Könnte eine Regierungspartei mit Hilfe von einer Partei ein Gesetz durchbringen?
Hallo
Sagen wir mal CDU und SPD sind in einer Koalition. Die CDU möchte gerne ein Gesetz beschließen/rückgängig machen, die SPD ist aber dagegen. Wenn alle anderen im Bundestag aber dafür wären, würde die CDU damit durchkommen? Oder braucht man egal was ist, die Zustimmung des Koalitionspartner?
3 Antworten
Um ein Gesetz zu verabschieden benötigt man die Mehrheit der Stimmen der, zur Abstimmung anwesenden, Abgeordneten.
Aus wem die sich zusammensetzt ist unerheblich.
Um das Grundgesetz per Gesetz abzuändern, benötigt man hingegen die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln des Bundesrats.
Klar, eine Gesetzesinitiative muss ja gar nicht zwangsweise von der Regierung ausgehen. Das Initiativrecht haben die Regierung, der Bundesrat und der Bundestag. Ein Gesetzesentwurf kann dem Bundestag auch einfach durch einen Zusammenschluß von Bundestagsabgeordneten eingebracht werden. Für letzteres ist entweder eine Fraktion als ganzes oder ein Zusammenschluß von mindestens 5% der Abgeordneten des Bundestags notwendig.
Diesen Weg, Gesetzesentwürfe nicht durch die Bundesregierung sondern durch die eigene Fraktion einzubringen, gehen auch Regierungsparteien gelegentlich, weil er den Vorteil bietet, dass ein solcher Entwurf direkt in den Bundestag eingebracht wird und nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden muss.
Ja. Nur sollte man sich überlegen, ob man wirklich dafür das Ende der Koalition riskieren möchte. Es gibt aber auch Themen, bei denen man sich dazu entscheidet diese nicht als Regierung einzubringen, sondern aus dem Parlament. Man verständigt sich darauf, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Wissen entscheidet & man das Ergebnis akzeptiert. So wurde z. B. die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland eingeführt. Große Teile der CDU (inklusive Fr. Merkel) haben damals dagegen gestimmt.
Dennoch haben die SPD, Grünen, Linken & eben auch einige von der Union dafür gestimmt. Somit gab es eine Mehrheit
Siehe Ampel, die FDP hatte einst nur wenige Prozent mit eingebracht und hatte dennoch die Dreistigkeit sich aufzuspielen und alles zu boykottieren was ihr nicht gefiel. Leider haben die anderen beiden das mit sich machen lassen und das Machtwort des Kanzlers verpuffte wirkungslos.
Letztlich entschied die Mehrheit der Stimmen im Bundestag, egal ob nun mit oder ohne Koalitionspartner.
Um ein Gesetz zu verabschieden, muss für den entsprechende Gesetzesantrag ganz einfach eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten stimmen. Aus welchen Parteien diese zustimmende Mehrheit kommt, ist völlig egal.
Also könnte CDU und AFD Gesetze gemeinsam beschließen, obwohl die nicht in einer Koalition sind? Auch seltsame Demokratie:D
Nein.
Wie gesagt wird das so nicht gemacht. Das geht halt so wie jetzt bei der Ampel oder 1982 bei Helmut Schmidt.
Ein Partner verlässt die Koalition, deshalb hat sie keine Mehrheit mehr. Entweder stellt der Kanzler die Vertrauensfrage und verliert diese, oder die Opposition bringt ein Mißtrauensvotum ein und dann gibt es halt Neuwahlen.
Die anderen Parteien hätten auch keine gesteigerte Lust einem Gesetzesentwurf zuzustimmen an dessen Entstehung sie nicht beteiligt waren.
So läuft das nicht, auch wenn es theoretisch möglich ist.
oder die Opposition bringt ein Mißtrauensvotum ein und dann gibt es halt Neuwahlen.
In Folge eines Misstrauensvotums gibt es keine Neuwahlen, selbst wenn es erfolgreich ist. Es wird lediglich ein neuer Kanzler ernannt.
Aber wird ein Gesetzentwurf, ohne Zustimmung des Partners überhaupt eingebracht?