FDP D Day Papier beschreiben ins kleinste Detail das brechen von der Ampel koalation deine Meinung?
Bis auf die FDP Spitze sind alle empört selbst FDP Leute unten in der Partei sind
3 Antworten
Innerhalb der FDP hat es vor einem Jahr schon eine Mitgliederbefragung gegeben bei der sich nur eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen hat.
Ein neues Votum war in Arbeit.
Die Mehrheit der Mitglieder und Wähler war enttäuscht darüber was alles mitgetragen wurde. Der Koalitionsvertrag war Kröte genug, hätte funktionieren können, aber durch Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation hätte man neu verhandeln müssen, und nicht weiter Wahlgeschenke verteilen sollen.
Von "Empörung" hab ich innerhalb der FDP (ich bin Mitglied) nichts bemerkt. Es hat auch keinen überrascht, dass man sich auf den Ausstieg vorbereitet hatte. Überraschend wäre es, wenn Lindner vom Rausschmiss unvorbereitet überrascht worden wäre.
Scholz war auch vorbreitet und hatte die Wutrede schon im Teleprompter, das war auch keine Spontanentscheidung.
Die FDP hat ab Tag 1 Opposition aus der Regierung heraus betrieben, nahezu ALLE Vorhaben der Koalitionspartner (denen sie im Koalitionsvertrag noch zugestimmt hatte) komplett blockiert und die Wirtschaft mit ihren ökonomischen Werkzeugen aus der Mottenkiste der 1980er Jahre erfolgreich abgewürgt.
Grüne und SPD haben sich das leider viel zu lange gefallen lassen und immer wieder nachgegeben.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.
Die Schuldenbremse sieht ausdrücklich vor, dass bei besonderen Krisen von ihr abgewichen werden kann. Diese sehen Ökonomen und Verfassungsrechtler für 2023 und 2024 einstimmig als gegeben an, sodass man die Schuldenbremse völlig verfassungskonform hätte aussetzen können.
Ferner steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.
Hiergegen verstieß Lindner seit mindestens 2 Jahren auf allen Ebenen. Aber die FDP hat auch ansonsten unzählige Koalitionszusagen einfach einseitig gebrochen.
Wenn die FDP das ernsthaft alles so gesehen hätte, wäre es folgerichtig gewesen, die Koalition offen und ehrlich vor 2 Jahren zu verlassen, statt dieses unwürdige Kasperle-Theater aufzuführen, die Koalitionspartner und Bürger monatelang zu belügen und Scheinverhandlungen zu führen.
Die FDP hat ganz klar sich selbst weit vor das Land gesetzt und sich damit als politische Kraft komplett diskreditiert.
Hier auch mal die Aussagen zweier Politikwissenschaftler (ist ein Werbespot vorher, danach dann die Interviews):
Das ist doch eine ablenkende Debatte. Diese Koalition spannte Parteien zusammen, die in zentralen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Es wurde so "gelöst", dass die FDP Posten bekam und dafür den ganzen grünen Projekten zustimmte. Diese grünen Projekte der "Transformation" werden nur von einer immer kleineren Minderheit des Volks mitgetragen, in Umfragen heute noch etwa 25 %. Wenn die FDP ihr Programm und ihre Wähler ernst genommen hätte, hätte sie die Ampel nie mitmachen dürfen.
Nein. Die FDP stimmte dem KKW-Aus, der Verteuerung von Energie, dem Heizungsgesetz, dem Verbrennerverbot, den offenen Grenzen, dem Selbstbestimmungsgesetz, den Meldestellen, der Cannabis-Legalisierung, dem überhöhten Bürgergeld usw. zu. Damit ist die FDP mitverantwortlich für den dramatischen Absturz der deutschen Wirtschaft, für die Abwanderung der Industrie, den Arbeitsplatzabbau usw.
Welchen denn? Die FDP hat ab Tag 1 Opposition aus der Regierung heraus betrieben, nahezu ALLE Grünen Vorhaben komplett blockiert und die Wirtschaft mit ihren ökonomischen Werkzeugen aus der Mottenkiste der 1980er Jahre komplett abgewürgt.
Grüne und SPD haben sich das leider viel zu lange gefallen lassen und immer wieder nachgegeben.