Der Bundeskanzler muss dieses Thema zur Chefsache machen. Was heißt das?
Was steckt hinter dieser Forderung und ist diese Forderung von den rechtlichen Bestimmungen gedeckt?
Hinter welcher Forderung?
„Der Bundeskanzler muss dieses Thema zur Chefsache machen“
4 Antworten
Was steckt hinter dieser Forderung
Irgendjemand ist der Meinung, dass sich der Bundesolaf persönlich darum kümmern sollte.
und ist diese Forderung von den rechtlichen Bestimmungen gedeckt?
Natürlich nicht.
Soll heißen, der Kandesbunzler muss sich persönlich und vorrangig darum kümmern.
Ich weiß allerdings nicht, ob sich der Olaf darüber im klaren ist.
Alles zu diesem Thema geht über seinen Tisch und es hat oberste und vorrangige Priorität. Er kümmert sich selbst darum und bestimmt wer sich kümmert. 😜😜
Siehe Artikel 65 des Grundgesetzes:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Wenn gesagt wird, dass der Bundeskanzler ein Thema "zur Chefsache machen" soll, dann soll damit meist ausgedrückt werden, dass er dafür entsprechende Richtlinien vorgeben soll, was lt. Art. 65 sein Recht und auch seine Aufgabe ist.