Unregelmäßigkeiten bei der Glasfaserausbauförderung in unserer Straße - was tun?

Die Stadt in der ich wohne hat von Bund+Land Fördermittel für den Glasfaserausbau erhalten und einen lokalen Provider (kommunales TK-Unternehmen) mit dem Glasfaserausbau beauftragt.

Es gibt aber hier in der Straße beim geplanten Glasfaserausbau einige Merkwürdigkeiten bei der Förderung der Glasfaseranschlüsse - auf der einen Straßenseite werden alle Adressen gefördert, auf der anderen Seite nur wenige Adressen (obwohl wir alle nur langsames DSL haben).

-> Wenn man auf der "richtigen" Straßenseite wohnt, erhält man einen Glasfaseranschluss gratis - wenn man auf der "falschen" Straßenseite wohnt, muss man 1000 EUR (wenn man sich an einen Internetvertrag des lokalen Providers bindet) oder 3000 EUR (wenn man den Anschluss ohne Nachnutzung legen lässt) zahlen - es sei denn, man gehört zu den wenigen geförderten Adressen auf dieser Seite.

Wir (Nachbarn auf der benachteiligten Seite) haben uns natürlich schon beschwert bei der Kommune (Auftraggeber des Glasfaserausbaus) und dem beauftragten Provider (ein kommunales Unternehmen das den Auftrag für den Glasfaserausbau "erhalten" hat).

Die Lokalzeitung haben wir auch schon kontaktiert, um öffentlichen Druck zu machen.

Wo könnten wir uns noch beschweren, um mehr Druck zu machen?

• Wäre es sinnvoll, die Bundesnetzagentur einzuschalten - wenn ja, wie?
• Lohnt es sich, die Verbraucherzentrale einzuschalten?
• Wäre es sinnvoll, den Konkurrenten des kommunalen Providers (z.B. der Telekom oder der DG) die Informationen über die Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung der Fördergelder zu "stecken" - z.B. könnten die Konkurrenten die Informationen nutzen um den Provider mit juristischen Mitteln "auszubooten"?
• Gibt es weitere Möglichkeiten - wenn ja, welche?

Answer 1

[Telekomhilft]

Hallo fb1701,

spannendes Thema und leider gar nicht so leicht oder eindeutig zu beantworten, da da ganz viele Faktoren mit reinspielen können.

Dass eine Straßenseite vom Ausbau profitiert und die andere nicht kann leider vorkommen. Die Ausbaugebiete werden sozusagen zugeschnitten und dann kann es genau dazu kommen, dass eine Straßenseite ausgebaut wird und die andere nicht, oder zumindest noch nicht. Am sinnvollsten wäre wohl auf den Anbieter und den Breitbandbeauftragten der Stadt zuzugehen und zu erfragen, was hier die genauen Beweggründe für die Ausbauentscheidung waren.

Es grüßt Wiebke S.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung – Alle Festnetz- & Mobilfunkthemen der Deutschen Telekom

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[fb1701]

Die Ausbaugebiete werden sozusagen zugeschnitten und dann kann es genau dazu kommen, dass eine Straßenseite ausgebaut wird und die andere nicht

Wie gesagt, auch auf der benachteiligten Straßenseite gibt es ein paar Ausnahmen (Adressen, die doch einen geförderten Anschluss erhalten), was die Angelegenheit so besonders verdächtig macht.

oder zumindest noch nicht.

Der Provider stellt es so dar, dass jetzt die einzige/einmalige Gelegenheit ist, einen Anschluss zu erhalten (auf der benachteiligten Straßenseite mit massiver Zuzahlung).

Am sinnvollsten wäre wohl auf den Anbieter und den Breitbandbeauftragten der Stadt zuzugehen und zu erfragen, was hier die genauen Beweggründe für die Ausbauentscheidung waren.

Haben wir schon gemacht, aber bislang nur verschwurbelte Erklärungen erhalten - die vereinzelten doch geförderten Anschlüsse auf der benachteiligten Straßenseite wurden als "strategische Adresspunkte" deklariert, aber nicht erklärt warum und wie die ausgewählt wurden.

-> Wäre es eine Option, die Bundesnetzagentur einzuschalten?

Answer 2

[GeistundSeele]

Vielleicht kannst Du mich aufklären. Ich war bisher im Glauben, dass der Anbieter die Leitung kostenfrei in den Keller der Häuser (an der ausgewählten Straßenseite) verlegt und dass dann der Hausbesitzer entscheidet, ob er die Leitungen in die Wohnung hinein verlängert. Tut er es nicht, und nur dann, könnte der Mieter auf eigene Kosten die Leitung in die Wohnung hinein verlängern lassen.

Wenn aber der Anschluss nicht in den Keller verlegt wird, kannst Du als Mieter gar nichts machen. Soweit meine bisherige Vorstellung, in der ich den Hinweis auf entstehende Kosten nicht unterbringen kann.

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[fb1701]

Ich war bisher im Glauben, dass der Anbieter die Leitung kostenfrei in den Keller der Häuser (an der ausgewählten Straßenseite) verlegt

Nein, nicht immer.

Es ist zwar inzwischen üblich (erst recht wenn der Provider Fördermittel erhalten hat), dass die Anschlüsse kostenfrei angelegt werden, oder der Kunde nur eine kleinere Kostenbeteiligung zu leisten hat (ggf. mit einem Kostennachlass wenn man sich mit einem Internetvertrag an den Provider bindet).

Aber es gibt Fälle, bei denen die Provider bei den Anschlusskosten kräftig zulangen.

Mal sind das berechtigte Ausnahmen - z.B. bei sehr abgelegenen Wohnadressen und/oder in kleineren Gemeinden auf dem Land, die selbst noch nicht an einen Breitband-Backbone angeschlossen sind.

Oder wie in meinem Fall sind es Fälle, bei denen sich der Provider an seinen Kunden "gesundstoßen" will.

und dass dann der Hausbesitzer entscheidet, ob er die Leitungen in die Wohnung hinein verlängert.

Ja.

Das Verlegen des hausinternen Glasfaserkabels kann sogar auch gratis sein, wenn man selbst im Haus schon einen passenden Leitungsweg (z.B. Leerrohre) vorbereitet hat.

Tut er es nicht, und nur dann, könnte der Mieter auf eigene Kosten die Leitung in die Wohnung hinein verlängern lassen.

Wenn aber der Anschluss nicht in den Keller verlegt wird, kannst Du als Mieter gar nichts machen.

Mit Mietrecht kenne ich mich nicht aus.

Das ist bei dem beschriebenen Problem auch nicht relevant.

Soweit meine bisherige Vorstellung, in der ich den Hinweis auf entstehende Kosten nicht unterbringen kann.

Bei meinem Problem geht es nur um den Hausanschluss (in den Keller).

Ich hoffe dass die Erklärungen (s.o.) Dir geholfen haben.

[GeistundSeele]

@fb1701

Danke.