Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen?

Marine Le Pen darf aufgrund eines Gerichtsurteils für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Le Pen selbst jedoch gibt sich kämpferisch und ruft zu landesweiten Protesten auf...

Ein hartes Urteil?

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen. Ihr Anwalt kündigte umgehend Berufung an.

Le Pen selbst sieht sich als Opfer einer politischen Entscheidung und behauptet, das Urteil sei dazu gedacht, sie gezielt von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Sie kündigte an, trotz des juristischen Rückschlags politisch aktiv zu bleiben.

Reaktionen

Das gestrige Urteil rief in ganz Frankreich, aber auch weltweit Reaktionen hervor: Während einige Politiker die harte Strafe als problematisch für die Demokratie erachten, verteidigen andere das Urteil und kritisieren die Angriffe auf die Justiz.

Politiker wie Viktor Orbán und Matteo Salvini sowie Vertreter der US-Regierung äußerten sich kritisch und soliradisierten sich mit Le Pen. Aus dem rechtspopulistischen Lager wird das Urteil als Angriff auf die Demokratie gewertet und als gezielte politische Maßnahme zur Verhinderung von Le Pens Kandidatur dargestellt.

Rassemblent Nation ruft zu Protesten auf

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat als Reaktion auf das Urteil zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während ihre Anhängerschaft empört reagiert, zeigt eine Umfrage, dass 42 Prozent der Franzosen das Urteil befürworten, 29 Prozent dagegen sind und weitere 29 Prozent neutral bleiben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Le Pen und weitere RN-Politiker EU-Gelder systematisch veruntreut haben. Trotz der juristischen und politischen Turbulenzen bleibt Le Pens Partei weiterhin stark in den Umfragen und könnte bei der nächsten Wahl eine entscheidende Rolle spielen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen Marine Le Pen?
  • Welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die politische Zukunft des Rassemblement National haben?
  • Wie könnte das Urteil das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz beeinflussen?
  • Denkt Ihr, dass der Grund des Urteils durch Le Pens Reaktion sowie mögliche Proteste im Land in den Hintergrund geraten könnte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich befürworte das Urteil, da...

Veruntreuung auch dann Veruntreuung bleiben muss, wenn sie von einem bekannten Politiker begangen wird.

Würden deutsche Gerichte so konsequent arbeiten, würde Cum-Ex-Scholz den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.

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Ein paar der größten, braunen Antennenwelse die ich je gesehen habe waren Rettungstiere aus aufgegebenen 60cm Becken. Das reicht mir als Beweis, dass es wegen der Beckengröße nicht zu krankhaftem Kümmerwuchs kommt.

Besser ist natürlich ein größeres Becken weil Antennenwelse nachts auch gerne mal ein ganzes Stück weit geradeaus schwimmen, aber es ist nicht zwingend notwendig.

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Die Beleuchtung muss auf das Niveau von natürlichen Mondlicht gedimmt werden. Das heißt, sie muss so schwach sein, dass Du keine Farben erkennen kannst. Das bedeutet auch, dass das Licht so schwach sein muss, dass Du erst nach Gewöhnung der Augen im ansonsten stockdunklen Raum etwas im Terrarium siehst.

Mondlicht ist NICHT blau. Nie!!! Mondlicht ist eigentlich warmweiß, es ist aber zu schwach um die Farbe zu sehen, deswegen nehmen wir Mondlicht subjektiv als fahlgraues bis kaltweißes Licht wahr.

Du wirst mit der Lichtverteilung im Terrarium experimentieren müssen, bis Du bei der notwendig geringen Lichtstärke eine ausreichende Ausleuchtung hast, um fast überall etwas sehen zu können. Wahrscheinlich ist indirekte Beleuchtung (LEDs zur Wand oder Decke gerichtet) und/oder Milchglas als Diffusor notwendig.

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Die klassische Fadenalgeninvasion. Hab ich in dieser Ausprägung schon lange nicht mehr gesehen.

Täglich mechanisch entfernen (aufwickeln), Dünger erhöhen, wöchentlich 40-50% Wasser wechseln, Fadenalgenfresser wie Guppys oder Zwerggarnelen einsetzen. Und bitte bitte bitte lass Dir keine Otocinclus aufschwätzen, die fressen definitiv keine Fadenalgen.

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Die UN hat sich als handlungsunfähige Fehlkonstruktion erwiesen. Eine neue UN-Behörde würde entweder garnichts bringen, oder sie würde von Autokraten ferngesteuert.

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Ganz ohne militärische Ausbildung wirst Du nicht für einen Fronteinsatz in Frage kommen. Die Ukraine bildet weiterhin lieber eigene Leute aus als Ausländer ohne jede Erfahrung. Die Ukraine braucht aber Personal an allen Ecken und Enden, nicht nur an der Front. Was bist Du von Beruf? Hast Du vielleicht durch ein Hobby Kenntnisse, die praktischen Nutzen haben könnten? Es ist sehr wahrscheinlich, dass es etwas gibt, wobei Du dich nützlich machen kannst.

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Du scheinst zu jung zu sein um noch zu wissen, dass all das und noch viel viel mehr im kalten Krieg völlig normal war. Westdeutschland mit 60 Millionen Einwohnern hatte eine halbe Million Mann unter Waffen, Panzer und Flugzeuge wurden in tausenden gezählt, nicht im Dutzend wie heute.

Es war ein unverzeihlicher Fehler, die Fähigkeit zu Landesverteidigung und Zivilschutz aufzugeben und ausgerechnet einem KGB Agenten im Präsidentenamt zu vertrauen.

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Die Einweiser kommunizieren mit Hilfe von Gesten mit den Piloten. Das System geht auf die Anfangszeit der Luftfahrt zurück, als es noch keine (tragbaren) Funkgeräte gab. Später wurde es beibehalten, weil optische Kommunikation gegen jedliche Störmaßnahmen und technischen Defekte unempfindlich ist und bei Bedarf auch unter völliger Funkstille durchgeführt werden kann. Die Amerikaner haben das zu einer regelrecht ritualisierten Kunstform weiterentwickelt, damit es nicht nur den Zweck erfüllt, sondern auch noch cool aussieht.

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Meinung des Tages: Koalitionsgespräche und die Diskussion über die Möglichkeit der Ausbürgerung - was denkt Ihr darüber?

Derzeit laufen die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Betrachtet wird ebenso die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit - also "deutsch" und eine mögliche andere - ausgebürgert werden könnten...

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft

Zum Wahlversprechen von Friedrich Merz und Markus Söder gehörte unter anderem, dass geprüft werden soll, ob Menschen, die neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, erstere entzogen werden könnte. Dies soll erwogen werden, wenn es sich um Terrorunterstützer, Antisemiten oder Extremisten handelt. Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben - doch die Union bleibt hart.

Verunsicherung bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft

Das Vorhaben geht nicht spurlos an den vielen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft vorbei. So berichtet die Tagesschau beispielsweise über Bilal Shabib, dessen Eltern aus Syrien stammen. Selbst ist er sowohl in Deutschland geboren als auch aufgewachsen, war noch niemals in Syrien, besitzt aber offiziell beide Staatsangehörigkeiten. Obwohl er nie straffällig wurde, bereiten ihm die Diskussionen sorgen - er fühlt sich dadurch herabgesetzt, verliert das Gefühl der Sicherheit. Soziologin und Kriminologin Gina Wollinger sieht das ähnlich: Es würde der Eindruck vermittelt werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von Doppelstaatlern weniger wert sei, diese dadurch weniger deutsch seien.

Hindernis Grundgesetz

Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht sollte nie wieder als politisches Mittel missbraucht werden können, mittels dessen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Einstellung oder Religion Bürgerrechte entzogen werden könnten.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Denn bereits jetzt kann eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren - etwa wenn sie sich freiwillig einer terroristischen Vereinigung anschließt oder für Streitkräfte eines anderen Staates kämpft. Auch kann die Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn deutlich wird, dass die Person beim Verfahren eine arglistige Täuschung vorgenommen hat.

Das Öffnen der Büchse der Pandora

Thomas Groß ist Rechtswissenschaftler und warnt vor der berühmten Büchse der Pandora, welche durch solche Pläne geöffnet werden könnte. Denn auch rechtsextreme Kräfte könnten solche Möglichkeiten nach der Wahl nutzen, allerdings für andere Zwecke, diese sogar noch ausweiten. Der Öffentlichkeit würde suggeriert werden, dass es unproblematisch sei, bestimmen Gruppen, ganz einfach die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Ungefähr 5,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen können die Staatsbürgerschaft neben der Deutschen gar nicht ablegen - es ist schlichtweg von Seiten des anderen Staates nicht möglich, wie es beispielsweise das Auswärtige Amt aufzeigt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorhaben der Union?
  • Welche Vor- und/oder Nachteile würdet Ihr in solch einer Handhabung sehen?
  • Könnt Ihr Gefühle wie die von Bilal Shabib nachvollziehen, bzw. habt vielleicht sogar selbst zwei Staatsangehörigkeiten (und falls dem so ist, wie empfindet ihr das Vorhaben?)?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Bitte beachtet auch bei diesem kontroversen Thema unsere Netiquette. Vielen Dank!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Das ist eine populistische Idee, abgeschrieben bei den Rattenfängern der AFD. Es lässt sich so nicht umsetzen. Eine einmal bedingungslos zuerkannte Staatsbürgerschaft darf man später nicht mehr aberkennen. An diesem Prinzip sollte nicht gerüttelt werden, weil es das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

Ich empfehle stattdessen eine Veränderung für die Zukunft: Wenn das Herkunftsland eine doppelte Staatsbürgerschaft zulässt, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft für eine Probezeit von 3 Jahren nur in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft vergeben werden. Wer in dieser Probezeit bestimmte Straftaten begeht (verfassungsfeindliche und andere politisch oder religiös motivierte Straftaten, Verstöße gegen das Waffengesetz und alles das zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung führt), sollte die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt bekommen. Bei allen die keine solche Straftat begehen sollte mit Ende der Probezeit automatisch eine bedingungslose Staatsagehörigkeit entstehen, inklusive der Möglichkeit die alte Staatsbürgerschaft abzugeben und nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten.

So kann sich jeder darauf verlassen, dass einmal erworbene Rechte nicht mehr nachträglich aberkannt werden.

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Das ist offensichtlich ein wuchsstarker Baum, der 3 Jahre garnicht geschnitten war. Du hast den kompletten Neuzuwachs der letzten 3 Jahre auf einmal rausgenommen. Das ist zu viel. Er hat jetzt für das verbliebene Holz zu viele Wurzeln und wird deswegen sehr stark wachsen. Um ihn etwas zu bremsen empfehle ich für dieses Jahr einen Sommerschnitt, ca. 20% der neuen Wasserschosse im Sommer rausnehmen, beginnend mit denen die am ungünstigsten stehen und ansonsten von oben zuerst.

Im nächsten Winter dann nicht pauschal je den Neuzuwachs rausnehmen, sondern auf günstig stehende Triebe ableiten. Man muss auch nicht alle Schosse im ersten Jahr rausnehmen, nur weil sie keine Zukunft haben. Was akut keine Probleme verursacht kann erstmal drin bleiben und im zweiten Jahr rausgenommen werden. Das hat bei einem starkwüchsigen und aus dem Gleichgewicht geratenen Baum den Vorteil, dass er weniger neue Schosse entwickelt weil ein Teil der Energie in schon vorhandene Schosse geht.

Du kannst nächstes Jahr auch mal die Säge nehmen und in den letzten Jahren entstandenen Unsinn reduzieren wo es möglich ist auf günstiger stehende Triebe abzuleiten. Schnittdurchmesser größer als 5cm vermeiden.

Die Krone ist für einen Apfel sehr dicht aufgebaut, es sind sehr viele Äste pro Stockwerk. Leider sind sie alle schon recht dick. Ganze Äste dieser Größe rausnehmen ist nicht ohne Risiko. Das Problem ist nur noch teilweise zu korrigieren und der Baum wird darauf mit starkem Wachstum reagieren.

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Dassault hat mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung mit dem Exportgeschäft. Dazu kommt, dass die Franzosen allgemein dafür bekannt sind, zu liefern ohne viele Fragen zu stellen. Ware gegen Geld, was der Kunde dann mit der Ware macht interessiert die Franzosen wenig. Man kann sich als Kunde einfach darauf verlassen, dass es keine Probleme gibt, wenn man ein Kampfflugzeug von Dassault kauft. Es wird vertragsgemäß geliefert, die Technik funktioniert, kundenspezifische Änderungen bei der Ausrüstung sind in der Regel möglich, Support und Ersatzteilversorgung ist für Jahrzehnte gesichert und politische Komplikationen sind nicht zu erwarten.

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Meinung des Tages: Lettland „erweitert“ das Repertoire an Unterrichtsfächern. Neu auf dem Lehrplan: Der Umgang mit Waffen. Was haltet Ihr davon?

Vielfältigkeit in der Schule begrüßen vermutlich sowohl die meisten Schüler, als auch Lehrkräfte und Elternteile. In Lettland allerdings ist seit diesem Jahr auch der sogenannte „Verteidigungsunterricht“ verpflichtend als Schulfach der 10. Und 11. Klassen hinzugekommen – das sorgt nicht bei jedem für Begeisterung…

Reaktion auf veränderte Sicherheitslage

Lettland hat diese Änderungen schon im Jahr 2024 beschlossen. Der Grund: Die veränderte Sicherheitslage in Europa. Durch geopolitische Spannungen und die Nähe zu Konfliktgebieten sieht sich das Land in einer Position und Situation, die Präventivmaßnahmen notwendig machen. Das Fach hat sowohl theoretische als auch praktische Komponenten. In der Theorie geht es vor allem um Staatsbürgerkunde und Erste Hilfe, in der Praxis um den kontrollierten Umgang mit Waffen. Mit qualifizierten Ausbildern üben die Schüler im Praxisunterricht, wie sie sicher und verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen können.

Für das neu eingeführte Konzept sprechen sich verteidigende Stimmen hingegen aus, indem sie argumentieren, dass eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft sich positiv auf die Gesellschaft auswirkt und auch das Sicherheitsbewusstsein stärkt. Denn: Der Unterricht besteht eben nicht nur aus Waffenumgang, sondern die Schüler erlernen auch Notfallmaßnahmen, Orientierung ohne GPS und taktische Vorgehensweisen in Katastrophenmomenten.

Reaktionen von Schülern

Die Tagesschau berichtet über die 17-jährigen Freundinnen Katrina und Romija. Sie absolvieren das neu eingeführte Fach und versuchen, sich alles zu merken. Für sie ist es kein Problem, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Wie Katrina sagt, ist die Welt bereits voller Waffen – für sie fühlt sich der Umgang damit also normal an. Romija findet, dass sie für Stunde X, sollte eben mal der Ernstfall eintreten, gerüstet sein sollten.

Lettland geht im Übrigen noch einen Schritt weiter – und zwar mittels sprachlicher Grenzen. Russisch wird an Schulen verbannt, russische Staatsbürger müssen Sprachtests bestehen oder das Land verlassen. Das wird ebenfalls kritisiert, da rund ein Viertel der Bevölkerung zu der russischsprachigen Minderheit gehört und in einigen Städten der Alltag eben auf jener Sprache stattfindet.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom neuen Fach in lettischen Schulen und sollte dies auch in anderen Ländern angewendet werden?
  • Was denkt Ihr über die Sprachtests und das Verbot von Russisch an Schulen? (Wie) sollte mit Kindern und Jugendlichen über die Sicherheitslage Europas in Schulen gesprochen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Gewöhnt euch dran, wir sind im Weltkrieg und er wird erst enden wenn die Terrororganisation "Russische Föderation" nicht mehr existiert.

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Das ist eine Entscheidung der neuen Eigentümer. Die haben sich erst mit dreckigen Mitteln Roco angeeignet weil sie Roco unbedingt besitzen wollten. Kurze Zeit später haben sie Fleischmann billig aufkaufen können als die Firma wirtschaftlich in schweren Problemen steckte. Das war ein klassischer Fall einer feindlichen Übernahme, mit dem Ziel einen Konkurrenten zu beseitigen.

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Nein, wir schlüpfen unter den Atomschirm von Frankreich und UK

Eine vertraglich geregelte Aufgabenteilung mit UK und Frankreich ist für alle Beteiligten günstiger. Die haben die Infrastruktur und das Fachpersonal. Das alles ein drittes Mal aufzubauen ist Blödsinn.

Sinnvoller ist, wenn Deutschland andere Fähigkeiten massiv ausbaut und UK und Frankreich dadurch im Verteidigungsfall entlastet. Deutschland als Herstellerland der hochmodernen IRIS-T Raketen könnte den Produktionsausstoß vervielfachen, selbst eine große Zahl insbesondere der FlaRak-Varianten anschaffen und dadurch einen erheblich größeren Anteil an der euroäischen Flugabwehr in niedrigen und mittleren Höhen beitragen und außerdem Partner damit beliefern. Deutschland könnte seine Flotte hochmoderner, nichtatomarer U-Boote vergrößern, um mehr zur Aufklärung und zur Jagd auf russische U-Boote beizutragen. Deutschland als starker, erfahrener ESA Partner könnte auch deutlich mehr zu Finanzierung, Bau und Betrieb militärischer Aufklärungssatelliten beitragen. Deutschland hat eine extrem starke Auto- und LKW-Industrie, die auf absehbare Zeit nicht annähernd mit Produktion für den zivilen Markt ausgelastet sein wird. Die freien Kapazitäten könnten genutzt werden, um große Zahlen moderne Schützenpanzer, gepanzerte Truppentransporter, Flakpanzer und andere leicht bis mittelschwer gepanzerte Fahrzeuge sowie auch Artillerie-Selbstfahrlafetten und geländegegängige Logistikfahrzeuge zu produzieren, um sowohl die Mobilität der Bundeswehr als auch die Mobilität der Armeen industriell schwächerer Partnerstaaten deutlich zu steigern. Deutschland als bevölkerungsreichstes Land Europas könnte die Bundeswehr auch rein zahlenmäßig wieder deutlich vergrößern und dadurch einen größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung leisten. Deutschland könnte auch Infrastruktur zur Verfügung stellen, um französische oder britische Atomwaffen und ihre Trägersysteme bei Bedarf vorübergehend oder auch dauerhaft stationieren zu können, wie es in der Vergangenheit mit amerikanischen Atomwaffen üblich war. Usw. usf.

All das könnte in einer europäischen Verteidigungspartnerschaft als Gegenleistung dafür dienen, dass UK und Frankreich uns mit ihren Atomwaffen schützen.

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Zerplatzt Tesla nun analog zu Wirecard?

Inmitten der Negativschlagzeilen rund um Tesla platzt eine Entdeckung der Financial Times. Demnach hat Tesla bei der US Börsenaufsicht für das zweite Halbjahr 2024 angegeben, dass man 6,3 Milliarden US-Dollar für den Kauf von "Eigentum und Ausrüstung" ausgegeben habe. Allerdings ist gleichzeitig an anderer Stelle der Wert für Eigentum und Ausrüstung nur um 4,9 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Es sind somit zumindest für die Bilanz erst mal 1,4 Milliarden US-Dollar "verschwunden".

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass wirklich alles verschwunden ist. Es kann sein, dass es Einkäufe sind von Dingen, die "verbraucht" wurden. Es kann sein, dass es Dinge sind, die erst im ersten Halbjahr 2025 in der Bilanz auftauchen.

Aber alleine die große Höhe der Differenz ist sehr ungewöhnlich und war auch bei Tesla noch nie so da gewesen. Tesla selbst schweigt.

Einige Experten verweisen darauf, dass solche Signale bei anderen Finanzskandalen wie Wirecard ebenfalls aufgetaucht sind. Weiteres merkwürdiges Signal ist wohl, dass Tesla trotz sehr hohem Firmenvermögen plötzlich 6 Milliarden US-Dollar Kredite aufgenommen hat.

Alles sehr eigenartig und für die Aktie dürfte so ein Bericht nicht gerade förderlich sein.

Was denkt ihr? Zerplatzt da eine Seifenblase? Gibt es womöglich noch einen riesigen Skandal? Und was würde wohl passieren, wenn (natürlich Spekulation) Musk bei einem gigantischen Betrug entdeckt würde?

Musk hat mit seinem Tesla-Aktienvermögen ja einige Kredite gestützt für diverse andere Aktivitäten. Je tiefer die Aktie stürzt, desto näher rückt ein völliger finanzieller Crash des Musk. Was denkt ihr darüber?

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Abwarten.

Der Wert von Eigentum und Ausrüstung steht nur indirekt im Zusammenhang mit dem Kaufpreis. Es wird ja auch altes Zeug weggeworfen, für dessen Ersatz Geld ausgegeben werden muss.

Kredite können unter Umständen billiger sein als Eigenkapital, das ist eine Frage von Zinsen und Steuern. Das von außen zu beurteilen ist unmöglich.

Weil Musk Musk ist, ist natürlich ohne weitere Informationen auch nicht völlig auszuschließen, dass demnächst ne Ladung Bargeld auf den Mars geschossen wird.

Wir werden es sehen.

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Die Wehrpflicht ist NICHT abgeschafft. Sie ist nur ausgesetzt. Das Wehrpflichtgesetz gilt weiter.

Als schnelle Übergangslösung bzw. bis die notwendige Infrastruktur für größere Zahlen von Wehrpflichtigen bereit steht, wird sehr wahrscheinlich nur die Aussetzung aufgehoben und das Wehrdienstgesetz um ein paar Paragraphen für den geordneten Wiederaufbau eines funktionierenden Wehrdienstes ergänzt.

Mittelfrist ist eine Dienstpflicht für alle Geschlechter notwendig. Dabei könnte es sinnvoll sein, nur Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten, während Frauen und Diverse andere gesellschaftlich relevante Dienste leisten oder sich freiwillig zum Dienst an der Waffe melden. Das muss dann ergebnisoffen, demokratisch diskutiert und beschlossen werden.

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