wütend und aggressiv gegenüber den Klimaklebern. Zwar stößt es auch auf Unmut, wenn man mit Traktoren auf Straßen entlang fährt und den Verkehr aufhält. Doch ich denke, dass die Leute die Bauern in einer gewissen Weise verstehen und ihre Aktionen nachvollziehen können. Das unterscheidet den Protest der Landwirte von denen der Klimaaktivisten.
Wie die Polizei mit Demonstranten umgeht, hängt davon ab, wie sich die Demonstranten verhalten und wie die Polizei die Lage einschätzt. Um dies zu ermitteln, muss man sich die Verstöße gegenüber des Gesetzes anschauen. Bauern haben derzeit Verkehrsschilder umgedreht und beschmiert. Zusätzlich wurden Straßen versperrt und Mist vor Gebäuden abgeworfen. In der Rechtslage fällt das meiste also unter Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, wie weit der Protest gegen darf.
An der Symbolik entzündet sich deutliche Kritik. "Das ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt", sagte Martin Hofstetter, Agrarexperte der Umweltorganisation Greenpeace, der Tageszeitung taz. Demnach wurden bei der Demo in Stuttgart auch Symbole der gewalttätigen Bauernbewegung "Das Landvolk" aus den 1920er Jahren und Parolen der NPD-Nachfolgepartei "Heimat" gesichtet. Manche sehen die umgedrehten Ortsschilder auch problematisch und verweisen auf die Nähe zu umgedrehten Flaggen, wie sie in rechten Kreisen und von "Reichsbürgern" bisweilen verwendet werden.
Es ist also nicht so, dass der Protest der Landwirte nicht komplett friedlich ist. Schauen wir uns die Fälle beschädigter Verkehrsschilder an, kann man durchaus von Sachbeschädigung sprechen.
Nach Art. 8, Abs. 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. In dem Fall verstoßen die Bauern gegen kein Gesetz.
Es ist also rein subjektiv, wie die Polizei mit den Bauernptotesten umgeht. Meiner Meinung nach ist so alles in Ordnung und die Polizei ist nicht zu milde.
Mfg
die logische Ableitung aus Art. 8, Abs. 1 ist:
da die Proteste, wie du selbst schreibst, nicht friedlich sind, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. die Polizei ist gezwungen zu handeln.
Hallo,
Nur so ein roher Gedanke:
Einmal geht es um so etwas Nachvollziehbares wie den eigenen finanziellen Gewinn, der geschmälert werden könnte.
Im anderen Fall um ein höchst unmoralisches, verdammenswürdiges Ziel, nämlich das Überleben der Menschheit und des ganzen Planeten, so wie er heute noch aussieht.
Klar, dass das unterschiedlich beurteilt wird...
... überlegen Sie bitte mal genau von wo Ihr Essen kommt bevor Sie auf die Bauern hin hauen!
Jedes einzelne Stück das Sie essen ist irgendwo auf der Welt von einem Bauern "produziert" worden, meist unter wirklich schweren Bedingungen.
Ein Bauer arbeitet meist 24/7/365 für ein Taschengeld als Stundenlohn und ist direkt von Wetter und Klima abhängig.....
mfe