Bodycam für Polizisten verpflichtend vorschreiben?
Wie findet ihr meine Idee, dass jeder Polizist eine Bodycam bekommt die auch im Dienst immer läuft. Also den ganzen Dienst über im Außeneinsatz.
4 Antworten
Fände ich gut. Wenn man aus dem Auto aussteigt filmt die Bodycam alles und jeden. Damit würde man Kollegen rausnehmen die rechtswidrige Maßnahme treffen aber vor allem mal jeden Widerstand // Beleidigung etc. aufzeichnen.
Ich fände das völlig in Ordnung. Aber mit dem Datenschutz in Deutschland wird das niemals kommen.
Aber bevor sowas kommt sollen erstmal alle Bundesländer gescheit mit ballistischem Schutz, Helmen und Sturmgewehrek bzw MP‘s ausgestattet werden. Und auch der Taser sollte überall zum Standart werden. Dann kann man darüber nachdenken.
"Ich fände das völlig in Ordnung. Aber mit dem Datenschutz in Deutschland wird das niemals kommen."
Da kann der Bundestag einfach eine Ausnahme vom Datenschutz machen. Ist ganz einfach. Man muss es nur machen.
Ganz man einfach gesetzlich regeln, wenn man das WILL
Nö das kann der Bundestag nicht so einfach entscheiden. Also könnten sie. Aber das würde durch deutsche Gerichte gekippt werden.
"die im Dienst immer läuft" ist auch schon alles, was ich daran zu kritisieren habe. Bei den aktuell im Einsatz befindlichen Kameras ist es meines Wissens nach so, dass die Kamera eingeschaltet werden muss, wenn es "brenzlig" wird. Vorher ist die Linse (auch für den Bürger erkennbar) abgedeckt. Das sorgt dafür, dass man sich nicht beobachtet fühlt. Eine wirklich dauernd laufende und aufzeichnende Kamera wäre verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar. Auch die Polizeigewerkschaften würden das definitiv (zu Recht) blockieren, weil man dann als Polizist auf Schritt und Tritt überwacht werden würde.
Eine gute Zwischenlösung wäre es, wenn die Kamera zwar dauernd aufzeichnet, aber der Speicher aller 60 Sekunden überschrieben wird. Erst wenn der Polizist die Speicherung startet, werden die letzten 60 Sekunden und dann laufend aufgezeichnet. So kommt es nicht dazu, dass es knallt und die Kamera erst danach eingeschaltet wird.
Wichtig wäre aus meiner Sicht auch, dass man als von einer polizeilichen Maßnahme betroffener Bürger ausdrücklich verlangen kann, dass der Polizist die Kamera einschaltet und der Polizist das dann auch machen muss.
Das wichtigste praktische Problem sehe ich hier nicht beim Datenschutz. Sondern bei der Beschaffung der Hardware und Software. Die Länder schaffen es ja noch nicht einmal, alle Gerichte so auszustatten, dass man eine Verhandlung per Videokonferenz durchführen kann. In Zeiten knapper Kassen haben da andere Sachen Vorrang.
Die Idee ist nicht schlecht, jedoch aufgrund von Datenschutz sicher nicht möglich.
Da kann der Bundestag einfach eine Ausnahme vom Datenschutz machen. Ist ganz einfach. Man muss es nur machen.
Ganz man einfach gesetzlich regeln, wenn man das WILL
Sorry, nein. Der Bundestag für die Bundespolizei, 16 Länderparlamente für die Bundesländer.
Die Idee ist nicht neu. Da gibt es nur ein paar Datenschutz-Bedenken auszuräumen.
Da kann der Bundestag einfach eine Ausnahme vom Datenschutz machen. Ist ganz einfach. Man muss es nur machen.
Ganz man einfach gesetzlich regeln, wenn man das WILL
Dafür braucht man nicht den Willen, sondern Mehrheiten. Und die ist momentan mit den Grünen nicht zu realisieren
Ok aber 2025 ist grün raus und dann mit schwarz rot kann es geregelt werden. Zudem hatten wir von 2005 bis 2021 nicht die grünen in der Regierung. Da war auch nicht der Wille da!
Taser nur in Verbindung mit Bodycam bitte. Damit hinterher die Notwendigkeit des Einsatzes auch nachgewiesen werden kann.