Nachbar hisst Reichskriegsflagge?
Moin, ich war heute wieder für kleine Gartenarbeiten beim Schrebergarten meiner Großeltern und sehe dort das der Nachbarn einfach mal ne Schwarz weiß rote Reichskriegsflagge mit dem Adler und Eisernen Kreuz gehisst hat. Auf meine Nachfrage reagierte er mit "er sei nur ein patriotischer Fahnensammler und es sei Legal und er denke nicht daran sie zu entfernen."
Was hält ihr davon? Reagiere ich da etwas über?
11 Antworten
"Wie der Verfassungsschutz schreibt, erfüllt jedoch das Tragen der Reichskriegsflagge aus dem Kaiserreich "weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes". Der Grund: Sie ist ursprünglich kein nationalsozialistisches Symbol, auch wenn sie bereits in der Weimarer Republik von den Ultrarechten als Sinnbild für das untergegangene Kaiserreich verwendet wurde."
Verboten ist die reichskriegsflagge mit dem hakenkreuz.
Der Mieter hat also leider recht. Lass ihn und geh ihm aus dem Weg.
An deiner Stelle würde ich diesen Menschen an den Vorstand der Schrebergartengemeinschaft melden. Oder an eine sonstige Bezugsperson.
Du musst gar nichts erklären, denn der Nachbar macht schliesslich nichts Verbotenes. Also - leben und leben lassen!
Er macht nichts Verbotenes, darum muss auch nichts gemeldet werden!
Das sagst du als Rechter oder sogar als Rechtsextremer. Dass ich nicht lache.
Das ist nicht verboten.
"Im März 2021 sprachen sich Vertreter des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums dagegen aus, des Zeigen von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen durch das Strafrecht zu verbieten."
Quelle: Wikipedia
Also rechtlich stimmt es, dass die Reichskriegsflagge nicht als verfassungsfeindliches Symbol eingestuft ist.
Trotzdem wird damit natürlich eine Gesinnung kund getan, aber das alleine stellt auch keine Straftat dar.
Einzige Möglichkeit sowas zu unterbinden wäre wohl nur, in der Vereinssatzung das Hissen jeglicher Flaggen zu untersagen, damit es z.B. auch nicht zu Zoff unter Fußballfans kommt.
"Alle nationalsozialistischen Symbole sind in Deutschland strikt verboten. Erlaubt sind hingegen schwarz-weiß-rote historische Reichsflaggen, die Rechtsextremisten seit langem ersatzweise verwenden. (...)
Wie der deutsche Verfassungsschutz schreibt, erfüllt jedoch das Tragen der Reichskriegsflagge aus dem Kaiserreich „weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes". Der Grund: Sie ist ursprünglich kein nationalsozialistisches Symbol, auch wenn sie bereits in der Weimarer Republik von den Ultrarechten als Sinnbild für das untergegangene Kaiserreich verwendet wurde."
Werde ich mal probieren. Sorgt halt auch für ordentlich Streit in der Gemeinschaft und ich wüsste nicht wie ich das meinen Freunden erklären soll wenn sie uns besuchen.