KfZ als Privatperson gekauft aber Vertrag steht Gewerbe Kunde?
Hallo, wir haben uns am Donnerstag einen guten günstigen Fahrzeug gekauft. Der Wagen wird aktuell von den Verkäufer auf tüv vorbereitet. Wir haben die volle Summe bezahlt damit wir die Papiere haben den Wagen schon mal anmelden können (wegen Corona ist ja Termine wie 6‘er im Lotto).
Heute haben wir dann angerufen und uns wurde gesagt dass der Wagen beim tüv stehe und es ca. 2 Wochen (!) dauern kann bis wir den erhalten können... obwohl ja keine Reparatur Diagnose vorhanden ist da der Wagen noch nicht gecheckt wurde.
Dann ist uns beim Kaufvertrag aufgefallen dass dort steht: Verkauf an Gewerbetreibende. Wir sind aber privat Personen 🤷🏻♂️
Klar wurde uns gesagt dass aufgrund des Alters und hohe Kilometer keine Garantie gegeben wird, die aber bei ggf eine größere Reparatur die Kosten mit uns teilen würden. Sie würden ubs entgegen kommen. Zugegeben waren wir da blauäugig und haben dem zugestimmt 🤦🏻♂️. Zumal wir keine größere Reparaturen erwarten Weil der Wagen wirklich sehr sauber ist und sich gut fährt.
meine Frage an euch: können wir aufgrund der in Vertrag stehende Klausel (Verkauf an Gewerbe sowie keine Garantie) obwohl wir privat Personen sind zurück treten und das Geld zurück fordern ?
Zudem kommt die unerwartete Lieferzeit von 2 Wochen obwohl mit dem Wagen alles okay ist, und uns erst beim Verkauf mitgeteilt wurde dass er erst zum tüv muss (beim Verkauf stand: tüv neu).
Da wir auf eine Fahrzeug angewiesen sind hätten wir von Anfang an drauf verzichtet wenn wir das gewusst hätten. Über hilfreiche Antworten wäre ich euch dankbar.
4 Antworten
BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums schreibt:
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
Ob das bei euch zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Aber nennen könnte man den § 119 schon, wenn man den Vertragspartner um eine Auflösung des Vertrags bittet - und wenn der nicht mag, dann halt mit einer Klage wegen § 119 drohen.
Völlig unseriös - und trotz Zeugen mutmaßlich wirkungslos - wirkt diese Aussage:
Klar wurde uns gesagt dass aufgrund des Alters und hohe Kilometer keine Garantie gegeben wird, die aber bei ggf eine größere Reparatur die Kosten mit uns teilen würden. Sie würden ubs entgegen kommen.
Wichtig ist, wichtige Zusagen über den Zustand der Ware vertraglich zu notieren und zu unterschreiben - oder hilfsweise unter Zeugen anzuhören.
Denn auch ohne Garantie und auch ohne Gewährleistung muss der Verkäufer dafür haften, dass die (schriftlich, aber auch mündlich) zugesagten Eigenschaften der Ware auch vorhanden sind!
Wenn der sagt "unfallfrei", dann muss das auch stimmen. Findet man dann Unfallspuren, kann man den Kauf rückgängig machen - und auch Schadensersatz fordern und erhalten.
Genauso bei Zusagen wie "Getriebe neu, versprochen!" und so weiter!
Gruß aus Berlin, Gerd
Dann ist uns beim Kaufvertrag aufgefallen dass dort steht: Verkauf an Gewerbetreibende. Wir sind aber privat Personen
Dumm gelaufen. Man liest sich vorher durch, was man unterschreibt. Zumal du blauäugig warst und haben dem zugestimmt hast. Da kannst du dich hinterher nicht beschweren.
Der Wagen wird aktuell von den Verkäufer auf tüv vorbereitet...Heute haben wir dann angerufen und uns wurde gesagt dass der Wagen beim tüv stehe und es ca. 2 Wochen (!) dauern kann bis wir den erhalten können... obwohl ja keine Reparatur Diagnose vorhanden ist da der Wagen noch nicht gecheckt wurde.
Auch der Verkäufer kann ein Auto checken. Anscheinend weiß er, dass er es erst in 2 Wochen soweit repariert hat, dass es die HU bestehen wird.
Zudem kommt die unerwartete Lieferzeit von 2 Wochen obwohl mit dem Wagen alles okay ist,
Wer sagt, dass das Auto keine Mängel hat?
(beim Verkauf stand: tüv neu).
Die HU wird logischerweise erst nach dem Verkauf durchgeführt. Das geschieht innerhalb der nächsten 2 Wochen.
Ich sehe keinen Grund, den Kaufvertrag anzufechten.
Nach meinem Verstaendnis sind die erweiterten Rechte des Verbrauchers hinsichtlich der Sachmaengelhaftung ("Gewaehrleistung") an die tatsaechliche Eigenschaft als Verbraucher gem. BGB § 13 geknuepft und eben nicht an irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen. Siehe dazu auch BGB § 476.
Das bedeutet, dass du, sofern du als Verbraucher im Sinne des BGB § 13 gehandelt hast, die gleichen "Gewaehrleistungsrechte" hast, als haette die betreffende Klausel nicht im Vertrag gestanden.
Da es sich aber anscheinend um ein recht altes Auto mit einer hohen Laufleistung handelt, wird sich im Streitfall die Frage stellen, ob ueberhaupt ein Sachmangel im Sinne des BGB § 434 vorliegt. Dafuer ist immer der Kaeufer beweispflichtig (die sog. "Beweislastumkehr" waehrend der ersten 6 Monate bezieht sich nur auf den Beweis dafuer, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Uebergabe vorhanden war). Alterungsbedingt auftretende Defekte, die allgemein zu erwarten sind, stellen keinen Sachmangel dar. Zudem bezieht sich die Sachmaengelhaftung des Verkaeufers sowieso nur auf solche Maengel, die bereits zum Zeitpunkt der Uebergabe vorhanden oder zumindest angelegt waren und nicht auch auf solche, die erst nach der Uebergabe entstanden sind. Bei einem alten Auto mit zudem hoher Laufleistung ist die "Gewaehrleistung" somit ohnehin nicht mehr viel wert.
Es passt also, gut und sogar auch noch günstig. Und fährt sogar super!
Warum zickst denn jetzt das Ding vom Halter rum? Ist was passiert?