Fragen zur Partei AfD?
Ich habe darüber Information nicht gefunden, deswegen Frage ich da.
Erste Frage: ich habe gehört, dass Partei AfD Millionen Flüchtlinge oder Ausländer deportieren will. Wenn will Partei deportieren, die Flüchtlinge ohne Ausländer (die seit vielen Jahren in Deutschland leben).
Zweite: Warum will die Partei deportieren?
4 Antworten
Ein Verschwörungsmythos, der von dem "Rechercheportal" Correctiv in die Welt gesetzt wurde. Ausgangspunkt war ein privates Treffen eines konservativen Kreises, bei dem auch einige AfD-Politiker anwesend waren. Inzwischen haben sich auch einige der Teilnehmer öffentlich zu Wort gemeldet, so daß der tatsächliche Verlauf des Treffens nachvollziehbar ist. Neben vielen anderen Themen wurde dort auch über Remigration gesprochen, aber von einer massenhaften Deportation war nicht die Rede.
Woher stammt der Begriff Remigration?
Im Kontext der Migrationsdebatte hat ihn die sogenannte Identitäre Bewegung geprägt und popularisiert. Die Gruppe agiert in mehreren Ländern. In Deutschland gilt sie nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes als gesichert extremistische Bestrebung und kann mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die AfD führt den Verein Identitäre Bewegung Deutschland auf ihrer Unvereinbarkeitsliste. Mitglieder des Vereins können demnach nicht gleichzeitig Parteimitglieder sein.
Was meint der Begriff Remigration?
Folgt man der Definition der staatlichen Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, geht es grundsätzlich um «Massnahmen zur Umkehrung von Flüchtlingsströmen und die Rückführung von Migranten in deren Heimatländer». Was im Einzelfall damit gemeint ist, variiert freilich. Einer der Vordenker der Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, hat in einem Beitrag für das neurechte Magazin «Sezession» im Dezember ausgeführt, was er darunter versteht.
Sellner trug diese Überlegungen auch bei dem Treffen vor, über das das Recherchekollektiv «Correctiv» berichtet hat. Er schreibt in dem Beitrag, dass «eine realistische Remigrationspolitik in Europa weder eine gewaltsame Vertreibung noch eine willkürliche Entrechtung von Bevölkerungsgruppen sein» werde. «Ihre primäre Zielgruppe sind jene, die sich über Asylbetrug einen Aufenthaltsstatus erschlichen haben, sowie Nichtstaatsbürger, die eine kulturelle, wirtschaftliche und kriminologische Belastung darstellen.» Sellners Konzept nimmt aber auch «nichtassimilierte Eingebürgerte» ins Visier, «die aggressive, rasch wachsende Parallelgesellschaften bilden und sich nicht in ihre Gastländer einfügen können».
Grundsätzlich gilt: Eingebürgert ist eingebürgert. Ein Staat kann seine Bürger nur in engen Grenzen aus der Staatsbürgerschaft entlassen, schon gar nicht in die Staatenlosigkeit. Nicht einmal dann, wenn sich ein Deutscher zum Beispiel dem Islamischen Staat oder einer anderen terroristischen Vereinigung im Ausland angeschlossen hat. Er kann dann nach Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausgebürgert werden, aber nur, wenn er dann nicht staatenlos würde.
Gut, dass das hier geteilt wird. Gibt leider zu viele, die nur den ersten (wissenschaftlichen) Teil des BPB-Beitrags zitieren.
„Die AfD“ ist eine schwierige Deklaration.
Man kann sich bei einer Partei generell auf das Wahlprogramm beziehen, bei einer in Teilen extremistischen Partei, wird das aber schwierig, weil sie ihre Ideen natürlich nicht niederschreiben würde, da das zu einem Verbot führen könnte.
Fakt ist, dass führende Persönlichkeiten in der AfD (zuletzt die Potsdam-Politiker) wie aber auch EU-Spitzenkandidat Krah und Vorsitzender Höcke unliebsam über Millionen Menschen sprechen, das lässt sich in ihren Schriften nachlesen. IdR handelt es sich dabei um mind. 15 Millionen Deutsche oder „Volksteile“ / „Volksgruppen“ (habe den genauen Begriff nicht im Kopf). Für den Kontext: In Deutschland leben „nur“ 12 Millionen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
AfDler tuen sich schwer mit Begriffen. Bei Nazi-Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Alles für Deutschland“ wird warhllos verharmlost während man Begriffe wie Deportation (was einfach nur die Verbannung von bestimmten Menschen zB Straftätern bedeutet)ablehnt, aber andere Begriffe aus der rechtsextremen Szene wie Remigration in die Mitte der Gesellschaft zu tragen versucht. Damit treibt die AfD aktiv die Verzerrung der Wirklichkeit in die Wählerschaft, was mit der Diffamierung der Medien einhergeht.
Diese Menschen sind Ultranationalisten, welche sich bei ihren Ideen auf ihre Identität berufen und das als Wohlfühlzone empfinden und dort langfristig verbleiben möchten, idR sind ihnen dabei humanitäre oder westliche Werte gänzlich egal.
Ich empfehle dir, zuerst die Quelle zu lesen:
Daraus geht klar hervor, dass eben nicht nur ausreisepflichtige Menschen (ca. 50.000) oder Geduldete (ca. 300.000) deportiert werden sollen, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund und sogar deutsche Staatsbürger, die als "nicht ausreichend assimiliert" gelten.
Hier ist übrigens der Tweet mit "Millionen Ausländer":
https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694?t=C5IK4RD9cmhs2x37Sf5OKw&s=19
Und warum? Weil die #fckafd ein rassistischer, xenophober Dreckshaufen ist, der - so wie AH anno 33 "die Juden" - jetzt eben "die Ausländer" als Sündenbock missbraucht.
Weil - je nach benötigtem Narrativ - "die Ausländer" uns entweder die Arbeit wegnehmen oder unser Sozialsystem ausnutzen.
(Widerspricht sich zwar, aber logische Konsistenz ich nicht die Stärke der #fckafd).
P.S. Der Deportationsplan "die Ausländer nach Nordafrika abzuschieben" ähnelt übrigens frappierend dem Plan der Nazis, "die Juden" nach Madagaskar zu deportieren.
Wir wissen alle, was passiert ist, als das nicht funktioniert hat...
Ich habe gehört, Partei will Flüchtlinge oder Ausländer deportieren, die nicht arbeiten wollen und deswegen bekommen Arbeitslosengeld, und die randalieren.