Privatparkplatz belegt ohne Genehmigung?
Hallo,
als ich von der Stadt zurück kam, mein Privatparkpatz war belegt ohne meine Genehmigung und muss meines eigenes Auto auf der Straße parken.
Als es Freitag Abend war, der Hausmeister war nicht erreichbar und habe bis halb Stunde gewartet aber taucht der/die Autobesitzer/in nicht auf. Nach 1 Stunde habe ich gesehen war plötzlich weg.
Was macht man in solcher Situation?
Abschleppdienst oder sowas anrufen? Oder Ordnungsamt melden?
5 Antworten
- Blockierte Privat-Parkplätze kosten Zeit und Nerven. Das angemessene Mittel dagegen zu finden ist nicht leicht. Potenziell macht man sich selbst strafbar oder bleibt auf den Kosten sitzen.
- Ein einfaches und wirkungsvolles Hilfsmittel ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung: Damit sorgen Sie dafür, dass der Parkplatzsünder nicht zum Wiederholungstäter wird – und einen finanziellen Denkzettel bekommt er obendrein.
- Das sollten Sie dabei beachten: Das Parkverbot auf dem Privat-Parkplatz sollte deutlich gekennzeichnet sein. Auch sollten Sie den Fall richtig dokumentieren.
Gegenüber Falschparkern für Gerechtigkeit zu sorgen, ist nicht einfach. Zwei häufige Reaktionen bergen große Risiken.
Risikoreich: Parksünder zustellen oder abschleppen lassen- Sie stellen den Parkplatzdieb einfach zu: „Damit begehen Sie selbst einen Regelverstoß, der als Nötigung gewertet werden kann“, sagt Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht. Im schlimmsten Fall erfüllen Sie damit einen Straftatbestand, wobei Gerichte in der Regel milder entscheiden. Stellen Sie den Parksünder zu, kann aber auch Ihr eigenes Auto abgeschleppt werden. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat bereits ein Oberlandesgericht vor langer Zeit bestätigt.
- Sie lassen das Fahrzeug abschleppen: Dazu haben Sie grundsätzlich das Recht. „Fährt der Parksünder sein Auto aber weg, bevor der Abschleppdienst kommt, müssen Sie für die Leerfahrt des Abschleppdienstes aufkommen“, warnt die Anwältin. Auch wenn der Abschleppdienst rechtzeitig kommt, tragen Sie zunächst die Abschleppkosten. Verweigert der Falschparker dann, Ihnen die Kosten zu erstatten, hilft nur der Gang vor Gericht. Viel Aufwand für einen zugeparkten Stellplatz.
Doch es gibt noch eine dritte Variante: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung. „Blockiert jemand meinen Parkplatz, ist das eine Besitzstörung, gegen die ich Unterlassungsansprüche habe“, sagt Fachanwältin Daniela Mielchen. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch 2015 bestätigt.
Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Parksünder, sich nicht noch einmal auf den Parkplatz zu stellen. Verstößt er dagegen, wird eine Vertragsstrafe fällig. Mit der Unterlassungserklärung ist außerdem eine Anwaltsgebühr fällig: je nach Streitwert muss der Parksünder bis zu mehrere Hundert Euro zahlen.
Wichtig: Parkverbotshinweis und DokumentationWelche Voraussetzungen müssen Sie für die strafbewehrte Unterlassungserklärung erfüllen? „Es muss deutlich erkennbar sein, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt“, sagt Daniela Mielchen. Installieren Sie gut sichtbar einen unmissverständlichen Hinweis auf Ihren privaten Stellplatz. „Das ist erforderlich, damit der Empfänger der Unterlassungserklärung die Anwaltskosten zu tragen hat.“
Dokumentieren Sie außerdem den Verstoß. „Das kann ein Zeuge sein oder besser ein schnelles Beweisfoto, das die Besitzstörung dokumentiert“, sagt Daniela Mielchen. Auf dem Foto sollte das Kfz-Kennzeichen gut zu sehen sein, zudem werden Datum und Uhrzeit dokumentiert.
Den Rest übernimmt ein Anwalt. Der braucht vom Besitzer des Parkplatzes noch eine Anwaltsvollmacht und das Kennzeichen des Parksünders. Dem wird nach einer Halterabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt die Unterlassungsaufforderung zugestellt.
Restrisiko? „Sollte der Abgemahnte zahlungsunfähig sein, fällt die Gebühr an den Mandanten zurück“, erklärt die Fachanwältin für Verkehrsrecht.
https://www.bussgeldkatalog.org/privatparkplatz-abschleppen/
Kurz gesagt: Du darfst den Falschparker abschleppen lassen, viele Abschleppunternehmen rechnen dann direkt mit dem Falschparker ab. Das ist für die auch einfach. Sie dokumentieren die Situation und den Grund für das Abschleppen, du bestätigst ihnen das du Besitzer (nicht notwendigerweise Eigentümer) des Parkplatzes bist und der Falschparker bekommt seinen Wagen nicht wieder bevor er bezahlt hat.
Ersteres - Kosten erstattungsfähig nach GoA, wenn auch mit rechtlich äußerst fragwürdiger Begründung (bestes Beispiel dafür, dass Bundesgerichte oft vom gewünschten Ergebnis an denken), vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15.
Für Privatgelände ist das Ordnungsamt nicht zuständig.
Du kannst einen Abschleppdienst oder sowas anrufen. Und natürlich auch mit dem Abschleppen beauftragen. Dann trittst du in Vorkasse und kannst das Geld vom Falschparker zurückfordern. Viel Spaß, wenn er nicht zahlen will...oder kann.
Auch dann kannst Du versuchen diese Kosten auf den Falschparker abzuwälzen. So oder so trittst Du in Vorleistung.
Du kannst den Falschparker auf deine kosten Abschleppen lassen, die dir entstanden Kosten kannst du dann zivilrechtlich vom Falschparker einklagen.
Was wenn das Abschleppdienst kommt später als der Autobesitzer/in auftaucht?