Missbraucht Nancy Faeser ihre Macht?
3 Antworten
Wenn ein Gericht das bestätigt, indem es z.B. das neueste Verbot von Compact als rechtswidrig erachtet, sind die Vermutungen des Machtmissbrauchs gerechtfertigt und sie muss zurücktreten.
Wäre sie mal ebenso konsequent bei Islamistischen und linksradikalen Vereinen
Wäre Compact eine Partei und Elsässer ihr Vorsitzender, gäbe es gegen das Verbot wenig einzuwenden; ähnlich sähe es bei einem Verein aus. Dafür gibt es das Parteien- sowie das Vereinsverbot. Elsässer aber tritt im Gewand eines Journalisten auf, und das macht die Sache ein klitzekleines bisschen komplexer, selbst dann, wenn er mit seinem Journalismus Politik betreibt.
Der Kampf gegen Rechtsextremisten ist ehrenwert und in diesen Zeiten vielleicht so nötig wie lange nicht mehr, und Jürgen Elsässer ist zweifelsfrei ein Rechtsextremist. Aber mit dem Verbot seiner Zeitschrift, einer Produktionsfirma und diverser YouTube-Kanäle dehnt Faeser das Gesetz, möglicherweise überdehnt sie es auch.
Am Ende wird es höchstwahrscheinlich ein Gericht sein, das darüber urteilen muss.
https://www.zeit.de/2024/31/compact-verbot-magazin-rechtsextremismus-juergen-elsaesser
Trotzdem wird ein Gericht darüber entscheiden. Also absolut das, was ich geschrieben habe. Verstehe also deinen Einwand nicht wirklich
Habe ich auch nie abgestritten. Aber der Eindruck, dass dieses Verbot noch kein einziges Mal rechtlich geprüft wurde, ist falsch. Ich habe deine Aussage nur ergänzt.
Eindeutiger Machtmissbrauch und Verlogen.
Die Grauen Wölfe sollen schon seit Jahren verboten werden. Das ist einer DER größten rechtsradikal/islamistischen Vereine, mit 20.000 Mitgliedern alleine in Deutschland. Die sind Handlanger und langer Arm von Erdogan.
Trotz Faesers fanatischen Kampf gegen Rechts, drückt sie sich erfolgreich um das Verbot der Grauen Wölfe seit Jahren herum.
Mal nur ein paar der Artikel die über die letzten Jahre dieses Thema behandelt haben.
https://taz.de/Cem-Oezdemir-ueber-Graue-Woelfe/!5729269/
https://anfdeutsch.com/aktuelles/appell-an-faeser-iakr-fordert-verbot-der-grauen-wolfe-42790
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-wolfsgruss?amp=1
Die sind bereits schon seit Jahren in anderen EU Ländern verboten und werden verfolgt.
Bei uns in Deutschland aber klüngeln die mit und in der SPD herum. Schon ziemlich Verlogen dieser Faesersche Kampf gegen Rechts. Und ein Schelm der böses denkt.
Auch Muslim Interaktiv, trotz Kalifat-Ruf und Abschaffen der Demokratie, kein Verbot von Faeser.
Sie rekrutieren und polarisieren über diverse Plattformen, sind mit diversen fragwürdigen Vereinen wie Muslim Brüder verbunden und mischen in unserer Regierung mit.
Irgendwie scheint Rechts, Judenhass, Rassismus (gegen Kurden und Armenier) und Demokratiefeindlichkeit für Faeser vollkommen OK zu sein, wenn das von Ausländischen Islamisten/Radikalen Muslimen kommt.
Anders kann ich mir ihren verbissenen Kampf gegen jeden nicht-muslimischen Regierungskritiker und die Gewährung von Narrenfreiheit für Islamisten/radikalen Muslimen nicht erklären. Wenn das nicht verlogen und inkonsequent ist…
EDIT: Noch ein paar Links hinzugefügt.
Nein, das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen fällt genau in ihre Kompetenzen.
Das aktuelle Verbot stand unter Richtervorbehalt, insofern hat also schonmal ein Gericht dem Verbot zugestimmt.