Hat Trump Vance absichtlich installiert, um vor weiteren Attentaten abzuschrecken?
Er könnte damit die Botschaft verkünden: Tötet ihr mich, bekommt ihr den da!
Es ist doch merkwürdig, unter allen Bewerbern den zu nehmen, den kaum iner leiden kann und der einen zuvor ins Hinterteil getreten hat.
4 Antworten
Die Gerüchte gehen eher so, daß JD Vance von Peter Thiel und Elon Musk - zwei bekannte Tech-Milliardäre - zu Trump gepushed wurde, im Austausch für dutzende Millionen an Wahlkampfspenden.
Der Sinn dahinter war wohl weniger die taktische Wahl des Vize - üblicherweise wird zum Beispiel jemand gewählt, der andere Wählergruppen anspricht. Sondern JD Vance sollte jemand sein, der Ideologisch form- und kaufbar ist.
Das ist er auf jeden Fall. Vielleicht denkt man auch schon an die Nach-Trump-Ära. Er ist ja nicht mehr der Jüngste und hat sein Leben mit dem großen Löffel genossen.
Nicht deswegen sondern weil es um noch mehr Rechtsextremismus geht und Trump die Demokratie abschaffen will inklusive der Wahlen und er will zu einem Diktator werden.
Deswegen will Biden jetzt auch eine größere Reform am Supreme-Court durchdrücken was ich richtig finde:
n-tv: Neutrale Justiz sieht anders aus Wird der wildgewordene Supreme Court gezähmt?
Von Roland Peters, New York 04.08.2024, 19:38 Uhr
Urteil um Urteil zeigt: Der Supreme Court der USA hat eine eindeutige Schlagseite in Richtung der Republikaner. Das Vertrauen in das höchste Gericht ist so gering, dass US-Präsident Biden von seinen jahrzehntelangen Prinzipien abrückt. Sind Reformen möglich?
Am Tag, nachdem Joe Biden seine Entscheidung verkündet hatte, doch nicht wieder für die US-Demokraten anzutreten, rief er sein Wahlkampfteam an. "Ich gehe nirgendwo hin", versicherte er ihnen im Beisein von Kamala Harris: "Ich gehe nirgendwo hin." Forderungen nach einem Rücktritt vor seinem Amtszeitende im Januar 2025 lässt der US-Präsident ins Leere laufen. Obwohl nun der Fokus auf der neuen Kandidatin Harris liegt, hat Biden offenbar nicht vor, seine vier Jahre einfach austrudeln zu lassen.
Der Gefangenenaustausch mit Russland war eines seiner Projekte, das ist abgeschlossen. Die beabsichtigten Reformen des Obersten Gerichtshofes, praktisch vor der Tür des Weißen Hauses, werden mit Sicherheit langwieriger. Drücken die Demokraten sie durch, könnten die USA zukunftsfester werden und vor allem: Vertrauen wieder herstellen in ein demokratisches System, das von vielen Wählern als elitistisch und unfair wahrgenommen wird. Seit Donald Trump drei von neun Richtern am Supreme Court ernannte, hat das Gericht eine Vielzahl tendenziöser Entscheidungen getroffen. Das Zutrauen der US-Amerikaner in ihren Obersten Gerichtshof ist historisch klein.
Das Immunitätsurteil für Ex-Präsident Donald Trump im Juli war der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung. Nach Ansicht von Biden aber nur der Anfang der Krisen, die der Supreme Court auslösen könne, schrieb der Präsident in einem Brief, der Anfang der Woche in der "Washington Post" erschien. Biden schlägt darin drei Dinge vor: Ein Verfassungszusatz soll garantieren, dass frühere Präsidenten doch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Richter sollen zudem nach einer maximalen Amtszeit von 18 Jahren ausgetauscht werden, also alle zwei Jahre einer der neun Juristen. Außerdem möchte Biden, dass sie wie alle anderen Instanzen und Institutionen einem Verhaltenskodex unterworfen werden, der auch durchgesetzt werden kann.
Seit Trumps Präsidentschaft sitzen sechs konservative Richter neben drei eher progressiven. Es gibt Statistiken darüber, welcher Richter in welcher politischen Richtung geurteilt hat, es ist praktisch davon auszugehen, wie sie sich entscheiden. Allein schon, dass es möglich ist, die Juristen politisch zu kategorisieren, ist ein riesiges Problem. Wenn die Wähler selbst ihr Oberstes Gericht nicht als unabhängig wahrnehmen, ist ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die letzte Instanz geraubt, welche neutrale Spielregeln festlegen und auch durchsetzen kann. Seine Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Nur der Kongress kann sie ihres Amtes entheben, was aber noch nie geschehen ist. Derzeit kommt noch dazu, dass zwei der sechs konservativen Richter Befangenheit vorgeworfen wird. Der Supreme Court ist die einzige Institution in den USA, die keiner verbindlichen Kontrolle unterliegt.
Gegen die Mehrheit
Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Biden in Washington unterwegs, hat sich in den bestehenden Institutionen bewegt und sie verteidigt. Doch seine Standfestigkeit ist in den vergangenen zwei Jahren ins Wanken geraten, faktisch auf den letzten Metern seiner Karriere. Warum? Urteil auf Urteil haben die Richter mit ihrer politisch konservativen Auslegung der Verfassung gefällt. Wie die Abschaffung des allgemeinen Abtreibungsrechts, was nicht in die Gegenwart passt und der Mehrheitsmeinung der Wähler widerspricht. Aber der Eimer, der das Fass für Biden zum Überlaufen brachte, war die Immunitätsentscheidung pro Trump.
Präsidenten, so die gegensätzliche Mehrheitsmeinung von rund 70 Prozent der US-Amerikaner, sollten keine Immunität für ihre Amtshandlungen genießen. Auch eine Mehrheit der Republikaner ist dieser Ansicht. Das Gericht entschied trotzdem anders. Nun ist die Justiz nicht an solche Meinungen gebunden, auch das gehört zur Gewaltenteilung. Aber sie zeigen, dass ein demokratisch gewählter Präsident sich sehr wohl für seine Taten verantworten sollte; nicht nur an den Wahlurnen. Mehr als 75 Prozent der Befragten sprachen sich zudem für Reformen des Obersten Gerichts aus; entweder mit einer Altersobergrenze für die Richter, oder einer Amtszeit von 18 Jahren, wie sie Biden nun vorschlägt.
Schon jetzt wird Biden als ein großer Präsident gepriesen, trotz seiner schlechten Beliebtheitswerte und lediglich vier Jahren im Weißen Haus. Seine Forderung nach Neuregelungen für den Supreme Court ist keine Kleinigkeit oder gar Kosmetik, sondern ein historisches Eingeständnis. Etwas läuft gehörig schief, wenn der Supreme Court nicht mehr unparteiisch agiert, sondern schlicht zu einem weiteren Teil der politischen Arena geworden ist. So sehen das auch die US-Amerikaner. Nie war ihr Vertrauen in das Oberste Gericht so gering wie in den vergangenen drei Jahren; zwischen 25 und 30 Prozent. Rund 60 Prozent sind nicht mit der Arbeit des Supreme Courts einverstanden.
"Niemand steht über dem Gesetz", dies sei das Grundprinzip gewesen, auf dem die USA gegründet wurden, schreibt Biden in seinem Beitrag: "Kein Präsident der Vereinigten Staaten. Kein Richter am Supreme Court (…) Niemand." Durch die Mehrheitsentscheidung des Gerichts am 1. Juli, den Staatschefs breite Unantastbarkeit für im Amt begangene Straftaten zu gewähren, gebe es "praktisch keine Beschränkungen dessen, was ein Präsident tun kann." Die einzigen Grenzen würden erlege sich die Person im Oval Office selbst auf.
Der Supreme Court sollte im Idealfall eine neutrale übergeordnete Instanz sein, die gemäß der Verfassung im Interesse der Bevölkerung urteilt, nicht in dem bestimmter Interessengruppen. Eine Instanz, welche die Gesetze des Kongresses bewertet, oder Regelungen trifft, die fast als solche behandelt werden, weil sich die Abgeordneten und Senatoren angesichts parteipolitischer Grabenkämpfe häufig nicht entscheiden kann. Sie soll über Präsidenten und ihre Regierungen wachen; diese davon abhalten, übergriffig oder gar autoritär zu werden. Diesen Aufgaben ist das Gericht in seiner derzeitigen Struktur ganz offensichtlich nicht mehr gewachsen.
Vertrauensbildende Signale
Die Abtreibungsgegner haben dies auf die Spitze getrieben. Mit einem Organisationsgeflecht in christlichen Kreisen führten sie einen jahrzehntelangen Feldzug gegen das allgemeine Abtreibungsrecht. Sie mobilisierten Gelder, arrangierten sich mit den Republikanern, formten Juristen und legten Trump eine Liste mit möglichen Nominierungen vor. Der brachte zwischen 2016 und 2020 drei von den insgesamt neun Richtern auf ihre Posten. Immer wieder hat sich Trump öffentlich damit gebrüstet. Konservative reden über den Supreme Court, als sei er eine Art Joker, um ihre politischen Positionen durchzusetzen.
So nachvollziehbar Bidens Reformvorschläge also auch sind, sie sind äußerst schwierig umzusetzen. Für den neuen Verfassungszusatz etwa bräuchte Biden eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern, woraufhin drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen müssten. Die anderen beiden Vorschläge bräuchten dort ebenfalls Mehrheiten. Doch schon das Signal ist wichtig.
Spätestens seit Barack Obamas Präsidentschaft und den Folgen der Finanzkrise befinden sich die USA in einer allgemeinen Vertrauenskrise ins System. Trumps Wahlsieg 2016 mit dem Anti-Eliten-Duktus, der "denen in Washington" vorwirft, die Menschen im Land nicht mehr so zu vertreten wie vorgesehen, ist eines der Symptome. Ein Supreme Court, dessen Entscheidungen wie von magischer Hand geleitet mit den Positionen der Republikaner übereinstimmen, aber in Umfragen keine Mehrheiten erreichen, dürfte das Gefühl verstärken, nicht gerecht behandelt zu werden.
Biden hatte als Senator jahrzehntelang im Justizausschuss gesessen, wo er das bestehende System verteidigte. Als er im Vorwahlkampf 2020, von vermeintlich progressiveren Bewerbern um die Kandidatur umringt, unter Druck gesetzt wurde, blieb er standhafter Zweifler an einer Justizreform. Für die Befriedung griff er zum vielleicht typischsten Mittel: Eine überparteiliche Expertenkommission befasste sich mit möglichen Veränderungen. Das Abschlussdokument verschwand 2021 in der Schublade. Im Jahr darauf kippte die konservative Mehrheit der Richter das allgemeine Abtreibungsrecht und löste damit ein gesellschaftliches Erdbeben aus. Seither können die Bundesstaaten mehr oder weniger für strafbar erklären, was sie wollen. 59 Prozent der US-Amerikaner hielten die Entscheidung kurz danach für falsch.
Urteil um Urteil
In den vergangenen Jahren haben die sechs konservativen Richter Waffenkontrollgesetze erschwert. Sie haben mehrere Antidiskriminierungsgesetze für ungültig erklärt und einen Teil von Bidens Programm zum Erlass von Studienkrediten, einer seiner wichtigsten innenpolitischen Initiativen, verworfen. Sie erlaubten die sogenannten "Bump Stocks" an halb automatischen Waffen wieder und erleichterten es, Wahlkreise nach parteipolitischen und rassistischen Kriterien zu verändern. Die Richter entzogen dem Staat seine Befugnisse, Gesetze und Vorschriften behördlich durchzusetzen. Und sie schwächten die Trennung von Religion und Staat.
Dann kam das Immunitätsurteil im Sinne Donald Trumps. Ein paar Tage nach Bidens Brief stellten die Demokraten im Senat ein Projekt vor, dass zumindest diese Entscheidung des Supreme Courts mit einem Gesetz aushebeln soll: Präsidenten können demnach doch strafrechtlich verfolgt werden, und das Oberste Gericht das Gesetz nicht kippen dürfen. Der Name: Keine Könige Gesetz ("No Kings Act"). Auch diesen Vorschlag können die Demokraten nur durchsetzen, sollten sie bei der Wahl im November die Mehrheiten im Kongress erlangen. Und es bleibt die Frage: Würde sich der Supreme Court ein solches Gesetz gefallen lassen?
Quelle: ntv.de
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Man hat zuerst vermutet, das Vance mehr den rechten Flügel bedienen soll und Trump dafür etwas mehr Kreide fressen kann, um gemäßigte Wähler anzusprechen. Aber das hat sich mittlerweile auch wieder erledigt.
Es bleibt ein Duo infernale.
Ein lustiger Ansatz aber ich glaube eher, dass Vance prinzipiell schlecht ist oder sein könnte für Trump.
Es sind beides Männer, die mit ihren Aussagen für Kopfschütteln sorgen und ich glaube, Trump hätte eher einen bodenständigeren Vice nehmen sollen.
Zwei Marktschreier können auch schnell zu viel sein.
Eben. Unklug von Trump. So bekommt man nicht die Nichtweißen und Frauen auf seine Seite. Trump ist zwar nicht der Schlaueste, aber er ist ein Taktierer, der sich genau seine Vorteile ausrechnet. Deshalb passt das nicht.
Dieser Wolf frisst keine Kreide. Eher verschluckt er sich am Hummer.