Heißt das, die SPD wird einfach ausradiert?
Die SPD gewinnt also die Bundestagswahl und ist der große Sieger vor der CDU als großer Verlierer. Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, heißt das dann, dass die SPD als großer Gewinner der Wahl plötzlich der große Verlierer und weg vom Fenster ist? Wo ist da die Logik?
5 Antworten
Naja, von einem "großen Sieger" zu sprechen, ist bei nur eineinhalb Prozent Vorsprung vor der CDU schon sehr gewagt; das ist ein ausgesprochen knappes Ergebnis mit deutlichem Abstand zu den Grünen, der FDP, der AfD und ganz zu schweigen von den Linken, die nur noch mit sehr viel Glück in den Bundestag einziehen.
Gewählt werden in Deutschland ja nunmal Parteien (nicht Personen, auch wenn die Spitzenkandidaten bei dieser Wahl sicher eine sehr entscheidende Rolle gespielt haben). Und diese Parteien erhalten nach bestimmten Kriterien Sitze im Bundestag. Um eine stabile Regierung bilden zu können, braucht jemand die Mehrheit im Bundestag, und um solche Mehrheiten wird es im nächsten Schritt gehen.
Der Wählerwille "wörtlich" ernst genommen (=die beiden Parteien mit den deutlich meisten Stimmen) würde erneut auf eine Große Koalition der beiden führenden Parteien mit den meisten Stimmen hinauslaufen, also SPD und CDU. Das will man im Moment (noch) nicht und beide Spitzenkandidaten dieser Parteien würden nunmal auch wirklich gern Bundeskanzler werden, aber da kann es nunmal nur einen geben ... auch deswegen wird jetzt erstmal alles andere versucht. Für Rot-Grün-Rot reicht es (zum Glück) nicht, denn der Wählerwille sagt auch sehr deutlich, dass die Linke überhaupt nichts in der Regierung verloren haben; und natürlich genauso wenig wie die AfD, wobei die CDU wiederum bereits im Vorfeld diese Koalition deutlich ausgeschlossen hat (auch wenn sie mit FDP und AfD problemlos eine Mehrheit erlangen könnte, was eben SPD und Grüne NICHT mit der Linken können).
Damit liegt es nun eben dran, ob man doch nochmals eine erneute Große Koalition angeht oder andererseits daran, wie die FDP und die Grünen sich letztlich einigen im Blick auf ein Dreier-Bündnis ... . Falls FDP und Grüne sich für die CDU entscheiden, dann könnte die SPD aus der bisherigen Regierungsverantwortung herausfallen und in die Opposition kommen. Damit wird sie aber weder "ausradiert" noch ist sie dann "weg vom Fenster", sondern sie hat dann eben genau die Sitze im Bundestag, die ihr laut Wahlergebnis zustehen und ihre Abgeordneten (die ja deutlich mehr sein werden) können genauso Einfluss auf die Politik nehmen.
die wesentliche Arbeit im Bundestag läuft ja in diversen Ausschüssen ab, und in solche Ausschüsse sind genauso auch Politiker der Opposition eingebunden und können sich einbringen ... darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, Einfluss auf den parlamentarischen Diskurs zu nehmen ... und Laschet allein kann sowieso nicht regieren, genauswenig seine Partei allein ...
Natürlich kann Laschet alleine regieren. Sieht man doch an Merkel
Das ist definitiv nicht richtig, schon gar nicht, wenn Laschet zwei Koalitionspartner braucht, um überhaupt Bundeskanzler zu werden; und auch Merkel konnte nie allein regieren. Es gibt genügend demokratische, politische Entscheidungs- und Kontrollgremien zur Beschlussfassung mit Zustimmungspflichten sowie darüber hinaus Möglichkeiten sowohl der Opposition als auch der Justiz, einzugreifen, wenn irgendetwas gegen diese Bestimmungen und Vorschriften laufen sollte.
Naja wenn ich jetzt nur mal die Corona-Krise ansehe, da hat Merkel auch alles durchsetzen können was sie wollte. Deutschland wurde und wird ja regelrecht vorgeführt und verarscht
Auch das entspricht nicht den Tatsachen und nicht der Wirklichkeit. Es ist insbesondere in der Pandemie-Notlage nie darum gegangen, dass eine Einzelperson ohne jede Rückbindung an Beschluss-Gremien, Empfehlungen von Experten oder Kontrolle durch entsprechende Überwachungs-Organe willkürlich möglicherweise erratische Entscheidungen treffen können oder getroffen hätte.
Zum einen haben stets sämtliche Beschluss-, Aufsichts- und Kontrollgremien einschließlich der Gerichte "funktioniert" und wo nötig auch eingegriffen, zum anderen haben die gefassten Beschlüsse dem jeweils größtmöglichen Konsens anerkannter und renommierter, höchst erfahrener Experten sowie der zuständigen und verantwortlichen Politiker entsprochen und sind insbesondere auch aufgrund der zum jeweiligen Zeitpunkt schon vorhandenen Erfahrungen aus anderen Ländern zustande gekommen, um bei uns ähnlich katastrophale Situationen wie zum Beispiel hier https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111246/Intensivmediziner-in-Bergamo-Coronavirus-ist-das-Ebolavirus-der-Reichen zu verhindern.
Die Erfahrungen aus jenen anderen Ländern wiederum, die mit weniger restriktiven Herangehensweisen (z.B. USA, GB, Brasilien, Schweden) krachend gescheitert sind und gerade in der ersten Welle prozentual um ein Vielfaches höhere Todeszahlen beklagen mussten, haben Vorgehensweisen wie in Deutschland und anderen Ländern mehr als bestätigt. Durch nichts in der Realität wäre es auch nur im Mindesten gerechtfertigt, davon zu sprechen, dass Deutschland "regelrecht vorgeführt und verarscht" würde; im Übrigen sind ähnliche Regelungen wie in Deutschland annähernd genauso auch von den Regierungen in anderen Ländern beschlossen und umgesetzt worden - oft noch weit strenger, teilweise extrem, siehe z.B. https://www.tagesschau.de/ausland/bewegungsfreiheit-andere-staaten-101.html ; in manchen allerdings erst nach dem Scheitern weniger restriktiver Versuche oder nachdem der jeweilige Premier-Minister persönlich ein kleines Corona-Praktikum gemacht und sich höchstselbst davon überzeugt hat, dass eine Infektion auch für "Normal-Gesunde" und mitten im Leben stehende Menschen tatsächlich lebensgefährlich sein kann, siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/britischer-premier-ueber-coronavirus-infektion-aerzte-bereiteten-sich-offenbar-auf-tod-von-boris-johnson-vor/25796724.html .
Darüber hinaus war kaum ein Land der gesamten Welt auf eine Pandemie derartigen Ausmaßes vorbereitet und es mussten bei schon grassierendem Ernstfall und eskalierender medizinischer Lage belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage weiterer Entscheidungen gesammelt werden. Eine solche Situation macht dann zur zwingend nötigen raschen Gefahrenabwehr das In-Kraft-Setzen von ersten Notmaßnahmen erforderlich, die jeweils wieder auf ihre Wirkung und Notwendigkeit überprüft und wo nötig angepasst worden sind. Bei einer solchen Ausgangslage sind "Erst-Maßnahmen" aller Art immer schwierig, egal ob es um die medizinische Behandlung dieser neuartigen Erkrankung geht oder um politische Beschlüsse; und unter solchen Rahmenbedingungen kann man es nunmal kaum richtig, sondern nur auf Basis der jeweils aktuellen Erkenntnisse so wenig wie möglich falsch machen. Das ist in Deutschland unter Berücksichtigung der Gesamtsituation ohne jeden Zweifel deutlich besser gelungen als in manch anderen Ländern, bei denen jetzt durchaus juristische Klärungen wegen zunächst weniger entschlossener oder zu zögerlicher Maßnahmen im Gange sind, siehe https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-corona-ausbreitung-ischgl-1.5413076 , um nur ein Beispiel zu nennen.
Das eigentlich wirklich große Problem in Deutschland ist - nicht nur im Blick auf die Pandemie -, dass es bei uns leider nicht wenige Menschen gibt, die zwar zu vielem eine klare Meinung, diesbezüglich aber oft gleichzeitig leider überhaupt keine Ahnung haben, weder von Politik noch von der Schwierigkeit, verantwortbare Entscheidungen unter völlig neuartigen Pandemie-Bedingungen zu treffen; und die darüber hinaus ihr Pseudo-Wissen auch nicht aus anerkannten Quellen beziehen, sondern zum Beispiel so wie hier im Artikel vorgestellt https://www.der-postillon.com/2020/11/studium.html oder hier https://www.der-postillon.com/2020/10/medizin-nobelpreis.html , und dann kommt sowas raus: https://www.der-postillon.com/2020/03/coronavirus-experten.html . Wenn das dann auch noch bei solchen der Fall ist, die in der Schule schon nicht mitdenken konnten und bei denen sich das bis ins Erwachsenen-Alter nicht geändert hat, die also nicht Mit-, sondern nur Quer-Denken können, dann wird es in aller Regel am schwierigsten, weil keine tatsachen- und vernunftbasierten Gespräche und kein gutes Miteinander mehr möglich sind; von selbst- und fremdgefährdendem Verhalten ganz zu schweigen, siehe zum Beispiel https://www.der-postillon.com/2020/11/hildburghausen.html .
DANKE für den Stern, ich weiß das sehr zu schätzen 👍. Alles Gute und liebe Grüße 🙂
Die SPD bleibt auch beim Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der große Wahlsieger dieser Bundestagswahl.
Sie hätte dann in der Opposition genügend Muße, sich als Volkspartei zu reorganisieren und der fragilen Jamaika-Koalition u.a. bei den Landtagswahlen mächtig Beine zu machen...:-)
Trotzdem würde Laschet und die CDU regieren. Nur darum gehts
Mal abgesehen davon, dass das noch lange nicht verwirklicht ist, geht es nur in Hirnen darum, die unmittelbarkeitsfixiert sind und nicht über den aktuellen Tellerrand in die weitere Entwicklung blicken möchten/können. :-)
Nein. Aber Du verstehst etwas falsch. Die SPD hat nicht mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen. Die braucht man aber, um zu regieren. Das heisst, die SPD kann nur regieren, wenn sie von anderen unterstützt werden. Z.B. von FDP und Grüne.
Richtig gewonnen hat nur, wer die Hälfte aller Abgeordneten bekommen hat. Und das hat die SPD nicht. 75% der Bürger*innen haben nicht SPD gewählt.
Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent ist das auch nicht richtig. Und wer bekommt schon bei einer Bundestagswahl 50% der Stimmen? Fakt aber ist, die SPD hat die Wahl gewonnen.
Das hat mit der Wahlbeteiligung nichts zu tun. Denn die Stimmen der Nichtwähler zählen nicht. Wenn man die Nichtwähler mitrechnet, dann haben nur ungefähr 15% die SPD gewählt.
Das ist es nicht wert.
Zum einen wär die SPD tierisch stinkig auf CDU und Grüne
Zum anderen müsste CDU und FDP einen hohen Preis an die Grünen zahlen
Glaube mir, der CDU interessiert es einen Dreck ob die SPD stinkig wäre. Hier zählt nur eins. Bundeskanzler um JEDEN Preis
So oder so ist die Wahl mies. Bei Jamaika kann ich mir den Bundestag stürmenden Menschenmob eher vorstellen, als bei einer Ampelkoalition.
Stürmenden Menschenmob 😂😂😂 Glaube mir, in Deutschland kann alles passieren aber stürmende Menschen wird es nicht geben. Dafür sond die Deutschen zu bequem und dafür geht es ihnen noch viel zu gut
Wäre zwar ein Novum soweit ich weiß, aber es wäre eben auch demokratisch. Immerhin hat die SPD gerade mal ein viertel Wählerstimmen bekommen, was auch nicht gerade ein Regierungsauftrag darstellt.
Das ist kein Novum.
Die CDU war mehrfach 1. Sieger und gleichzeitig 1. Verlierer.
Das stimmt. Z.B. Helmut Schmidt (SPD) wurde Bundeskanzler, obwohl die CDU/CSU mehr Stimmen bekommen hatte. Er hatte eine Koalition mit der FDP.
ok, historische Wahlergebnisse und folgende Koalitionen habe ich nicht im Kopf. ich habe es halt noch nie zu Lebzeiten gesehen.
Das wäre mir neu, dass die SPD was zu sagen hätte, wenn der Bundeskanzler Laschet heißt