Flüchtlingspolitik der EU?
57 Prozent der Deutschen sind für die Verschärfung.
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-extra-eu-wahlen-stimmung-100.html
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
3 Antworten
Da stellt sich doch die Frage, ob die Befragten die EU-Asylpolitik überhaupt kennen oder ob sie nur die mediale Berichterstattung oder gar nur die Hetze einiger weniger kennen?
Zum Beispiel hat die EU erst im April ein neues Gesetz dazu verabschiedet, das vorsieht:
Schnellere Prüfung von Asylanträgen, darunter an den EU-Grenzen, und wirksamere Rückführung
Verbesserte Identifizierung bei der Ankunft und verpflichtende Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie Prüfungen der Schutzbedürftigkeit für Menschen, die irregulär in die EU einreisen
Mitgliedstaaten können wählen, ob sie Verantwortung für Asylbewerber übernehmen, finanzielle Beiträge leisten oder operative Unterstützung bieten
Bessere Bewältigung von Krisensituationen und neue Regelung für die freiwillige Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten
"Zum Beispiel hat die EU erst im April ein neues Gesetz dazu verabschiedet,"
Dir ist nicht bekannt, dass dieses "Gesetz" noch lange nicht in Kraft sein wird? Nichts als heiße Luft aus Brüssel.
Das ist bis jetzt nichts weiter als eine Absichtserklärung des EU-Parlamentes. Das muß zunächst der EU-Rat annehmen, und soll anschließend innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
Was daraus tatsächlich wird, bleibt, auch im Hinblick auf darauf, wieviel seit dem "Willkommensjahr" 2015 umgesetzt wurde, abzuwarten.
Deut hat letztes Jahr wieder über 350.000 Asylbewerber aufgenommen. Die meisten über den Landweg. Die waren also schon in Sicherheit. Das ist völlig absurd und liegt an den EU-Regeln bzw. deren Interpretation.
Erst wenn man das löst, wird die türkisch-arabische Vökerwanderung nach Deutschland sich eindämmen lassen.
Es braucht keine Verschärfung sondern eine gerechtere Umverteilung.
Das spielt faktisch keine Rolle, da sie hier trotzdem Leistungen erhalten, wir jedes Pläsierchen anerkennen, um eine Rückweisung zu verhindern, und die anderen EU-Länder die Personen schlicht nicht mehr zurücknehmen:
https://www.berliner-zeitung.de/news/trotz-asyl-verstoessen-deshalb-bleiben-asylbewerber-aus-anderen-eu-laendern-in-deutschland-li.2203585
Mit Umverteilung allein werden die grundlegenden Probleme nicht gelöst, sondern nur Zeit gewonnen.
Zudem hat jeder souveräne Staat das Recht, selbst zu bestimmen, wen und wieviele Ausländer er unter welchen Voraussetzungen einwandern lassen will. Und da hierzu unter den EU-Staaten teils recht unterschiedliche Auffassungen herrschen, wird naturgemäß ein Kompromiss sehr schwierig sein, besonders, wenn die Auffassung Deutschlands der Maßstab sein soll.
Erschwerend wird hinzukommen, daß der derzeitige Status so manchem Staat, der sich "Flüchtlings"-freundlich gibt, ganz gut zupasse kommen dürfte: Mit Grenzschutz, Verfahrensbetreibung, Abschiebung bei Ablehnung muß man sich ja nicht allzusehr abmühen, man macht es den Migranten recht ungemütlich und läßt sie weiterziehen, die wollen ja eh alle wanders hin. Damit wäre gem. der neuen EU-Regelungen sowie bei "gerechter Umverteilung" schluß.
Ich habe mir den Artikel jetzt nicht durchgelesen. Aber ich bin der Meinung. Das kein Mensch illegal ist und wir jeden helfen sollten. Denn wir helfen können. Nur finde ich es falsch, wie wir helfen. Das ist auf jeden Fall noch Verbesserungs fähig.
Das ist eine Illusion. Sobald die Leute einmal in der EU sind, gegen sie dahin, wo es am schönsten für sie ist: also zumeist nach Deutschland.