Mietvertrag trotz Mindestmietdauer kündigen?
Hallo,
unsere Mindestmietdauer lief bis zum 14.07.2024. Ich habe eine Kündigung am 06.06.2024 abgeschickt mit Vertragsende zum 31.09.2024. Heute kam die Mail des Vermieters dass das unzulässig ist.
Kann man einen MV trotz Mindestmietdauer nicht zum Mindestmietende kündigen?
im MV steht noch folgende Klausel:
„Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB. Nach Ablauf der Frist kann entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gekündigt werden. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang an.“
Bei wem liegt das Recht?
4 Antworten
Bitte mal den genauen Wortlaut bzgl. dieser "Mindestmietdauer" einstellen.
Entscheiden ist ob Du zum oder nach Ablauf diese "Mindestmietdauer" kündigen kann kannst.
Wenn erst nach wäre das frühestens zum 31.10.2024 möglich.
Nach Ablauf der Frist kann entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gekündigt werden.
Das bedeutet das Du erst ab/nach dem 14.07. kündigen kannst. Das wäre dann frühestens zum 31.10.2024.
Der zitierte Paragraf betrifft die außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
Um außerordentlich, fristlos kündigen zu können müßte z. B. die Wohnung komplett unbewohnbar sein.
Ausziehen kannst Du zum/am 15.07. aber nicht zu dem Datum kündigen.
Laut deiner Frage kannst Du erst ab/nach dem 15.07.2024 kündigen. Das geht frühestens zum 31.10.2024.
Nach Ablauf der Frist kann entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gekündigt werden.
Das bedeutet, dass du seit dem 15.7. mit (knapp) dreimonatiger Frist zum Monatsende kuendigen kannst. Fuer eine Kuendigung zum 30.9. reicht die Frist aber nicht aus. Die war fruehestens zum 31.10. zulaessig.
Kommt auf die exakte Formulierung des Kündigungsverzichts an.
Es kann durchaus sein, dass die Kündigung des Mietvertrages erstmals nach dem 14.07. - dann frühestens zum 31.10. - möglich ist.
Die FS gibt an, dass die Formulierung so lautet: "Nach Ablauf der Frist kann entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gekündigt werden."
"Nach" Ablauf der Frist, nicht "zum". Also fruehestens zum 31. Oktober.
Da habe ich gesehen. Es ging für mich aber nicht eindeutig hervor, dass das schon die komplette Passage des Mietvertrages ist.
Deine ursprüngliche mindestmietdauer hast du ja erreicht.Jetzt kannst du kündigen jedoch wirst du wahrscheinlich 3 Monate Frist haben, die jedoch meines Wissens nach erst am Ende des Mietvertrages zu laufen beginnt. Demnach wäre eine Kündigung erst zum 14.10. möglich
Es gibt keine gesetzliche Frist, die eine ordentliche Kuendigung zum 14. eines Monats ermoeglicht.
„Das Mietverhältnis beginnt vorbehaltlich der rechtzeitigen Rückgabe des Vormieters oder der Fertigstellung abgestimmter baulicher Leistungen am 15.07.2023 und läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragspartner vereinbaren für die Dauer von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn einen beidseitigen Kündigungsausschluss.“
So steht es im MV geschrieben. Ist es falsch dass ich die Kündigung schon eher geschrieben habe?! Ich könnte doch zum 15.07.2024 ausziehen, oder nicht?