Ungarn will Rechte von Homos weiter einschränken, was hat Orban von der EU zu befürchten?
Der Orban von Ungarn will die Rechte von Homos und Transsexuellen weiter einschränken. Was hat Orban von der EU zu befürchten oder juckt dem das nicht?
Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen
9 Antworten
Die EU ist wie ein zahnloser, alter, fast toter Löwe.
Wegen der Einstimmigkeitsklausel zu wichtigen EU Vorhaben hat kein Mitgliedsland wirklich etwas ernsthaftes aus Brüssel zu befürchten.
Sollte Brüssel Ungarn den Geldhahn zudrehen, kommt es zu einer ungarischen Blockadepolitik.
Zudem sind die Visegrád-Gruppe V4 eigentlich V6 wenn man Österreich und Großbritannien dazu rechnet, ein nicht unerheblicher Machtfaktor innerhalb der EU.
Ursula von der Leyen droht Ungarn mit rechtlichen Schritten wegen LGBTQ-GesetzWelche Schritte genau geplant sind, ließ von der Leyen offen. Aus Kommissionskreisen hieß es, dass ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge denkbar sei.
Über hundert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarns RegierungBereits am Dienstag hatten 13 der 27 EU-Staaten, darunter Deutschland, die Kommission aufgefordert, sofort gegen das ungarische Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse »alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente« gegen das diskriminierende Gesetz nutzen, hieß es in einer Erklärung, die Belgien, Luxemburg und die Niederlande auf den Weg gebracht hatten.
Ob Orbán sich davon beeindrucken lässt, ist allerdings fraglich. Gegen seine Regierung laufen derzeit nicht nur 102 Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen Verstößen gegen die Grundwerte der Union. Dies könnte theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen.
Orban hat nichts zu befürchten, weil diese Sache den Horizont der EU-Staaten, die gegen Ungarns Gesetz sind, überfliegt. Warum, der Ministerpräsident von Luxemburg sagte er ist von Geburt homosexuell auf die Welt gekommen...dabei übersieht er die Pubertät. Das heißt das er Orban persönlich angreift und die reden von Respekt und Werten.
Hallo! Orban hat nichts zu befürchten. Er soll deshalb von der EU angeklagt werden aber das ist schon etwa der 100. Fall.
Leider immer ohne echtes Resultat, der lacht sich kaputt
Man hat beim Aufbau der EU wichtiges vergessen - oder halt nicht dem Verhalten solcher Staaten wie Ungarn und etwas auch Polen gerechnet
Ungarn hat in der EU so nichts zu suchen aber man kann ein Land nur extrem schwer ausschließen
Und dass es so ist macht Narrenfreiheit
Ich als halber Ungar - Vater - bin besonders bestürzt
Ich wünsche Dir einen schönen Abend
Man hat beim Aufbau der EU wichtiges vergessen - oder halt nicht dem Verhalten solcher Staaten wie Ungarn und etwas auch Polen gerechnet
Die Verwendung der EU Gelder wird wohl nach der Genehmigung nicht kontrolliert, so konnte er sein Stadion bauen, peinlicher für die EU geht es kaum. Und so lange viele Entschlüsse nur einstimmig gefast werden können, werden wohl die Regeln erstmal so bleiben. Oder hat da jemand andere Informationen?
Ungarn hat in der EU so nichts zu suchen aber man kann ein Land nur extrem schwer ausschließen
Und dass es so ist macht Narrenfreiheit
Ja, leider.
Gar nichts.
Also klar... die Eu wird ihm vielleicht ein paar miese Worte schicken oder 'aufs Schärfste protestieren', doch die europäischen Länder handeln halt eben Verhältnismäßig.
Soll heißen (und das ist jetzt wirklich nicht homophob oder sonstwas gemeint):
Für diese zwei im Großen gesehen lächerlichen Minderheiten wird KEIN Land der Welt diplomatisches Porzellan zerschlagen. Auch wenn LGBTQI für manche Menschen eine große Rolle spielt und Toleranz immer gut ist und Gleichberechtigung sowieso wird NIEMAND irgendetwas von Bedeutung für diese Leute riskieren, solange sie nicht systhematisch verfolgt und umgebracht werden a la das, was die Nazis mit den Juden angestellt haben.
Lincolns Hauptziel im Sezessionskrieg war es die Union zusammenzuhalten, das Bestehen und die Souveränität des eigenen Staats zu sichern, wofür er alles getan hat. Wenn sich auf diesem Weg noch andere tolle Sachen erreichen lassen umso besser... doch niemals würde man ersteres riskieren, um letzteres zu erreichen.
nicht homophob oder sonstwas gemeint
Klingt anders!
lächerlichen Minderheiten
Die Minderheit macht in der EU rund 37 Millionen aus, da rund 7 bis 8 % der Bevölkerung LBGTQI+ zuzurechnen ist! Eine große Minderheit!
Lächerlich finde ich die Zahl nicht, und die Wortwahl passt leider zum Verhalten vieler homophober. Es geht ja darum, was man konkret tut oder läßt, nicht, wie man es beschreibt. Bitte überdenken, wie Du dazu stehst, kann ich nicht beurteilen, ich stelle das einfach nur fest.
Die Wortwahl stört mich, inhaltlich hast Du recht, denke ich. Es geht um die EU im ganzen. Das sind Märkte, und auch politisch ist eine starke EU wichtig.
Nun dann werden die vermutlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen und wenn die recht bekommen muss er das ändern.
Wie genau der Europäische Gerichtshof da was umsetzen kann keine Ahnung aber Deutschland haben die schon was vorgeschrieben was dann auch gemacht wurde un das mehrfach.
Regierungen haben vor allem den Wählerwillen zu vertreten, und der kann sich per se ändern, also muß auch die Möglichkeit bestehen, Entschlüsse und Verträge zu ändern. Das nur grundsätzlich. Zu diesen Verträgen gab es in Deutschland (anders als anderswo) keine Wahlmöglichkeiten, sie waren nie Wahlkampfthema und es gab auch keine Abstimmungen oder Befragungen.
So oder so, es gibt auch Knebelverträge, die Du irgendwann eingehen mußtest, die Dir aber keine Einflußmöglichkeiten mehr lassen und die schädlich sind für Dich und die Menschen, für die Du Verantwortung trägst. Und dann hast Du das Recht, Dich dagegen zu wehren. Das gilt für Dich Privat z.B. wenn Du Familie hast, genauso wie für eine Regierung. Es gibt einen legitimen Bereich zwischen Verantwortung für eingegangene Vereinbarungen und Alles mit sich machen Lassen. Die deutsche Regierung versteht sich oft (nicht immer) nur noch als Erfüllungsgehilfe der EU. Das muss man nicht gut finden. Diese Leute haben wir nach unseren Gesetzen mit unseren Stimmen gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten, und sie bekommen viel Geld dafür. In Brüssel sitzen hauptsächlich Politiker, die aus ihren heimischhen Regierungen wegen Unfähigkeit aussortiert wurden (allen voran Frau Vonderlayen). Unsere Einflußmöglichkeiten als Wähler sind in Brüssel viel geringer als für unsere lokakle oder nationale Politik. Und diese Leute bringen wöchentlich neue Regeln heraus, nach denen die nationalen Regierungen zu tanzen haben! Eine gute Regierung erkennt man daran, daß sie sich so viele Freiheiten wie möglich verschafft, um als gewählte Volksvertretung selbständig zu regieren.
Manchmal bin ich sehr konkret.
Aber der Post war eine Antwort auf deine Behauptung, ich würde es kritisieren, dass die deutsche Regierung sich an geschlossene Verträge hält. Es ging also nicht mehr um die Haltung der EU zu Orban und seinen Gesetzen, sondern um eine allgemeine (in Deinen Worten: "wahllose") moralische Frage. Deutschland hält sich ja nur an Verträge, und das kann man ja nicht ernsthaft schlecht finden. Darauf habe ich allgemein ("wahllos") dargestellt, dass das einhalten von Verträgen nicht immer ein positives Merkmal ist. Ich habe das dann noch weiter eingeschränkt auf die EU und das Primat des EU-Rechts, das bekanntlich das Landesrecht bricht, eine Tatsache, mit der die einzelnen Regierungen aber verschieden umgehen.
Ja, wenn man von der ursprünglichen Fragestellung ausgeht, dann habe ich verallgemeinert. Und zwar, weil ich auf Deinen Post geantwortet habe, der auch schon verallgemeinert.
Aber wahllos gehetzt habe ich nicht. Die deutsche Regierung hat ja noch andere Betätigungsfelder, nicht nur die Umsetzung von EU-Richtlinien. Letztere erfolgt in unserem Land leider ziemlich sklavisch, was ich mir oft anders wünschen würde. Nur in diesem Bereich habe ich kritisiert (oder "gehetzt" wenn Du unbedingt polemisch diskutieren willst). Zu allen anderen Tätigkeitsbereichen habe ich hier gar nichts gesagt, gehörte ja auch nicht zum Thema.
Und da gibt es viel, was ich der jetzigen Regierung zugute halte, aber auch andere Fehler. Ich urteile ´über eine Sache wie eine politische Maßnahme immer von Fall zu Fall, nie nach "Richtung".
Das sagt vielleicht auch einfach etwas über die deutsche Regierung aus.