Demonstriert ihr für den Verkehrsversuch in Gießen?
In Gießen wurde der anlagenring umgebaut damit Fahrräder fahren und Autos nicht mehr wegen Klima jetzt hat ein Gericht das verboten und der Bürgermeister muss alles wieder zurück bauen darf ein Gericht das ? Schließlich ist ja alles fertig gebaut
7 Antworten
Ja natürlich darf ein Gericht so etwas entscheiden. Solche Verschwendung von Steuer- Geldern ist meistens das Ergebnis wenn man sich nicht ausreichend vorbereitet oder auf die falschen Menschen hört.
Ohne die hessischen Vorschriften zu kennen - das Sicherheitssaudit einer Verkehrsplanung erhebt nicht umsonst hohe Ansprüche.
https://www.giessen-aktuell.de/verkehrsversuch-giessen-als-rechtswidrig-bestaetigt.html
Der Stadt Gießen war das Risiko bekannt, die hat trotzdem weiter gebaut, angeblich aber so, dass das leicht rückbaubar ist, schließlich hatte auch die erste Instanz das schon verboten, mithin kommt das alles nicht überraschend. Und: Man kann eben in einem Rechtsstaat nicht einfach Fakten schaffen.
Das Gericht hat also keinen Fehler gemacht, es darf das nicht nur, es muss sogar urteilen, das ist seine Aufgabe, der Fehler liegt eindeutig bei der Stadt Gießen.
Ob das ein Gericht entscheiden darf? Ja. So unbequem das auch sein mag. Es gibt Bauwerke, die teilweise Jahrzehnte bestanden und dann trotzdem abgerissen werden mussten, weil es keine Genehmigung gab.
Einesteils ist das nicht akzeptabel, aber auf der anderen Seite muss ein Recht auch ungeachtet der Folgen durchgesetzt werden können, weil andernfalls das Beispiel belegt, dass man durch Schaffen von Fakten ungestraft alles machen könnte.
Das wäre auch nicht hinnehmbar.
Die Justiz ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Auch wenn es manchmal unbequem ist - unsere Demokratie und die Gewaltenteilung funktionieren.
Habe davon gar nichts mitbekommen, frage mich aber echt, wie in Gießen Autoverkehr überhaupt noch funktionieren soll, wenn der Anlagenring für Autos komplett gesperrt wurde