Klatsche aus Karlruhe?
Was sagt ihr dazu, dass die Ampel schon das nächste verfassungswidrige Gesetz um die Ohren gehauen bekommt
Indem man die Grundmandatsklausel im Wahlrecht strich, wollte man verhindern, dass gewählte Direktmandate in den Bundestag einziehen können.
Dieses Vorhaben hat das Verfassungsgericht nun für verfassungswidrig erklärt.
Danke schonmal....
LG, lazyjo
Ist Dir bei Deiner Polemik nicht aufgefallen, dass nicht das ganze Gesetz verfassungswidrig ist, sondern nur ein Teil davon, der die Abschaffung der Grundmandatsklausel betrifft?
Das macht das verabschiedete Gesetz auch nicht besser.
4 Antworten
Da waren halt Top-Leute am Werk - wie immer…🤣
Hallo lazyjo,
kann es sein, dass das Urteil nur sehr bedingt verstanden hast?
Eine "Klatsche" ist etwas anderes. Zum einen wurde der Entwurf nur in Teilen zurückgewiesen, zum anderen wurde nicht die Herangehensweise an sich bemängelt, sondern darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber "ein milderes Mittel" vorsehen soll, wenn es um Plätze für Parteien geht, die unter die 5% Hürde fallen.
Ich finde es gut, dass sie wenigstens versucht haben das überkommen Wahlrecht, welches den Bundestag immer weiter aufbläht und das auch seinerseits schon als verfassungswidrig identifiziert wurde, zu überarbeiten.
Dass Fünf-Prozentklausel ohne Grundmandatsklausel nicht so richtig passt, hätte man erwarten können. Ist jetzt aber auch kein Beinbruch. Dafür ist Karlsruhe ja da, um bei sowas korrigierend einzugreifen.
Und tue bitte nicht so, als hätten die Unionsregierungen unter Frau Merkel nicht auch alle Nasen lang in Karlsruhe eine Klatsche bekommen. Unter anderem bei ihrem Versuch einer Wahlrechtsreform.
In diesem Fall war der Versuch der Abschaffung der 5% - Klausel ersichtlich aber eine versuchte Wahlmanipulation.
👍
Was soll man bei solch einer polemischen Fragestellung auch schon erwarten?!?
Und genau dafür ist das BVG ja da.
Der AfD - wenn sie jemals was zu melden hätte - würde nahezu alles, was die vor haben, in Karlsruhe um die Ohren fliegen.
Mit dem BVG haben wir eben eine Kontrollinstanz, die die Pläne der jeweiligen Regierung im Blick hat. Das ist gut so.