Kubicki will eine 25% Migranten Obergrenze in Städten. Wie soll das umgesetzt werden. Was meint ihr?
Die FDP gilt bekanntlich als der Steigbügelhalter von der linkesten Regierung die es in Deutschland jemals gab. Nun hat der Kubicki vorgeschlagen, dass eine Stadt eine Migranten Obergrenze von 25% haben darf, weil die Anzahl der Parallelgesellschaften explodiert. Wie stellt sich das die Regierung vor wie das umgesetzt werden soll? Was meint ihr? Hat die Weidel von der AfD gefragt.
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
3 Antworten
Umsetzbar ja, allerdings nur, wenn man 1. jeden weiteren Zuzug sofort und nachhaltig stoppen (nicht eindämmen, wirklich stoppen) würde und 2. alle ausweist, die hier eigentlich gar nicht sein dürften, bzw. kriminell in Erscheinung getreten sind. Da dies jedoch mit den Buntparteien gewiss nicht geschehen wird, halte ich die Ansage für reinen Stimmenfang, zur Besänftigung der aufgebrachten Wähler. Das bringt uns nirgendwo hin. Es muss endlich die Ursache für die "explodierenden Zahlen" bekämpft werden, nicht die Symptome. Es nützt bei einem Wasserrohrbruch ja auch nichts, wenn man versucht, die Lecks zu schließen, ohne den Hauptwasserhahn abzustellen.
Wenn diese Frage mit der Behauptung garniert wird, dass wir gegenwärtig die „linkeste Regierung" haben, die es in Deutschland je gab, dann ist es für mich schon einmal klar, dass wir es bei dir, FunfNachZwolf, mit einen „Steigbügelhalter“ einer ziemlich rechten Gesinnung zu tun haben.
Und wenn Herr Kubicki meint, dass in „einem Viertel einer Stadt nicht mehr als 25% Migranten“ wohnen dürfen, dann dürfte er mit breiter Zustimmung der AFD rechnen.
Nun wäre ja so eine Maßnahme mit Zustimmung der Betroffenen durchaus umsetzbar, wenn den sog. „Migranten“ staatlich geförderte Wohnungen in attraktiven Stadtvierteln angeboten würden.
Doch das wäre ja wohl kaum im Sinne derer, die Migranten das Aufenthaltsrecht verweigern wollen.
Doch auch die Forderung des Herrn Kubicki dürfte bei Beachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes (Asylrecht) nicht realisierbar sein.
Parallelgesellschaften halte ich auch für problematisch. Aber ich frage mich, wie das mit dem Recht auf Freizügigkeit zu vereinbaren ist.
Nun können Migranten aber EU- und sogar deutsche Staatsbürger sein. Darüber hinaus ist das Recht auf Freizügigkeit aber auch ein Menschenrecht.
Für nicht EU Bürger gelten diese Rechte nicht.