Hat die Ampel die Rentenkasse mißbraucht und was unternimmt die CDU als Kanzlerpartei?
Rente: Experte wirft Ampel „Missbrauch der Rentenkasse“ vor
4 Antworten
Es gibt keinen Missbrauch der Rentenkasse, wie hier polemisch formuliert wurde. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung betrug allein im vergangenen Jahr über 112 Milliarden Euro. Nun werden zwei Milliarden im Rahmen der Sparpolitik Linders gestrichen werden. Langfristig solle das Rentenpaket II die Differenz stopfen.
Die Bezeichnung "versicherungsfremde Leistungen" bedeutet aber nicht, dass diese für andere Zwecke als Rentenzahlungen verwendet worden wären, sondern nur, dass es sich um Zahlungen handelt, für die vorher keine entsprechenden Beiträge gezahlt wurden. Das ist z. B. bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeiten der Fall.
Zur Kritik des Bundesrechnungshofs siehe Gesetzliche Rentenversicherung: Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen schaffen
Den ersten massiven Griff in die Rentenkasse machte in den frühen 1980ern die... richtig: CDU. Und das zweite mal wurde die dann nach der Wiedervereinigung geplündert. Und das, wieder richtig: Von der CDU.
Das ging dann auch in und nach den 2000ern weiter. Sehr vieles im sozialen Bereich wurde und wird aus der Rentenkasse finanziert respektive Ihr aufgebürdet.
Was derzeit geschieht ist die, leider, konsequente, wenn auch etwas abgeschwächte, Nutzung der Rentenkasse für versicherungsfremde Wohltaten.
Was auch wichtig ist zu wissen:
Der absolute Hammer war dann die auf Initiative der...CDU... initiierte Auszahlung von "Überschüssen" der GKV. Und nun gehen die Zusatzbeiträge durch die Decke.
Und wer muss sich nicht beteiligen? Auch richtig. Die Beamtenschaft.
Die "Rentenkasse" wurde schon seit Helmut Schmidt missbraucht. Ob nun SPD oder CDU an der Macht war, da sollten alle ganz beschämt schweigen!
Da kann die CDU nichts unternehmen, da auch die CDU während ihrer Regierungszeit gerne und häufig in die Rentenkasse griff.
Das die Rentenkasse Milliarden für versicherungsfremde Leistungen ausgibt ist unbestritten.
Durch Intransparenz, die auch vom Bundesrechnungshof angeprangert wird, sind die Zahlen aber schwer zu überprüfen.
Für 2019 konnte ich was findenm Demnach wurden die Rentenkassen mit 72 Mrd. vom Staat bezuschusst, während 110 Mrd. an versicherungsfremden Leistungen entnommen wurden.