Wanderwege für AFD Verbot- ihr auch?
Der ehemalige Ostbeauftragte will das die AFD endlich verboten wird. Findet ihr das auch und wäre es möglich?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
6 Antworten
Zumindest wäre es möglich, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ein Verbot ist ja keine politische Entscheidung, sondern eine Juristische durch das Bundesverfassungsgericht.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass ein Verbotsverfahren durchaus gewisse Erfolgsaussichten hätte. Allerdings surft die AfD gerade auf einer Erfolgswelle und ein Verbotsverfahren, hätte immer den Beigeschmack eines politischen Manövers, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Sowas kann auch nach hinten los gehen und dem rechtsextremen Spektrum noch in die Hände spielen. Die Opferrolle ist Extremisten auf den Leib geschrieben und sie finden immer Wege, sich darin zu suhlen und Vorteile daraus zu ziehen.
Ich denke, ähnliche Befürchtungen gibt es auch im Bundestag und Bundesrat. Denn irgendwie ist ein Verbotsverfahren da ja gerade so gar kein Thema. Vielleicht will man auch noch abwarten, bis der Verfassungsschutz für die Gesamtpartei die Einschätzung "Gesichert Rechtsextrem" ausgeben kann. Bisher trifft das ja nur den Thüringischen Landesverband und einige Landesverbände der JA, der Jugendorganisation der AfD. Ansonsten ist man was das angeht, ja "nur" ein Verdachts- und Prüffall.
Das sehe nicht nur ich, sondern auch, unter anderem, eine aktuelle Studie des Instituts für Menschenrechte, explizit anders.
Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
Ich hab es dir mittlerweile lang und breit versucht zu erklären, du raffst es einfach nicht. Selbst in dem von dir einkopierten Text des, fragwürdigen, Instituts für Menschenrechte steht am Ende das Wort "könnte".
Das reicht einfach nicht verdammt nochmal !!!
Wie bist du denn drauf? Liest du eigentlich, was andere Leute schreiben oder fühlst du es nur? Ich schreibe explizit, dass mein persönlicher Eindruck ist, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein könnte . Das heißt nicht, dass ich es für sicher halte. Erkennst du den Unterschied?
Du schreibst, ein Verbotsverfahren hätte keine Chance. Darauf entgegnete ich, dass ich das anders sehe und auch die Verfassungsrechtler, die für das Institut für Menschenrechte, diese Studie durchgeführt haben. Hier wird eine Chance gesehen, die du offenbar nicht siehst.
Dann kommst du mir mit, du hättest es mir lang und breit erklärt und ich würde es nicht raffen. Mal davon abgesehen, dass du gar nichts erklärt hast und lediglich deine Meinung dazu kundgetan hast, die mich selbst fettgedruckt nicht überzeugt, aber was legst du denn hier für eine Diskussionskultur an den Tag? Findest du das zielführend? Hat das für irgendjemand einen Mehrwert? Sowas "raff" ich nicht!
So mein Bester, jetzt reicht es.
Ich habe die anderen Beiträge gelesen, in keinem wird ernsthaft behauptet und erst recht nicht bewiesen das ein Verbotsantrag erfolgreich wäre. Es werden lediglich Meinungen, Ansichten und Mutmassungen aufgestellt, wie es auch bei dir der Fall ist. Es gibt keine greifbaren Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, es gibt viele recht verdächtige und krasse Statements von diversen Parteimitgliedern, das reicht aber nicht. Selbst der Verfassungsschutz macht keine klaren Aussagen diesbezüglich. Die verantwortlichen Politiker werden sich hüten erneut eine Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren. Die Hürden dafür liegen einfach zu hoch. Das ist ein Verdienst der Väter und Mütter des Grundgesetzes der klar der jüngeren Vergangenheit geschuldet ist, das muss man akzeptieren ob man will oder auch nicht.
Abschliessend noch der Hinweis dass ich diese Auffassung nicht vertrete weil es meine Meinung ist. Es ist die Folge meiner über 40-jährigenberuflichen Tätigkeit in der Justiz. Auch wenn Verfassungsrecht nicht zu meinen Tätigkeiten zählte so war es ein besonderes Interessengebiet für mich.
Einen schönen Tag noch !
Ich habe die anderen Beiträge gelesen, in keinem wird ernsthaft behauptet und erst recht nicht bewiesen das ein Verbotsantrag erfolgreich wäre
Wie schon erwähnt, habe ich das auch nicht behauptet. Das es aber durchaus die Chance dafür gibt, wird unter anderem von der Studie des Instituts für Menschenrechte dargestellt, die ich dir extra auch nochmal verlinkt hatte, damit du die Möglichkeit hast, sie auch in Gänze zu lesen.
Schönen Abend noch!
der Studie des Instituts für Menschenrechte
Sorry, aber gerade diese Studie ist eine der wertlosesten überhaupt hier. Hatte ich nur vorhin vergessen zu erwähnen.
Das dürften AfD Anhänger anders sehen, aber ich danke dir! ;)
Naja die Meinung von denen Interessiert mich so rein gar nichts.
Und da kommen die tollen *Demokraten* was mir nicht passt verbiete ich einfach. Es gibt KEINEN einzigen Grund das ein Verbotsverfahren berechtigt wäre. Falls die Altparteien ein Problem mit der AFD haben wären natürlich Lösungen da. Einfach Politik fürs Volk machen. Es hat ja Gründe wieso die AFD so beliebt ist wie noch nie.
Würde schon gehen, weil die Kriterien erfüllt sind, aber ich denke es ist aktuell nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Es würde wie Zensur wirken.
Man sollte abwarten, bis die AfD wieder an Stimmen verloren hat.
Wenn "die anderen Parteien" vernünftige Politik, das heißt, im Interesse der deutschen Bevölkerung, betreiben würden, gäbe es auch keine AfD, die der Ansicht nach einiger "verboten werden müßte".
Würde schon gehen, weil die Kriterien erfüllt sind
Das sind sie eben nicht, sonst würde das Verfahren schon längst laufen.
Nein, sind sie eben nicht. Es gibt bisher lediglich Verdachtsmomente, das Reicht aber nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht legt die Messlatte für ein Parteiverbot sehr hoch, wie man an dem gescheiterten Versuch die NPD verbieten zu lassen klar erkennen konnte. Wie gesagt wenn die Möglichkeit bestünde wäre es schon längst passiert.
Ein Parteienverbot muss beantragt und vernünftig begründet werden.
Hast Du auch Neuigkeiten zu vermelden? Mit solchen Sachen kenne ich mich sicher besser aus als Du.
Nein, es gibt längst Beweise.
Nein, die gibt es eben nicht. Dann nochmal zum 3. Mal extra für Dich:
Wenn es die Möglichkeit gäbe liefe das Verfahren schon längst !!!
Ob der Zeitpunkt günstig ist oder nicht spielt keine Geige. Wenn man sich des Erfolgs sicher ist erfolgt der Antrag umgehend. Alles Andere macht auch keinen Sinn.
Nein, ist er nicht. Je eher das Verfahren beginnt um so schneller ist die Partei weg vom Fenster. Ihre "politischen Erfolge" spielen da keine Rolle.
Aktuell würde es wie Zensur wirken und zu Aufständen führen...
Blödsinn.
Man muss aktuell versuchen die AfD politisch zu bekämpfen.
Wenn es denn funktionieren würde, nur das tut es nicht.
Möglich ist in der Bananenrepublik Deutschland alles. Ein AfD verbot würde mich nicht wundern. Das würde zwar offenbaren, dass Deutschland nur ein scheindemokratischer Staat ist, aber ich denke Mal das würde die Regierung in Kauf nehmen. Deshalb wird es Zeit, dass die AfD zur nächsten Wahl an die Macht kommt.
Deshalb wird es Zeit, dass die AfD zur nächsten Wahl an die Macht kommt.
Wie gut, dass es ein großes Vorbild für einen solchen Machtergreifungsprozess gibt.
Der allerdings ist durch völlig veränderte Bedingungen nicht einfach kopierbar.
Es spricht nichts für ein Verbot
Als lediglich "Verdachtsfall" bibt es keine Chance auf ein Verbot.