Union Meinungsfreiheit in Gefahr? wegen neuem Gesetzesvorschlag?
Die Gefahr besteht doch darin, dass man dann noch eine Ausnahme und hier eine Ausnahme macht und es Behörden erleichtert wird, gegen mündige Bürger vorzugehen, die Ihre Meinungsfreiheit nutzen wollen. Ich finde Hetze schlecht, aber dass man das mit Gesetzen auf so spezielle Themen macht sehr gefährlich und willkürlich.
"Die CSU verlangt in einem neuen Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden."
4 Antworten
Das Problem bei der Kommunikation ist, daß oftmals das gesagte, geschriebene auch anders aufgefasst werden kann. Das hat ezwas von Willkür.
Finde ich unterm Strich vernünftig, zumal Juden nicht bloß von Rechten geschützt werden müssen, sondern auch vor radikalen Muslimen.
Ja. Aber sachliche Kritik an einem völkerrechtswidrigen Krieg ist etwas anderes als Hetze. "Jude, Jude, feiges Schwein - komm heraus und kämpf allein!" müssen wir in Deutschland nicht toll finden. Diese antijüdischen Muslime müssen weg.
Aber wer definiert was okay ist? Gerade jetzt passiert das oft seitens ZdJ und die halten sich nicht mal an ihre eigene Definition. leider verkommt der Vorwurf "Antisemitismus" immer mehr zum Werkzeug jemanden zum schweigen zu bringen.
"Jude, Jude, feiges Schwein - komm heraus und kämpf allein!" ist Volksverhetzung. Wir haben hier Gesetze und Werte. Sachliche Kritik an der am weitesten rechts stehenden Regierung Israels aller Zeiten ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Sachliche Kritik an der am weitesten rechts stehenden Regierung Israels aller Zeiten ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Rechtlich, aber wohl nicht politisch, jüdisch, medial und gesellschaftlich. Siehe allein was unter ein oder zwei Fragen zum ZdJ hier Thema Beschneidung passierte. User kritisierten die Argumentation und Verharmlosung des ZdJ und ein oder zwei Juden ballerten mit der Hetze und Antisemitismus Kanone. Der Kommentar vom Gründer von Extinktion Rebellion wäre der offiziellen Definition nach auch kein Antisemitismus gewesen, dennoch warf man ihm das von vielen Seiten vor, incl. Holocaust Verharmlosung.
Das selbe Problem hast du aber auch beim Thema Islam, Frauen, .... Verweist du auf die Eigenverantwortung von Frauen bist du gleich ein Frauenhasser oder man wirft dir Täter-Opfer Umkehr vor.
Bei Corona teils noch schlimmer. Kritiker wurden als Querdenker und Lügner bezeichnet und verunglimpft. Lauterbachs Aussage das die Impfung nebenwirkungsfrei ist stufte das Gericht, welches sich mit befassen musste, als "Meinung" ein und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Daher die Frage. Wer definiert es? Das Grundgesetz scheint bei einigen Themen eben nicht mehr zu gelten/Interessieren, weil Dinge einfach als Hetze deklariert werden.
Es ist manchmal etwas schwierig, ich weiß schon. Das Thema Judentum ist grade auch in Deutschland belastet, klar. Ich sehe die Zirkumzision auch kritisch. Aber jeder der mich etwas näher kennt weiß, dass ich nicht antisemitisch drauf bin.
Bei Corona kommen ebenfalls Verschwörungstheorien hinzu. Es fing mit diesem Sucharit Bhakdi an und setzte sich dann mit anderen Personen fort. Man kennt es von dem rechtsextremen Blog PI-News. Der 2022 verstorbene Michael Mannheimer war ein ganz schlimmer Finger. Er kolportierte seit Corona fast ausschließlich nur noch hierüber Verschwörungstheorien. Corona wäre die "große Krise", die die NWO benötigt, um eine Weltherrschaft aufzubauen.
Bei Corona kommen ebenfalls Verschwörungstheorien hinzu. Es fing mit diesem Sucharit Bhakdi an und setzte sich dann mit anderen Personen fort. ...
Problem war bei Corona ja das es jeden traf, selbst Streek, welcher später Teil des Expertenrates war. Der hatte auch immer wieder andere Ansichten was das vorgehen anging und geriet deshalb massiv unter druck, so das er sich irgendwann zurückzog. Ich erinnere mich da auch an einen Talk, wo man eine Soziologin nach den denken der Bürger fragte, wie die das sehen. Sie antwortete und sah sich schnell Feindseligkeiten ausgesetzt, als hätte sie gesagt es wäre ihre Meinung. War schon echt seltsam.
Zu Querdenker: Auf SWR (ÖR) hast du schon Mitte 2018 sehen können das sowohl Pharma aber auch Patientenverbände Betrügen, allein schon wenn es um Biowerte geht (Blutdruck, etc.). Gerade die Pharma war bekannt dafür ist das sie es mit der Wahrheit bei Studien nicht so genau nimmt, plötzlich bei Corona aber über jeden Zweifel erhaben war. Eine größere Steilvorlage konnte man den Leuten gar nicht geben. Laschet gab später ja zu das die Intransparenz an vielen Theorien schuld war.
Union Meinungsfreiheit in Gefahr?
Noch nicht
wegen neuem Gesetzesvorschlag?
Dadurch auch nicht.
Was ist denn die Alternative? Willst du in einer Gesellschaft leben, in der Terror okay ist? Von Verhetzung bis wirklichen Taten ist es nur ein ganz kleiner Schritt, das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben.
Sachen wie die Israelis die vorgestern in Berlin angegriffen wurden, duerfen nicht die Norm werden.
Wir unterstützen die Ukraine aber auch und so mache Sprüche gegen Russland sind auch nicht besonders "nett"