Das können wir alles Frau Merkel, und jetzt unserer neuen willkommenskultur von der Politik verdanken?
Habe sowas schon oft von Leuten gehört, die meinten das die Politik schuld ist das diese so viele Asylanten ins Land ließen, und auch nicht gleich abschieben, und dafür müssten unsere Politiker normal wegen beihilfe zum Mord angeklagt werden... Was haltet ihr den davon ?
2 Antworten
Beihilfe zum Mord muss schon aktiv gewesen sein, um den Straftatbestand zu erfüllen. Das klingt eher nach Stammtischparole und ist unrealistisch.
Den Amtseid zu verletzen, wie es etliche Politiker tun, stellt keinen Straftatbestand dar, und Landesverrat wird man nicht nachweisen können.
Die Politiker müssen jedoch zur Verantwortung gezogen werden, und das werden sie bei den nächsten Wahlen.
hast du es verschlafen? Frau Merkel ist bereits abgewählt worden.
Eigentlich müsste man wohl die Gründungsväter des Grundgesetzes zur Rechenschaft ziehen, denn die haben im Artikel 16a festgelegt:
"Politisch verfolgte Menschen bekommen Schutz in Deutschland. Man nennt das auch Asyl-Recht. Viele Menschen werden in ihrer Heimat verfolgt. Manche Menschen werden gefoltert. Nur weil sie gegen die Regierung sind. Diese Menschen nennt man politisch verfolgte Menschen. Diese Menschen können in Deutschland leben. Sie sind dann hier sicher."
Beihilfe zum Mord ist jetzt extrem übertrieben, aber die Verantwortung für den ungeregelten Zuzug hat die Regierung schon. Wir haben das Schengener Abkommen, welches von unserer Regierung seit Jahren komplett ignoriert wird.
Es gäbe also schon Möglichkeiten, den ungeregelten Zuzug einzugrenzen auch ohne Gesetzesänderungen. Wenn man nur einfach die bestehenden Gesetze einhalten und durchsetzen würde.