Sollte man diese menschenverachtende Asylpolitik unterstützen?
Hallo Leute,
was ist mit den Politikern auf einmal los? Deutschland hat sich bisher vorbildlich seit 2015 in der Asylpolitik verhalten und war mehr oder weniger Vorzeigeland in Europa.
Jetzt passieren zwei Fälle wie in Mannheim und Solingen und schon wird darüber diskutiert wie man Menschen die hier Schutz suchen von der Grenze abwimmeln kann.
Ich verharmlose auf gar keinen Fall was da passiert ist, ich finde es aber NICHT fair das jetzt alle Flüchtlinge und vielleicht sind wirklich viele dabei die vor Krieg und Elend flüchten, menschenverachtend, irgendwo abgewiesen werden.
Stellt euch mal vor, ihr seid seit ein paar Monaten auf der Flucht, durchquert etliche Länder und seid obdachlos. Dann kommt ihr endlich in DE an und euch werden die Türen vor der Nase geschlossen. Mag man sich kaum vorstellen wie menschenverachtend das ist.
Seht ihr das auch ähnlich Leute?!
11 Antworten
Das Problem ist nicht, dass wir zu viele Leute reinlassen, das Problem ist, dass wir zu wenige davon wieder ausweisen. Fakt ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Gewalttäter nur „geduldet“ waren - heißt, sie haben KEIN Asyl bekommen, durften aber dennoch weiter hier leben.
vorbildlich seit 2015 in der Asylpolitik verhalten und war mehr oder weniger Vorzeigeland in Europa
Für viele Länder waren wir vor allem eines: Abschreckendes Beispiel dafür, wie man es eben nicht machen sollte.
Jetzt passieren zwei Fälle wie in Mannheim und Solingen
Es waren erheblich mehr Fälle und die Entscheidung von 2015 hat schon vielen Europäischen Bürgern das Leben gekostet, dies waren nur zwei besonders Spektakuläre. Scheinbar verfolgst Du keine Nachrichten, Messerattacken sind in Deutschland inzwischen so alltäglich, wie Autounfälle.
durchquert etliche Länder und seid obdachlos. Dann kommt ihr endlich in DE an
Das ist der Punkt. Warum muss man um den halben Globus pilgern, um „Schutz”zu finden? Den gibt es auch nur ein Land weiter. Wer das auf sich nimmt, dem geht es nur um die Kohle hier und sonst überhaupt nichts.
Wir haben eben nicht unendliche Kapazitäten für all diese Menschen, das muss sich ja wohl erschliessen, das man nicht für immer ohne Limit Menschen unterbringen und versorgen kann und es ab einem Punkt nicht mehr leistbar ist. Diesen haben wir schon lange hinter uns gelassen.
Vielerorts werden die Leute ja wie 2015 wieder in Turnhallen untergebracht - anders als damals aber nicht vorübergehend. Diesmal auf Dauer, weil man sie sehr oft einfach nirgendwo sonst mehr unterbringen kann. Die Leute aufzunehmen obwohl es einfach nicht mehr geht und in menschenunwürdige Verhältnisse zu stecken ist noch viel menschenverachtender, als ein Aufnahmestopp und der Verweis auf andere Länder. Du wirst staunen, Deutschland ist nämlich nicht das einzige Land, in das man flüchten kann.
NICHT fair das jetzt alle Flüchtlinge und vielleicht sind wirklich viele dabei die vor Krieg und Elend flüchten, menschenverachtend, irgendwo abgewiesen werden.
Es geht auch nicht um alle Flüchtlinge (mir zumindest nicht), sondern nur um die Islamisten.
Die Flüchtlinge sollten halt besser geprüft werden.
Die, die alle abschieben wollen, nutzen diese Vorfälle nur für ihre Ausländerhetze. Die Leute wird es aber immer geben.
Ich formuliere es mal krass: die entscheidende Frage ist, wieviel Menschenrecht gegenüber Flüchtlingen der deutschen Bevölkerung zugemutet werden kann. Denn schon im Grundgesetz stehtsinngemäß, die Rechte des einen finden ihre Grenzen bei den Rechten der anderen.
Danke! ☮️🌍
Nein, dass sollte man nicht!
Anbei was dazu politisch gerade läuft:
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union möchte Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung und der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll.
Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG. Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre. Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen. Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden.
Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
und danach für mehrere Wochen in ihrer "gefährlichen" Heimat Urlaub machen.
Trotz Verbot:
Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan machen offenbar Urlaub in ihrer Heimat.Stand: 22.08.2024
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253030932/Trotz-Verbot-Tausende-Fluechtlinge-aus-Afghanistan-machen-offenbar-Urlaub-in-ihrer-Heimat.html