Ist es strafbar, Altpapier aus der gemeinschaftlich genutzten Tonne zu nehmen?
Wir wohnen in einem Mehrparteienhaus und nutzen einen abgeschlossenen Müllplatz. In der großen blauen Tonne landen immer wieder Werbeprospekte, Kataloge Zeitungen u.ä. Meine Briefe etc. mit meinen Daten zerkleinere ich vor dem Einwurf. Machen aber garantiert nicht alle Mieter. Ein Nachbar entnimmt immer wieder das Altpapier, bündelt dieses und bringt es zum Wertstoffhof. Ist das verboten?
5 Antworten
Ein Nachbar entnimmt immer wieder das Altpapier, bündelt dieses und bringt es zum Wertstoffhof. Ist das verboten?
Ich verstehe in diesem Bezug sein Verhalten nicht so ganz. Bekommt er beim Wertstoffhof Geld für Altpapier?
Wenn ja, so könnte sein Handeln bei von einem anderen Entsorger gratis bereitgestellten Altpapiertonnen durchaus dann doch rechtswidrig zum Nachteil des Behälterbereitstellers sein.
Dann wäre es definitiv eine rechtswidrige Entnahme zum Nachteil des Behälteraufstellers.
Bei uns ist die Papiertonne an sich auch für den Endverbraucher gratis, denn der Bereitsteller selbst bekommt für das von ihm gesammelte Papier von seinen Abnehmern Geld.
In den meisten Abfallentsorgungssatzungen der Gemeinde und Städte ist ein Passus, der einen Anschlusszwang und einen Überlassungszwang/pflicht beinhaltet.
Alle Grundstücke müssen (auch für die einzelnen Mietparteien etc) an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen werden und sind verpflichtet den Abfall der Stadt zu überlassen.
Mit dem Einwerfen in die Mülltonne ergibt sich - so wie ich das lese - ein Eigentumswechsel vom Abfallverursacher zur kommunalen Entsorgung. Dies gilt auch für die Unternehmen, die auf privatwirtschaftlicher Basis die Entsorgung für die Gemeinde vornehmen.
Fehlwürfe dürfen vom Verpflichteten wieder entnommen werden, aber nicht von Dritten, also: Finger weg von fremdem Müll, Papier etc
Beim privaten Hausmüll wird es in der Regel so sein, dass man die Vernichtung wünscht. Und dann bleibt man so lange Eigentümer, bis die Müllabfuhr kommt, den Müll abholt und in den Müllwagen reinwirft."
Christian Solmecke, Rechtsanwalt
Dabei ist eine Sache entscheidend: Was wünscht der ehemalige Besitzer, wenn er Sachen in den Müll wirft? Wenn er die Sachen einfach nur loswerden will, ist es ihm vermutlich egal, ob sie jemand anderes noch weiterverwendet. Wenn er will, dass die Sachen für immer verschwinden, dann macht das einen Unterschied. “Wenn es ihm egal ist, hat er das Eigentum aufgegeben und dann darf man sich den Müll quasi unter den Nagel reißen", erklärt Solmecke, "wenn der Eigentümer aber möchte, dass der Müll vernichtet wird, dann muss man den Müll auch in Ruhe lassen und muss dem Wunsch des Eigentümers auf Vernichtung entsprechen."
Mit diesem heiklen Unterschied müssen sich dann Gerichte beschäftigen. Joghurtbecher, Verpackungsmüll, solche Sachen dürften den Wegwerfenden egal sein. Aber zum Beispiel Liebesbriefe, Kontoauszüge und ja, misslungene Skizzen eines ansonsten perfektionistischen Künstlers – da kann man davon ausgehen, dass der ehemalige Besitzer will, dass das Zeug vernichtet wird.
"Und insofern wäre es sogar eine Straftat, wenn man diesen Müll, den der Eigentümer nicht aufgegeben hat, mitnimmt."
Folglich ist die Intention der Menschen die die Tonne gefüllt haben von Bedeutung.
Bei der Nutzung mehrerer Haushalte wird wohl eher von einem herrrenlosen Gegenstand durch die Vermischung auszugehen sein und folglich die Aneignung unproblematisch.
Christian Solmecke, Rechtsanwalt
Also es gibt ein Urteil, welches verbietet, daß man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten entnimmt, weil der Müll, auch wenn er weggeworfen werden soll, immer noch deren Eigentum ist und die weitere Verwendung keine Rolle spielt.
Jetzt müßtest du wohl im Einzelfall beweisen, dass das deine Zeitung war. Viel Spaß. Und selbst wenn, ist nicht gesagt dass da ein Richter urteilt wie du dir das wünscht.
abgesehen von der Schrulligkeit des Nachbarn, sehe ich aber kein Problem.
Hm. Wem gehören die Flaschen oder Dosen, die überall hingestellt oder in den Container geworfen werden? gibt immerhin zwischen 6 und 25 ct.
Siehe die Antwort von GS2000. Dem ist kaum noch was hinzuzufügen.
Vielleicht solltest du ihm den Hinweis geben, dass man so deutlich mehr bekommt.....
Ich glaube ja. Paar Cent pro Kilo oder so.