Petition " Verbot Partei DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90?
Hallo erstmal,
was haltet ihr eigentlich von der Petition :
" Verbot Partei Die Grünen/Bündnis 90 " auf change.org ?
Laut Amtseid soll der jeweilig Minister ja nicht dem Wohl des deutschen Staates schaden, sondern es fördern was es zu beeiden gilt.
3 Antworten
Ich bin auch absolut kein Fan der Grünen, gerade wegen ihrer Verbotskultur und ihres Regulierungswahns; wegen ihres mangelnden Vertrauens in die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen.
Trotzdem habe ich mich dazu entschlossen, diese Petition nicht zu unterschreiben, weil ich mir damit die gleiche Verbotskultur zu eigen mache würde, die ich bei den Grünen immer kritisiere. Verbote (erst recht Parteienverbote) dürfen in einer Demokratie immer nur das allerletzte Mittel sein.
Ganz abgesehen davon, dass diese Petition null Aussicht auf Erfolg haben wird. Die Grünen sind nicht verfassungsfeindlich, sie stehen „nur“ für eine fragwürdige Politik. Man muss sie politisch bekämpfen, so wie man das am anderen Ende des politischen Spektrums (mit dem rechten Rand) ja auch tut.
Solche Petitionen sind ja kein Aufruf zum Parteiverbot. Solche Petitionen sind ein Aufruf, aus der Zivilgesellschaft, an die Parlamente, ein juristisches Verfahren einzuleiten, dass dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, nach verfassungsrechtlichen Grundlagen zu prüfen, ob eine Partei eine hohe Gefahr für unsere demokratische Grundordnung darstellt und verboten gehört.
Ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler und man kann vieles sicherlich unterschiedlich interpretieren, aber ich sehe hier nicht mal ansatzweise Indizien, dass die Grünen eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung darstellen. Eher beweisen ihre Regierungsbeteiligungen, und sogar die Regierungsführung in einem Bundesland, ja explizit das Gegenteil.
Von daher, ist diese Petition, wie 99,9 % aller Petitionen, wohl eher für die Tonne.
Davon halte ich nichts und dies wird sich auch nicht durchsetzen. Das mit dem Wohl des deutschen Staates müssen die Wähler entscheiden. Entscheidend ist aber, wer sich an das Gesetz hält. Und im Gegensatz zur AfD verhalten sich die Grünen nicht verfassungsfeindlich.
Hunderttausende sehen das anders.