Kostet Blutprobe die Polizei Geld?
Hallo ich seh zurzeit oft bei TikTok videos wo Polizist den Verdacht hat man Rauchmittel genommen, und bietet dann Urin Test an, wird der verweigert muss man auf die Wache und eine Blutprobe wird vom Arzt entnommen.
kostet das die Polizei extra Geld?
jetzt zu meiner Frage dieser Test dauert ja 2 Wochen und solange darf man nicht Auto fahren, und falls der dann negativ ist wieso kann man dann nicht den Polizisten nicht um Schadenersatz anzeigen? Weil wegen ihn durfte man 2 Wochen kein Auto fahren und man hat Geld ausgegeben für Bus und Bahn oder verdient sein Geld mit dem Auto.
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10 Antworten
Natürlich kostet so eine Labor Untersuchung der Polizei Geld. Bezahlt wird das von uns Steuerzahlern
auf Schadensersatz verklagen funktioniert aber nicht.
wird der verweigert muss man auf die Wache und eine Blutprobe wird vom Arzt entnommen.
ganz so einfach ist es nicht. Es muss ein hinreichender Verdacht bestehen. Und das wird dann von einem Richter beurteilt. Nur der kann die blutentnahme Anordnen
Nein, bei Verkehrsdelikten kann die Polizei die Entscheidung treffen und die Blutentnahme anordnen, ohne Staatsanwaltschaft und/oder Richter, 81a StPO.
Ja, die Blutprobe kostet Geld. Die Strafverfolgungsbehörde streckt das als Verfahrenskosten vor, und wenn es zu einer Verurteilung kommt, muss der Verurteilte die Kosten übernehmen.
Ein Schadenersatzanspruch ergibt sich erst dann, wenn nachweisbar ist, dass die Blutentnahme Willkür war uns keinerlei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung gab.
Eine rechtmäßige Maßnahme zieht sehr selten eine Schadenersatzpflicht nach sich. Mögliche 'Nichtberauschung' hättest Du mittels Urintest belegen und somit den Lappen behalten können, der Test ist die mildere Maßnahme, daher wird er immer angeboten. Aber wer so schlau ist diesen abzulehnen der kommt mit zur Bluentnahme mit allen rechtlichen Konsequenzen, auch vorläufige Untersagung des Führen von Kfz.
Und ja, die Blutentnahme und Auswertung kosten Geld, diese Kosten für Arzt und Labor streckt die Behörde vor, im Falle eines positiven Tests wird man sich das Geld als Verfahrenskosten von Dir wiederholen.
Ja, kostet Geld, das wird mit Steuergeldern bezahlt.
Nein, Du kannst keinen Schadensersatz einklagen, die Polizei macht nur ihre Arbeit.
Dann war der Verdacht wohl ausreichend, hättest ja den Urintest machen können......
irgendjemand wird das labor und das Equipment zahlen müssen klar.
schadenersatz und polizei ist ausgeschlossen.
du kannst auch einen Ersthelfer nicht anzeigen wenn er dich zb an die brust anfässt bei der reanimation.
die polizei hat nunmal befugnisse die jemand in zivil nicht hat
Könnte ja den Urintest vor Ort machen. Wenn der negativ ist, entscheiden die Polizisten. Aber wenn man sich weigert und der ist negativ, bezahlt das die Staatskasse, wenn der positiv ist natürlich der Geprobte plus Strafanzeige
Auch wenn er vorläufig Führerschein entzieht bis der Test negativ ausfällt? Obwohl ich damit mein Geld verdiene?