Endlich das Selbstbestimmungsrecht kommt - Doch kritik ist da?
Das Bundeskabinett hat endlich dem zugestimmt. Nach einer Blockade von Nancy Faeser hatte man nicht mit so einer schnellen Lösung gerechnet, doch Lisa Paus hat Gas gegeben, so dass es heute zustimmbar war. Man hatte jedoch mit einer Einigung im Herbst gerechnet.
Doch man darf das Geschlecht nur einmal im Jahr anpassen. Laut dem Entwurf soll das eben nur einmal im Jahr möglich sein, damit man die Ernsthaftigkeit annimmt. Meines Erachtens wurde das nicht wegen der Ernsthaftigkeit gemacht, sondern wegen den Behörden die nicht gut ausgestattet sind.
Doch Personen die täglich ihr Geschlecht anpassen, weil sie eben Bigender sind werden nicht Profitieren können.
Meine Frage:
Wie findet ihr das neue Selbstbestimmungsrecht?
Was kritisiert ihr ?
Sollte man das Geschlecht täglich anpassen dürfen statt jährlich?
16 Antworten
Sollte man das Geschlecht täglich anpassen dürfen statt jährlich?
Das Geschlecht wäre wohl das kleinere Problem. Es ist ein digitaler Eintrag in irgendeiner Datenbank, auf die kaum jemand Zugriff hat. Den könnte man auch täglich ändern. Es hätte keinerlei praktische Konsequenz. Dazu gibt es keinen Bedarf.
Schwieriger wird eine Namensänderung. Ich habe auf meinen letzten Personalausweis 6 Wochen gewartet. In der Zeit hätte man den Namen noch 42x geändert.
Hier gibt es auch echtes Missbrauchspotential. Bei unbezahlten Rechnungen, Betrügereien, etc. einfach regelmäßig den Namen ändern oder mit anderen Tauschen... und so massiv Verwirrung stifften und die Verfolgung erschweren.
Viel zu kritisieren gibt es nicht. Es ist halt Identitäts- und Symbolpolitik ohne wesentliche praktische Auswirkungen. Man hätte auch noch etwas konsequenter sein können und den Geschlechtseintrag gleich ganz streichen können.
Ob das Gesetz kommt ist nicht klar.
Es muss durch bundestag und rat
Wird's 3x abgelehnt kommt's gar nicht.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Leben von trans* Menschen einfacher machen. Anders als das veraltete "Transsexuellen-Gesetz".
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Leben für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen erleichtern. Mit einer Erklärung sollen sie den Geschlechtseintrag künftig ändern können. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Der folgende Punkt ist wichtig:
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz ablösen, das 1981 in Kraft getreten ist. Es gilt als entwürdigend, überholt und ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Das neue Gesetz ermöglicht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Es soll keine Regelungen zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen treffen.
Da steht nichts von "täglich anpassen". Es soll den Eintrag im Personenstandsregister lediglich vereinfachen.
Es wird nicht möglich sein, täglich den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Einjährige Sperrfrist für erneute Änderung: Für eine erneute Änderung soll eine Sperrfrist von einem Jahr nach der vorherigen Änderungserklärung gelten.
Die ganzen Leute die meinen, dann würden mehr Straftaten entstehen, wenn jeder beliebig sein Geschlechtseintrag ändern kann, haben den Entwurf offenbar nicht gelesen:
Es wurden jedoch auch Ausnahmen vom Offenbarungsverbot geregelt. So ist sichergestellt, dass niemand sich durch Änderung des Geschlechtseintrags und seines Vornamens der Strafverfolgung entziehen kann.
Auch Schutzräume (was einige Gegner:innen ja so gerne als Argument nutzen) werden weiterhin Schutzräume bleiben:
Das Selbstbestimmungsgesetz wird das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit unberührt lassen. Dies ist im Gesetzestext klargestellt. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird vom Selbstbestimmungsgesetz nicht berührt werden. Hinsichtlich des Zugangs zu geschützten Räumen wird sich durch das Selbstbestimmungsgesetz also nichts ändern.
Soviel also dazu.
Es wird ja auch nicht möglich sein dies täglich zu machen wie o.g
Wie findet ihr das neue Selbstbestimmungsrecht?
Es tangiert mich nicht und ist mir daher egal.
Was kritisiert ihr ?
Nichts
Sollte man das Geschlecht täglich anpassen dürfen statt jährlich?
Nein. Das wäre ein zu großer Verwaltungsaufwand, insbesondere angesichts des massiven Personalmangels im öffentlichen Dienst, bei dem ca. 350.000 Stellen unbesetzt sind und diese Arbeit vom restlichen Personal bereits mit abgefangen werden muss.
"Doch Personen die täglich ihr Geschlecht anpassen, weil sie eben Bigender sind werden nicht Profitieren können."
wäre denke ich mal auch zu anstrengend, jeden tag die amtlichen dokumente anpassen zu lassen. da passt der diverse geschlechtseintrag sicherlich besser.
meine größte kritik ist dass das gesetz erst in einem jahr in kraft treten soll. warum nicht jetzt?