Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Doch auch vorher wurde das gleiche Thema wie auch heute diskutiert.
Abschiebungen dorthin sind illegal und werden es auch bleiben. In Kriegsregionen darf niemand abgeschoben werden.
Genau so wenig sollten beispielsweise Afghan:innen zu den Nachbar:innenländern wie nach Turkmenistan oder Pakistan abgeschoben werden.
Stattdessen sollte der Bund mehr Geld ausgeben für Prävention statt Populistische Gedanken zu verbreiten.
Sollten „Schwerstkriminelle“ auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden?