Beamte in AfD?

6 Antworten

Generell keine. Wenn du Pech hast hin und wieder paar dumme Kommentare, aber damit muss man leben.

Generell gehts ja auch erstmal niemanden was an, ob du in einer Partei bist.

Als Beamter musst du ohnehin auf deinen Auftritt im Privatleben achten:

... Doch seine Pflicht beschränkt sich nicht nur auf das Dienstliche:  Beamte müssen auch im Privatleben ein Vorbild sein. Dies beinhaltet beispielsweise, dass sie sich jede Äußerung verkneifen müssen, welche dem Ansehen des Amtes schaden könnte. Dazu zählen insbesondere auch politische Äußerungen

Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/beamte#:~:text=Doch%20seine%20Pflicht%20beschr%C3%A4nkt%20sich,z%C3%A4hlen%20insbesondere%20auch%20politische%20%C3%84u%C3%9Ferungen.

Das betrifft auch die Mitgliedschaft bei jeder legitimierten Partei - nicht nur der AfD.

Solange du dich bedeckt hältst und keine kritischen Aussagen tätigst o. ä. ist alles in Ordnung.

Aber das offene Zurschaustellen der politischen Haltung kann grundsätzlich das Arbeitsleben erschweren, weswegen ich mich ohnehin eher bedeckt halte oder nur mit sehr ausgewählten Personen diesbezüglich spreche. Das betrifft jeden Arbeitnehmer. Politik ist am besten Privatsache, es sei denn, ich arbeite in der Politik.

Da die AfD bisher nicht als verfassungswidrig gilt, reicht eine bloße Mitgliedschaft nicht aus für diziplinarische Maßnahmen.

Fällst du als aktiver Politiker mit Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf, sieht das natürlich anders aus.

Das gilt allerdings auch für Politiker anderer Parteien.


Keksdieb86  06.09.2022, 15:59
Da die AfD bisher nicht als verfassungswidrig

Landesverbände wie Thüringen gelten bereits als gesichert rechtsextremistisch, fast alle anderen sind mindestens Verdachtsfall, wie auch die Partei insgesamt.

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Es hat weder hypothetisch noch realistisch Auswirkungen, wenn Du nicht überall herumtroetest, welches die Partei Deiner Wahl ist - und zwar unabhängig davon, in welcher.

Ich persönlich habe ohnehin nie nachvollziehen können, weshalb man überhaupt einer Partei beitreten sollte.

Keine Auswirkungen! Jeder Bürger hat das Recht eine Partei zu wählen die ihm anspricht. Wenn du der Partei beitreten möchtest- dann mach’s doch! Geht niemanden was an! Die AfD ist keine verbotene Partei…