Ich würde da auch noch nicht wirklich jemandem trauen - eher könnte ich es mir seitens der Israelis vorstellen, dass die da angegriffen haben. Muss ja nicht absichtlich oder auf Befehl gewesen sein. Kann ein Versehen gewesen sein oder ein Abtrünniger der durchdrehte, weil er Familie hat die Opfer der Hamas geworden sind.

Bei israelischen Quellen und Quellen von Hamas oder umliegenden arabischen Staaten (denen traut man auch eher zu zu fälschen) - sollte man vorsichtig sein. Es geht hier hauptsächlich ein Link vom Mossad rum - parteiisch halt.

Wenn Länder wie USA oder Deutschland - und da deren Aufklärung - was offiziell bestätigen (durch Überwachungsflugzeuge gefilmt, etc.) - dann wird es eher glaubwürdig. Denn da ist man schon kritisch was die Menschenrechtslage anbelangt (teilweise kritisiert, dass Israel keine Hilfsgüter nach Gaza lässt).

Also eher neutralere Ermittlungen und Berichte zu erwarten. (Auch wenn es anfangs ganz unkritisch pro Israel war. Erst die Tage neulich - dass Biden und auch einige dt. Vertreter sich besorgt um palästinensische Zivilbevölkerung zeigten.)

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Ist es nicht - wie jemand korrekt schrieb: Das ist antizionistisch. Es gibt auch bei streng orthodoxen Juden Antizionisten.

Viele interpretieren aber gleich hinein, dass es gegen Juden an sich ginge - und dass damit Gewalt gefordert würde.

Religionen müssen keine eigenen Staaten haben. Die meisten Menschen anderer Religionen wohnen quer über alle Staaten der Welt verteilt, ohne jetzt "den einen Staat" zu haben. Selbst beim Vatikan ist es ja quasi nur die Herrscher-Riege die da im Luxus wohnt und dafür nen eigenen Kleinststadtstaat hält.

Dass man - wegen historischer Ereignisse - Irael zwingend hat den Juden schenken müssen und daraus eine ewige Schuld Deutschlands ableitet ... halte ich auch für unsinnig. Geht ja nur damit einher, dass über Gebühr Solidarität gezeigt wird und die Politik zu einseitig agiert. (Mit Bias pro Israel, wenn auch nicht absolut - es werden durchaus jetzt auch Sachen kritisiert, aber erst Tage nachdem das alles wieder losging. Dass Hilfsgüter nicht reingelassen werden kritisiert man zum Beispiel.)

Das führt dann - in Kombination mit einseitigen Demonstrationsverboten (Israel-Anhägner dürfen demonstrieren, Menschen die tote Palästinenser beklagen nicht) dazu, dass auch in DE es eskalieren kann. (Sollen wohl aktuell in der vorangegangenen Nacht Leute in Berlin mit ein paar Mollies probiert haben zu "demonstrieren".)

Am besten wäre, wenn man das Gebiet als eine Art "Weltkulturerbe" under internationale Herrschaft (von UN zentral regiert/überwacht) stellt. Also alles: Israelische Gebiete und palästinensiche Gebiete. Die Menschen auf andere Staaten evakuiert. Denn so könnte eigentlich Deutschland am ehesten seine Schuld wieder gut machen (wenn man da ne Art "Erbschuld" anerkennt): Die Nachkommen derer die hier vertrieben wurden (Bürger von Israel heute) ... hier aufnehmen und dafür sorgen, dass diese hier in Frieden leben können.

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Die tappen vor allem in die Falle ... gar nix zu liefern bezüglich der wichtigen Themen. Wenn sie dann von der Opposition getrieben in kleinen Schritten nachgeben - geht der Punkt an die Opposition und die gewinnen in Umfragen.

Statt sich auf Umweltschutz, etc. zu fokussieren - muss man auf Inflation, Migration, etc. gehen - das was die Leute hier bewegt. Und nicht nur den Populismus kontern sondern auch tatsächliche Lösungen bieten.

Dass man nicht einfach zig Flüchtlinge hereinlassen kann ohne sich darum zu kümmern - ist klar. Aber einfach zu sagen "das ist Populismus, wir können Asylsuchende nicht ablehnen" ist zu wenig. Das löst ja die Probleme/Ängste der Bevölkerung nicht auf.

Dass man krass Geld reinpumpt für Wohnraumbau (Asylsuchende konkurrieren später mit "Biodeutschen" um Wohnraum und das treibt die Preise, weil Wohnraum knapp, Nachfrage hoch) - sehe ich nirgends. Nur 100 Milliarden in Bundeswehr und Ukraine und Israel unterstützen.

Israel kommt der Union aber auch noch zu gute. Die überbieten sich da grade alle und schlachten es für den eh latent schon bestehenden Muslimenhass aus.

Daher aktuell Union bei 32 oder so ... SPD auf 14 runter. Union 32, AfD 21 ... danach weiter ab 14: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Die Rechtsextremisten haben also ne Mehrheit in den Umfragen. (Abzüglich derer die unter 5 Prozent sind reicht weit unter 50, die sind bei 53.) Gefährlich wenn die bald zu zweit so viel haben, dass sie die Verfassung ändern könnten.

So weit hätte man es nicht kommen lassen müssen. Früher Faser durch fähigere Personalie ersetzen. Direkt die Integration stärker angehen. Jetzt geht das alles - egal was sie machen - als von der Union durchgesetzt/erzwungen durch und gib der nur mehr Prozente.

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Es gibt glaub ich überhaupt nicht so viel gemeinnützige Arbeit für alle. :D Hab gelesen, dass die auf der einen Seite nicht reguläre Jobs verdrängen sollten. Dann frag ich mich aber wie das gehen soll - wenn irgendwo was wirklich nötig ist, dann könnte man ja gleich ne reguläre Stelle eröffnen.

Sonst wärs quasi nur "Beschäftigungstherapie" - und irgendwelche Leute zig mal über ne saubere Stelle wischen lassen, nur damit er nicht zu Hause sitzt, weil andere das aufregen könnte ... wäre auch sehr erniedrigend. Das wäre dann sofort durch Gerichte zu kippen, weils der Integration in Arbeit entgegensteht, wenn man psychische Erkrankungen herbeiproduziert, was eher die Erwerbsfähigkeit mindern dürfte.

Inwiefern man dann auch nichtkörperliche Jobs schaffen will - ist mir auch etwas rätselhaft. Oft hörte man ja bei 1-Euro-Jobs eher davon, dass es nur Straßenfegen, etc. ist. Aber es gibt ja auch Menschen, die sich in einen Bürojob hin integrieren wollen - da sollte dann ne Arbeitspflicht auch in dem Rahmen stattfinden, damit es sinnvoll ist und dahingehend passt. (Sonst erschwert die Umpolung auf andere Tätigkeit ja auch die ursprüngliche Integration.)

Den Arbeitskräftemangel wird man so sicher nicht beheben - mit dem Chef-Populist Linnemann (CDU) immer gern wirbt: Dazu müsste es ja gerade in reguläre Stellen rein ... und dann auch quasi jemand ohne Ausbildung ne Arbeit verrichten für die man viel Vorqualifikation braucht. (Das würde nicht mal den Arbeitgeber erfreuen, wenn da dann nur Mist dabei rauskäme, weil derjenige gar nix kann.)

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Meinung des Tages: Wie seht ihr die Erhöhung des Bürgergeldes im Vergleich zur Erhöhung des Mindestlohns, sowohl kurz- als auch langfristig?

Zum ersten Januar 2023 wurde das altbekannte Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es daran massive Kritik - denn die Regelsätze beim Bürgergeld liegen höher als beim ALGII. In der Karenzzeit werden zudem Mietkosten und teils auch Heizkosten übernommen. Doch tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung von Mindestlohn und Regelsatz nicht so stark, wie es punktuell erscheint.

Niedriglohnsektor und Bürgergeld

In Deutschland gibt es einige Niedriglohnsektoren - dazu gehört unter anderem häufig das Reinigungsgewerbe. Etwa 700.000 Menschen in Deutschland sind dort angestellt. Eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks zeigt: Angeblich lässt das Bürgergeld diese Zahl schrumpfen. 28,4 Prozent der befragten Unternehmen antworteten in der Umfrage, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Hinweis auf das Bürgergeld ihre Kündigung eingereicht haben. Andere stellen eine Kündigung zumindest in Aussicht. Weitere 40 Prozent der befragten Unternehmen stimmten dieser Beobachtung zwar zu, unterstrichen jedoch, dass es sich dabei nach wie vor um Einzelfälle handelt.

Erhöhung des Bürgergeldes - Erhöhung des Mindestlohns 2024

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld erneut erhöht: Um zwölf Prozent steigt es an, für einen alleinstehenden Erwachsenen ist somit der monatliche Bezug bei 563 Euro.
Auch der Mindestlohn wird angehoben: Derzeit liegt dieser bei 12€/h auf 12,41€/h. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozent.
In der Bevölkerung, aber auch von Seiten der SPD und der Grünen werden die Stimmen lauter, dass der Mindestlohn wesentlich höher sein sollte - etwa bei 14€/h.

Langzeitdifferenz bei der Erhöhung von Bürgergeld/Hartz IV und Mindestlohn

Die Anhebung des Bürgergelds erscheint massiv im Vergleich zu der des Mindestlohns. Dennoch ist es gerade im Hinblick auf die kritische Wahrnehmung der Öffentlichkeit notwendig, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen: Im Verhältnis haben sich Mindestlohn und Bürgergeld (ehem. Hartz IV) kaum auseinanderentwickelt. Seit der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde (damals 8,50€/h) ist er mit den geplanten 12,41€/h ab 2024 um insgesamt 46 Prozent gestiegen.
Für Alleinstehende hat sich der Regelsatz beim Bürgergeld (ehem. Hartz IV) in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 41,1 Prozent erhöht.

Unterschied beim Bezug von Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn

Alleinstehende Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten und Mindestlohn erhalten, haben im Durchschnitt 532 Euro im Monat mehr zur Verfügung als Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen. Bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohneinkommen sind es monatlich 446-788 Euro mehr, abhängig vom Alter der Kinder.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr das Verhältnis der Erhöhungen? Sind die Befürchtungen einer Kündigungswelle gerechtfertigt? Wie hoch müsste der Mindestlohn Eurer Meinung nach sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Erfahrungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/keine-lust-auf-arbeit-wegen-buergergeld-erhoehung-umfrage-mindestlohn-zr-92580440.html
https://www.focus.de/finanzen/erste-branche-klagt-putzkraefte-kuendigen-wegen-hoeherem-buergergeld_id_226169766.html

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Die Bürgergelderhöhung ist tatsächlich nötig - wegen der starken Inflation. Auch wenn diese abzuflauen scheint, so sind doch Grundlebensmittel noch stark betroffen bzw. es verlangsamt sich da erst. (Bei einigen Sachen wohl beim Discounter Preissenkungen jetzt.)

Dürfte in den kommenden Jahren ggf. kleinere Erhöhungen geben oder vielleicht (da man sicher nicht absenken wird) auch mal bei 0 liegen. Da prozentual gesehen beim Bürgergeld-Empfänger mehr Geld für Lebensmittel verwendet werden, trifft da die Inflation auch härter.

Mindestlohn auf der andern Seite - der wurde ja erst stark erhöht. Renten waren die letzten 2 Male glaub ich auch höher als die Jahre davor. (Wenn auch nicht noch genug.)

Die Berechnungen die oft angestellt werden - wonach mit Bürgergeld mehr Geld verfügbar ist als mit Mindestlohn - sind oft falsch bzw. vernachlässigen wichtige Punkte. Oder es geht um Einzelfälle. Der Normalbürger kann nämlich austocken - nach Abzug von Freibetrag (sofern er nicht extrem hohe Fahrtkosten hat, dann wäre es unwirtschaftlich den Arbeitsplatz zu behalten) sollte mehr Geld da sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt dürften die Mieten sein - hohe Kosten der Unterkunft die direkt für den Bürgergeldbezieher übernommen werden. Würde da der Staat besser gegensteuern, hätte der Bürgergeldbezieher am Ende insgesamt weniger - der Mindestlöhner nach Abzug seiner Miete mehr übrig. (Oft werden nämlich die Gesamtbeträge verglichen, wenn wieder mal davon die Rede ist, dass Bürgergeldempfänger so viel mehr hätte.)

Mindestlöhner sollte mindestens 1200 netto haben. (Das is schon wenig geschätzt. Mindestlohn 12 Euro und nur 140 Stunden, also grad mal so 35-Tage-Woche, nicht die vielerorts noch üblichen 40. Gibt bei Steuerklasse 1 1680 brutto, lt. gängigen Rechnern über 1200 netto.) Da müsste ein Bürgergeldler mehr als 600 Euro Wohnkosten haben (Miete + Heizkosten) um mit Regelsatz auf diese Höhe zu kommen bei neuem Regelsatz nächtes Jahr. Das ist für nen Single schon sehr viel.

Aber wenn man sich manche Gebiete anguckt - und durch die vielen Migranten auch generell höhere Nachfrage aufm Wohnungsmarkt allgemein (erhöht die Preise) ... und die gestiegenen Energiekosten fürs Heizen ... da ist das sicher nicht unrealistisch oder sogar niedrig neuerdings. :D

Müsste man eher da gegensteuern. Und bei den Sozialabgaben (die greife im Niedriglohnbereich eher, Steuern fallen da noch klein aus). Das würde natürlich dann dem Staat bzw. den Sozialversicherungen wieder fehlen ...

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Die Behauptung würde ich so nicht teilen. Wenn ein paar Leute kritisieren, dass palästinensische Zivilisten beim Gegenschlag Israels sterben ... ein großem Teil der dt. das aber egal ist und CDU/CSU-Anhänger und AfD-Anhänger es sogar befürworten (weil Muslimenhasser) ...

kann von "alle auf der Seite von Palästina" keine Rede sein. Es ist eine Minderheit auf der Seite von Palästina. Die die es erschreckend finden, dass so vielen die zivilen Opfer egal sind - die deshalb sich auf Seiten Palästinas positionieren, um darauf aufmerksam zu machen.

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Meinung des Tages: Skandal um Prechts Aussage - Passage aus Podcast wird gelöscht. Was haltet ihr davon?

Lanz & Precht ist ein ZDF-Podcast. In diesem Sprechen Markus Lanz (Talkshow-Moderator und Journalist) und Richard David Precht (Schriftsteller und Philosoph) über aktuelle gesellschaftliche sowie politisch relevante Themen. In der neusten Folge sprachen die beiden über Israel und den Gazastreifen. Ein Thema, das derzeit die Medien dominiert.

Aussage wird aus Podcast gelöscht

Die Kritik zur neusten Folge des Podcasts war massiv. Der Autor Richard David Precht tätigte dabei eine Aussage, auf die sowohl die israelische Botschaft, als auch die Orthodoxe Rabbinerkonferenz prompt reagierten. Der Moderator Markus Lanz erzählte in der neusten Folge von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Begegnung mit Orthodoxen in Israel. Sinngemäß erklärte er, dass viele von ihnen sich gänzlich der Religion widmen und somit nicht arbeiten könnten. Auf diese Vorlage reagierte Precht, indem er erläuterte, dass die Religion streng orthodoxen Juden verbieten würde, zu arbeiten - mit Ausnahme von Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäften.
Aufgrund der massiven Kritik an dieser Formulierung, wurde der Abschnitt aus dem Podcast entfernt. Precht verfasste ein nachträglich eingefügtes Statement, dass ein Statement gefallen sei, dass zu großem Aufsehen führte und dies keinesfalls so gemeint war, wie es aufgefasst wurde.
Am Sonntag wurde auch im Begleittext der aktuellen Folge darauf Bezug genommen: Es werde bedauert, dass die entsprechende Passage zu Kritik geführt hat. Zusammenhänge, so das Statement, wurden verkürzt dargestellt, woraufhin falsche Interpretationen möglich waren.

Die Kritik an der Aussage

Auf X (ehemals Twitter) schrieb die Gesellschaft der Orthodoxen Rabbinerkonferenz, dass durch diese Aussage ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde.

Auch der Vorstand äußerte sich, nannte die Formulierung einen Schlag ins Gesicht und dass es bei solchen Aussagen kein Wunder sei, dass Vorbehalte und Hass gegenüber in Deutschland lebenden Juden und dem Staat Israel nach wie vor so stark vertreten seien.
Die israelische Botschaft warf dem Autor Antisemitismus vor, äußerten sich diesbezüglich ebenso auf Twitter.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, kritisierte die antisemitischen Stereotype, die David Precht mit seiner Aussage verbreitet hatte.

Antisemitismus in Deutschland

In Deutschland ist Antisemitismus ein zunehmendes Problem. Auch die aktuelle politische Lage trägt dazu seinen Teil bei. Bezieht man sich auf die Mitte-Studie 2023, so hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in Deutschland zugenommen - dies allerdings besonders zwischen der Studie aus dem Jahr 2020/2021 zu 2023. Folgt man jedoch der Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022, so hat die antisemitische Einstellung in den vergangenen Jahren abgenommen.
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten schwankt. Seit Beginn des Kriegs in Israel ist es in Deutschland zu mehreren antisemitischen Straftaten gekommen.
Zum Vergleich: 2015 gab es in Deutschland 1366 Delikte, 2021 waren es über 3000. Im Jahr 2022 sank die Zahl auf 2641, wobei aber die Anzahl der Gewalttaten stieg (2021: 64 Gewaltdelikte, 2022 88). Im ersten Halbjahr 2023 wurden 960 antisemitische Delikte erfasst.

Derzeit kursieren im Internet wiederholte Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden zwar erhöht, dennoch fühlen sich viele der Betroffenen unsicher, schicken ihre Kinder beispielsweise aus Angst nicht mehr in jüdische Kindergärten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr Prechts Aussage und die Reaktion dazu? Sollten für ihn weitere Konsequenzen folgen, um ein Statement gegen Antisemitismus zu setzen oder ist die Reaktion bereits ausreichend, vielleicht sogar zu viel?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema derzeit zu hitzigen Debatten führt und möchten im Zuge dessen darum bitten, sich auch bei etwaigen Diskussionen an die Netiquette zu halten.

Quellen: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/precht-kritik-podcast-israel-lanz
https://www.spiegel.de/kultur/richard-david-precht-satz-ueber-orthodoxe-juden-aus-podcast-mit-markus-lanz-geloescht-a-ff9ca113-4d04-462a-9279-44e6d948841e
https://lanz-precht.podigee.io/
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-102.html
https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023


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Finde Precht recht interessant. Zu Zeiten von Corona hat er glaub ich Maßnahmen kritisiert. Hatte also auch eher vorschnell im Verdacht, er könne rechts sein. Dass er jetzt sich eher israelkritisch äußert schiebt ihn aber eher in Richtung links. (Rechte in Deutschland sind eher pro Israel - weil sich das nutzen lässt für Muslimenhass.)

Würde also meine Meinung über Precht - hatte mich damals nicht viel mit ihm befasst - revidieren ... und sagen, dass er tatsächlich sachbezogen immer versucht passende Ansichten zu haben die nicht automatisch pur rechts oder links sein können. (Sich aber mit beiden Richtungen decken/überschneiden können.) So geht es mir ja auch öfter - dass mich Rechte und Linke gleichermaßen hassen, weil ich mich keinem pur zuordnen will. (Werde mich wohl mal etwas näher über Precht informieren müssen demnächst.)

Die Aussage zu Juden war nun eher auf schlechten/falschen Infos basierend. Nicht mit böser Absicht. Und hat für sich genommen auch keine bösen Auswirkungen. Ich mein - das hetzt ja jetzt nirgends, zu sagen "derjenige kann nur Beruf X machen". Für sich genommen nicht abwertend.

Die Richtigstellung die bisher getätigt wurde - ist somit okay. So viel ich weiß ist streng gläubigen am Sabbat fast alles untersagt was als "Arbeit" gilt. Selbst Licht anschalten - weshalb es Kühlschränke mit einer Sabbat-Taste gibt, die verhindern, dass beim Türöffnen das Licht innendrin angeht. Komplett auf die Berufe bezogen wars im Mittelalter so, dass es den Juden von andern untersagt wurde - die Einschränkung also nicht von ihnen (der Religion) selber kam.

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Iiiii doch mach ich

In der Regel ja. Versuchen die letzten Tropfen abzupressen und abtupfen mit Toilettenpapier.

An öffentlichen WCs kann es manchmal problematisch sein, wenn kein Papier vorhanden beim Männerklo. Bei oft üblichen Urinalen in Gruppentoiletten nutze ich auch eher kein Papier - weiß nicht ob das dafür gemacht ist und manche haben auch so Netze eingehängt da ginge es gar nicht.

Gutes Abpressen/Schütteln leicht - hilft aber auch da. Wichtig ist halt, dass man immer ne Unterhose an hat - aber hat man ja eh schon weils bequemer ist und die Eier dann nich so rumbaumeln. :D

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Richtig

Ist richtig - da es ja scheinbar notwendig ist. Wenn selbst die Tierfreunde der Grünen hier zustimmen, wird es zumindest verträglich geregelt, so dass sowas in angemessenem Rahmen stattfindet.

Man muss bedenken, dass die wirtschaftliche Lage sowieso schon schlecht ist - da viel der teure Umweltschutz gepusht wird und wird viele Flüchtlinge aufnehmen.

Da sollte man die Sorgen der Landwirte die Nutztiere halten - ernst nehmen. Sonst werden die auch noch alle in Schulden getrieben und wählen AfD wenn die Politik ihnen nicht hilft obwohl es möglich ist durch das Abtöten von ein paar Wölfchen.

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Hab mal ins Original reingehört. Er scheint tatsächlich nur zu sagen, was Sache war - und es korrekt zu bewerten: Israelischer Kerl hatte gesagt, er hofft, dass Hisbollah nich von Norden angreifen, weil das ein Schwachpunkt sei. Dann sind die direkt drauf eingestiegen und haben es gemacht. Was halt militärisch klug ist - Schwachpunkte anzugreifen.

Laut Trumps Meinung (das eigentlich einleuchten sollte) hätte man den Schwachpunkt nicht so offensichtlich benenenn sollen - was quasi wie ne Einladung dann wirkte. Das hätte man nur tun sollen, wenn man ne Falle geplant hätte. (Eigentlich da viele eigene Leute gehabt hätte und gewollt hätte, dass die Hisbollah da angreift und dann in die Falle geht.)

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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Der Tatendrang an sich ist gut - ob es was bringt wird man sehen. Bzw. wie dann alles umgesetzt wird. Es ist auf jeden Fall dringend notwendig - um der AfD Einhalt zu gebieten - hier Maßnahmen zu ergreifen.

Es darf aber nicht nur darauf hinauslaufen, sich auf ein paar Abschiebungen + Arbeitserlaubnis (oder gar -pflicht) für Asylsuchende zu beschränken.

Klar ist, dass wir auch weiterhin nicht drumrum kommen (zumindest nicht ohne größere Änderungen die vielleicht verfassungswidrig sind und auch nicht von Grünen mitgegraten würden) weiterhin viele Asylsuchende aufzunehmen, die dann legal hier sein werden. Zumindest bei aktueller weltpolitischer Lage - und da wird sich nich viel ändern so schnell. Da Maßnahmen darauf abzielen die Kriegssituationen zu verlängern. (Man kann der schwächeren Partei nicht zum Sieg verhelfen - dafür müsste man stärker eingreifen und selber Kriegspartei werden. Will keiner, weil es sonst eskalieren würde. Müsste die stärkere Partei schon gewinnen lassen, damit der Krieg endet.)

Da braucht es Geld und Wohnraum (der auch für Inländer knapper und teurer wird, je stärker die Nachfrage steigt, Migranten bestärken die Nachfrage) - für Integration. Sachen zu denen man von Faeser nicht viel hörte. (Was imo stark die AfD pushte. Da waren Länder und Kommunen auch die sich beschwerten - viele Kommunen im Westen sind eigentlich nicht von AfD beherrscht, Bürgermeister aus non-AfD-Partei. Und Landräte auch.)

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Eine Mutter von 5 Kindern

Mutter von 5 Kindern. Juristin verdient nich automatisch Millionen, lol. :D Zudem kann man es aus unterschiedl. Perspektive bewerten. Fürs persönliche Wohl hat die Juristin sicher mehr getan.

Für die Gesellschaft eher ... die Mutter. Für ne Volkswirtschaft sind Kinder wichtig - als Nachwuchs fürs System um dies aufrecht zu erhalten.

Vergleich das mal mit ner hart arbeitenden Frau in nem körperlichen Beruf - dann wärs vielleicht schwieriger. Aber Juristen leisten jetzt "materiell" nicht so viel - die generieren keine Güter die man konsumieren kann. (Wenn Leute sich rechtliche Streitigkeiten sparen würden bräuchte man die Juristen gar nicht mal.)

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1-2 Werktage. In Deutschland meist 1 Tag aber hatte tatsächlich vom Süden in Rheinland-Pfalz schon Richtung Berlin ne Laufzeit von 2 Tagen beobachte. Also wenn man an die härteren Extreme geht und wirklich von "ganz unten nach ganz oben" auf der Landkarte in Deutschland. Bei DHL (Pakete, Päckchen) sowieso - da wäre fast garantiert einmal ne Zwischenlagerung in nem Standort zwischendrin mit dabei.

Edit: Gestern in Briefkasten könnte Leerung heute bedeuten (wenn Standardbriefkasten mit einmaliger Leerung morgens und du danach erst erst einwarfst) und Zustellung bis Samstag müsste klappen. Sofern korrekt beschriftet: Postleitzahl gut maschinenlesbar entweder in gedruckter Schrift oder handschriftlich normal geschrieben.

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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Internet?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

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Ich bin gegen eine Klarnamenpflicht, da...

Schwer durchzusetzen - außer man will komplett Richtung Polizeistaat. Aber dann gibt es noch immer das Darknet, was selbst in stark überwachten Staaten zugänglich sein kann.

Man kann allenfalls Diensteanbieter in Deutschland dazu verpflichten, Klarnamen zu erfassen und zu prüfen. Das wäre aber zu viel Aufwand. Die IP die gespeichert ist - sollte reichen.

Je nach Plattform hat man es ja teils auch freiwillig schon mit gehobenerem Austausch zu tun - wenn man z. B. an ner uniinternen Plattform sich austauscht, da ggf. auch der Name dann hinterlegt ist.

Andere Plattformen bauen eher auf Anonymität. Ich sehe bei Klarnamenpflicht auch die Gefahr, dass bei Grauzonen-Paragraphen (davon haben wir mehr als man denkt!) es politisch genutzt werden kann: Den Gegner ins Strafbare deuten, sich selber noch viel mehr genehmigen und in die Straflosigkeit deuten.

So ganz unabhängig sind die Strafverfolgungsbehörden da ja auch nicht. Richter können einem öffentlichen Druck ausgesetzt sein. Auf Polizei die überhaupt erst mal ermitteln muss - kann herrschende Politik Einfluss nehmen. Bei Staatsanwälten ggf. auch. (Und wenn die die "eigenen Leute" gar nicht erst anklagen aber beim Rest schon - dann wirds gefährlich.)

Man sollte auch übermäßig hochgefahrene Verschärfungen im Netz zurückfahren - überlastet viel die Justiz. Lieber Medienkompetenz lehren und Leute im Real Life stärken/schützen. Nicht bei jedem Hanseln der irgendwo versehentlich nen Nazi-Post geliket hat muss man morgens um 6 mehrere Mann vorbeischicken um die IT abzuholen. Da könnte das Personal sinnvoller eingesetzt werden - zumal ja Fachkräftemangel herrscht und auch bei Polizei man sicher nicht Unmengen freies Personal hat das sich langweilt.

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Ich denke es ist zu festgefahren. Mit historischem Kontext kann man da wenig kommen - dann wollen die Leute Israelis aus dem gesamten Gebiet raus, weil das irgendwann mal andern gehörte. Aber die Israelis berufen sich dann auf die Bibel die vor Urzeiten deren "Volk" dort erwähnt.

Man müsste sich auf die jetzigen Menschen konzentrieren. Palästinensische Gebiete haben wohl mehr Bevölkerung pro Quadratkilometer. Und schlechtere Lebensbedingungen. Wenn dann noch die israelischen Siedler da einfach reingehen ...

sollte man es mal mit sich selber vergleichen. Stellt euch vor ihr wohnt hier in Deutschland - habe ein Haus. Und der Staat entscheidet, dass jetzt andere Menschen da auch einquartiert werden. Wenn ihr euch gegen die wehrt kriegen diese Unterstützung. Polizei, etc. machen nix - um euch zu helfen euer Eigentum/Wohnung zu sichern.

Ich glaube kaum, dass da viele friedlich blieben - auch wenn immer gepredigt wird, dass körperliche Übergriffe und Mord und Totschlag ja schlecht sind. Aber so muss es den Palästinensern ergehen - die fühlen sich sicher in ner vergleichbaren Lage.

Ich glaube kaum, dass die die illegalen Siedler so leicht vertreiben können - da wird auch von israelischer Armee sicher geschützt.

Terror ist schrecklich - und zu verurteilen. Aber was wenn denjenigen keine andere Wahl bleibt: "Brav" bleiben und sich fertig machen lassen oder Terror? Welche Option ist dann angezeigt?

Kann man nicht auch Terror verurteilen aber auf der andern Seite sehen, dass manchmal die Leute quasi fast dazu getrieben werden?

Die einzigen Möglichkeiten wären vermutlich Fremdherrschaft durch Drittstaaten (Israel auflösen und Israel + palästinensiche Gebiete besetzen, wie bei Deutschland nach dem 2. Weltkrieg) und das dann langsam in ne Demokratie übergehen lassen mit der Zeit. Würde Israel nicht mitmachen und die haben Atomwaffen und die USA und der Rest vom Westen sind auch zu sehr auf bedingungslose Unterstützung gepolt.

Ein realistischerer Aspekt wäre: Palästina mal endlich als Staat anerkennen. Unterstützen militärisch gegen israelische Siedler - damit die nen gewissen Grundrepsekt haben. Grenzen die respektiert werden. International Gehör und gewisse Ansprüche die bei so nem Status in der Schwebe nicht voll da sind.

Viele machen das immer davon abhängig, dass man die Hamas beseitigt - imo ist es der Schritt, der zuerst kommen muss. (Dann kann man sie auch mehr in die Pflicht nehmen und sagen, dass Palästina dann mehr Verpflichtungen haben wird.)

Passt aber halt auch Israel nicht. Die wollen da alles durchbesiedeln und fänden es vermutlich am besten, wenn alle Palästinenser dort weg wären oder sterben.

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Allein wohnen

Allein dürfte weit praktischer sein - außer man hat nen riesiges Haus in dem jeder seine getrennten Zimmer und Bad/WC haben kann. So kommt es weniger zu Streitigkeiten bezüglich Haushaltsführung. Jeder hat seinen Rückzugsort für sich und man geht sich nicht auf die Nerven. (Nicht selten kommt es vor, dass erst beim Zusammenziehen ganz andere Seiten am Partner kennengelernt werden und das ständige "aufeinander hocken" dazu führt dass dann ne vorher problemlos funktionierende Beziehung aufgelöst werden muss.)

Und für Spass zu zweit - kann man sich ja auch treffen.

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Sozialliberal - gegen Parteien die von Wirtschaft keine Ahnung haben (weil sich damit dann auch kein Sozialsystem aufrecht erhalten ließe), wie AfD und Linke. Gegen konservative Parteien die den Fortschritt bremsen wie CDU/CSU. Und gegen die Teuermacher: Grüne.

Persönliche Freiheiten müssen gewahrt bleiben (FDP) bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens (SPD). Kriegen sie leider nicht so gut hin wie gedacht. Zumindest werden grüne Ideen umgesetzt (was ja für sich genommen erst mal nicht schlecht ist) und dank der beiden andern Parteien versuscht das sozialverträglich zu gestalten, ohne die Wirtschaft komplett zu ruinieren. Ampel ist eigentlich ganz okay.

Hauptsache CDU/CSU und AfD nicht in der Regierung. Grüne ohne liberalen Gegenpol wäre aber auch problematisch.

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Anderes

Faeser ist leider mit das Grottigste, was die SPD zu bieten hat: Jura-Studium aber keine Ahnung von innerer Sicherheit + die Menschen sind ihr egal. Zeugt von krasser Arroganz, dass sie sich den Posten im Innenministerium hat erschlichen - und nicht bereit ist ihn aufzugeben. (Die Frau ist süchtig nach Geld und Macht und prestigeträchtigen Posten. Dabei hat die überhaupt nix in der Politik verloren - nichtmal auf Kommunalebene.)

Somit starkes Pushing für die AfD. Da sind aber schon noch Stellschrauben, an denen man drehen könnte.

Dass das Angebot für die AfD Wahlkampf zu machen - von den andern Parteien so stark angenommen wurde (mit den Vorfällgen bezüglich Weidel und Chrupalla wo andere Parteien sich damit überboten, wer die AfD am meisten präsent halten kann in den Medien) - war auch überraschend.

Da könnte man auch noch was besser machen. Mal gespannt wie es sich bis zur nächsten Bundestagswahl entwickelt. Für den Bundesrat dürfte es nicht viel ändern - die Koalitionen in den zwei Bundesländern bleiben vermutlich gleich, nur mit anderen Mehrheiten und bei der Opposition manche Parteien gar nich mehr mit dabei.

Scholz ist noch so der einzige der die SPD zusammenhält - seine "Machtworte" kommen leider recht spät, so dass die Lorbeeren dafür sich eher die andern Parteien einheimsen in der Opposition - die dann sagen können sie hätten genug Druck gemacht. Da muss man dringend bei bestimmten Dingen energischer Durchgreifen und vor allem schneller - nicht erst so lang rumeiern.

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