Kriegszustand ausrufen, dann keine neue Regierung wählbar?
Was sagt ihr zu der öfter zu hörenden These, dass die Ampel mit Absicht und Berechnung so eine schlechte Politik macht und auch sich so viel in den Ukrainekrieg einmischt (bzw. die Gelegenheit nutzt), um deutsche Bürger immer mehr zu verunsichern und aufzuhetzen, damit die Bürger eventuell einen Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand anzetteln, wo die Regierung dann den Kriegszustand ausrufen kann (denn dann darf keine neue Regierung gewählt werden, wenn der Kriegszustand ausgerufen wurde)? Auch nicht zu vergessen, sollte AfD immer mehr Macht bekommen, würde das auch den USA nicht passen, daher ist denen das sicher auch willkommen, wenn die jetzige Regierung in Deutschland an der Macht bleibt, da bei einer anderen Regierung (und AfD mehr Macht bekäme), Biden & Co viele zusätzliche Probleme hätten, ihre Interessen durchzusetzen.
Was denkt ihr darüber, ist das wahrscheinlich, dass mit Berechnung so schlechte Politik gemacht wird?
Ich weiß es nicht, darum die Frage was ihr so darüber denkt.
12 Antworten
Was denkt ihr darüber, ist das wahrscheinlich, dass mit Berechnung so schlechte Politik gemacht wird?
In der Frage steckt bereits eine nicht haltbare Prämisse, nämlich das "schlechte Politik" gemacht wird. Ich z.B. finde die gegenwärtige Politik nicht so schlecht. Sie könnte besser sein, z.B. wenn die FDP sich nicht dauernd negativ einmischen würde, aber ansonsten ist es zumindest befriedigend. Du magst das anders sehen und bist auch frei darin deine Meinung zu äußern, aber mußt auch damit leben das andere von einer Meinung zu deiner Meinung eben nicht frei sind.
https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
Das ist wirklich eine Spekulation von weit hergeholt. Der Ampel ist zuzurechnen das sie mit Luftschlösser gehandelt hat und Verfassungsgericht eine Schelle verpasst bekommen hat.Das hat einen Millardenloch in ihre Finanzen gebracht.Der Finanzminister ist Schuld daran das Er nicht vorher davor gewarnt hat.Oder hat es gewusst und hat mit Absicht die Karre vor die Wandfahren lassen.
Es war von Anfang an klar was passieren würde Grüne und es hat sich bestätigt schlimmer gehts nicht
Was denkt ihr darüber, ist das wahrscheinlich, dass mit Berechnung so schlechte Politik gemacht wird?
Nein.
Für ein Roman ist es eine brauchbare Idee.