Verfassungsbeschwerde? Normenkontrollverfahren? Verfassungsstreit?
Heyy Leute,
könntet ihr mir bitte diese 3 Begriffe erklären und beschreiben.
Verfassungsbeschwerde ? Normenkontrollverfahren ? Verfassungsstreit ?
Ps: Brache schnelle Antworten:)
Vielen Dank schon im Voraus.
Bitteee Leute ich brauche ne Antwort
1 Antwort
Verfassungsbeschwerde ? Normenkontrollverfahren ? Verfassungsstreit ?
Ist alles das Gleiche.
Eine Normenkontrollklage können Abgeordnete, Fraktionen und Parteien stellen.
Wie das letztlich ausgeht entscheidet allein das BverfG.
Der gewöhnliche Bürger ist auf den Instanzenweg verwiesen, Bürger haben kein direktes Klagerecht vor dem BverfG.
Eventuell verfasst ein Instanzengericht eine Richtervorlage, mit der muss sich das BverfG hernach befassen.
Verbände können eine Organklage dem BverG zur Entscheidung vorlegen, Verbandsklagerecht.