Regierungswechsel bei Versagen möglich?
Habe gehört, daß es wenn die Regierung etwas gegen das eigene Volk macht, dem Volk schadet, sie dann von den Bürgern geputscht/ausgetauscht werden darf? Stimmt das? Das ist jetzt etwas einfach ausgedrückt, also wer hier nur Begriffe austauschen will, kann das gerne tun. Die Frage ist aber, ob so etwas möglich ist, also ein Reigierungswechsel.
Und nein, ich meine keine Wahlen!
4 Antworten
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Du spielst wahrscheinlich auf diesen Absatz an. Solange es Wahlen und ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht gibt ist dieses Gesetz nicht anwendbar das ist nur dazu da falls ein zweiter Hitler auftaucht, damit die Leute später nicht sagen können "ja ich hab nur Befehle befolgt ich konnte nichts machen"
Das ist nicht dazu da um irgendwelche Rechtmäßigen Regierungsbeschlüsse die einem persönlich nicht gefallen als Vorwand für einen Putsch zu benutzen.
Ja ein Regierungswechsel ist im Rahmen der Verfassung möglich.
Es gibt auch ein Widerstandrecht im GG, das ist aber im normalen Leben, auch unter Corona oder Gasknappheit, nicht anwendbar (selbst wenn es immer wieder gerne behauptet wird).
Weil in der Vorschrift nunmal steht dass es diese Rechte gibt wenn jemand die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will und nicht weil Menschen wie Du die Masken nicht tragen möchen oder ein Verfassungsgericht im Nachhinein einzelne Maßnahmen für nicht rechtens erklärt.
Es ereicht nicht einen Teilsatz aus einer Vorschrift zu nehmen und anhand dessen zu argumentieren.
und der jetzigen Gasknappheit, wo die Regierung schon 2019 wußte, daß es die geben wird
Erstens wusste 2019 noch niemand, was 2022 alles passieren würde,
zweitens - und da gehe ich mal auf Deine Spinnerei ein -
gab es doch im Herbst 2021 einen Regierungswechsel.
Was also willst Du?
Dann müsste der Scholz per Misstrauensvotum gestürzt werden, was nicht mal sehr unwahrscheinlich. Hauptproblem könnte dann aber der Steinmeier als Bundespräsident werden, der den dann auch entlassen müsste. Der könnte sich auch querstellen einen Sozen einfach so zu entlassen.
Regierungswechsel bei Versagen möglich?
Nicht nur bei Versagen.
Woran willst Du z.B. Versagen festmachen ?
Warum ist das Widerstandsrecht bei den Corona-Verfassungs-Verstößen und der jetzigen Gasknappheit, wo die Regierung schon 2019 wußte, daß es die geben wird und nichts dagegen getan hat, nicht möglich?