neue Führung für amt innere Sicherheit?
hi,
sollte sie das Amt Innenministerium Amt für innere Sicherheit übernehmen
wenn ja warum
wenn nein warum + 3-5 Gründe warum
3 Antworten
Nein sie ist in der AfD und Mitglied einer rechtsextremen Verfassungsfeindlichen partei zu sein ist schwierig wenn man rechtsextreme Verfassungsfeinde als Innenministerin bekämpfen soll. Das reicht als Grund.
Zumindest würden vielleicht die bestehenden Gesetze mal vollumfänglich angewendet werden. Also beispielsweise bei vorsätzlicher Körperverletzung (Gewalt) 5 Jahre Knast und nicht nur Bewährung wegen schlechter Kindheit.
Aber das wird nicht geschehen.
Was soll da gelogen sein? Tatsache ist, dass die Strafen bei Gewaltanwendung oder Vergewaltigung oder ähnlichen Delikten zu gering ausfallen und sich die Polizei darüber beklagt, dass selbst gefasste Straftäter kurz danach wieder auf freien Fuß sind.
Das liegt daran, dass die Justiz kein Wunschkonzert für die Polizei ist, sondern geltendes Recht anwendet.
Tatsache ist, dass die Strafen bei Gewaltanwendung oder Vergewaltigung oder ähnlichen Delikten zu gering ausfallen
Das stimmt nicht, nein. Das ist ein Märchen, was sich Hetzis gegenseitig erzählen, damit sie schnauben und toben können.
Auch die Polizei wendet geltendes Recht an, sie nimmt keine Personen fest, die keine Straftat begangen haben.
Doch. Zu dem Zeitpunkt steht doch noch gar nichts fest.
Du scheinst überhaupt nicht zu wissen, wovon du redest.
Doch, ich kenne einige Fälle, bei denen Straftäter nach Vergewaltigungen oder nach Anwendung von Gewalt (vorsätzliche Körperverletzung) weiterhin frei herumlaufen und die Frage einer erneuten Straftat nur eine Frage der Zeit ist.
Ja und das ist genau das Hetzigeschwalle, was ich meine. Es wurde halt keine U-Haft angeordnet, weil das eben nicht einfach so geht, sondern dafür Gründe vorliegen müssen. Der Grund dass ein dahergelaufener sagt "nur eine Frage der Zeit" interessiert nicht, da geht es um Fakten.
Die Polizei ist nicht dahergelaufen und versteht oft selbst nicht, warum nichts geschieht, denn wenn sie zugreift, liegen die Fakten vor.
Selbst wenn man die AFD haben möchte, dann wird es wohl Martin Hess.
Die Regierung entscheidet nicht, wie ein Gericht urteilt. Wir sind hier nicht in einer Diktatur. Außerdem ist das einfach nur strunzdumm gelogen, was du behauptest.