Ist es demokratisch, wenn man Parteiverbot einer 32% Partei fordert, während man selber 7% hat?
12 Antworten
Es spielt keine Rolle ob derjenige der ein Verbot fordert bedeutend ist.
Es spielt auch nur bedingt ein Rolle, wie bedeutend der Beschuldigte ist.
Entscheidend ist, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind oder nicht.
Undemokratisch wäre es, wenn man ständig ein Verbot fordert, obwohl es unstreitig ist, dass die Bedingungen unerfüllt sind. Bei der Partei, um die es hier geht, sehe ich das jedoch nicht. Denn die bewegt sich eben schon ziemlich nahe an den Grenzen des Verbotenen und insofern ist eine ständige Neubewertung der Sachlage auch geboten.
Nun, die können viel fordern oder beantragen, letztendlich aber entscheidet ein Gericht!
Und gerade beim Thema Parteiverbot wird wirklich sehr gründlich gearbeitet.
Also nicht überbewerten was hier an Forderungen im Raum steht.
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Das Volk hat entschieden und die anderen sollen leise Heulen.
Hättest Du Dich als überzeugter Demokrat im Jahr 1929 für ein Verbot der NSDAP eingesetzt?
Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob man die AfD mit der NSDAP vergleichen kann. Gehe aber mal davon aus, dass diejenigen, die ein Verbot der AfD fordern, eine gefährliche Nähe zwischen AfD und NSDAP sehen.
Nein!
Sowas nennt man Übermut und sollte dazu anregen zunächst mal den Dreck vor der eigenen Türe zu kehren, statt undemokartisch schwachsinnige Forderungen zu fomulieren.