Anrecht auf teilrückzahlung beim Reisepass?
Hey mich würde mal interessieren, ob ich einen Anrecht darauf habe einen Teil meines Geldes zurückzufordern. Als ich den Reisepass bestellt habe hieß es noch dass es vier bis sechs Wochen dauert. Nun gut die bundesdruckerei hat ihre Probleme damit habe ich Gott sei Dank kein Problem und deswegen sind die acht Wochen die es nun angeblich dauert auch kein Problem für mich. Nun sind aber die acht Wochen um und mein Reisepass ist angeblich immer noch nicht fertig. Ich habe für diesen aber mittlerweile ja 70 € bezahlt. Meine Frage lautet daher ob ich eigentlich ein Anrecht darauf habe dass der Preis gesenkt wird und die Stadt/ das Land mir einen Teil des kaufpreises erstatten muss. Da ich ja schließlich schon länger als die angegebenen maximalen acht Wochen auf dem Reisepass warte. Ich werde auch ständig gefragt ob ich den Reisepass jetzt unbedingt direkt brauche oder ob das noch Zeit hätte als würden sie mich unnötig hinhalten wollen... Ich fliege zwar erst Anfang nächsten Jahres nach Japan aber ich brauche den Reisepass um den Flug zu buchen. Und der Flug wird natürlich alle paar Wochen die der Flug Termin näher rückt teurer...
6 Antworten
Nein. Allein aus dem Grund weil die Bestellung eines Reisepasses keinem Rechtsgeschäft aus dem BGB entspricht - entsprechend entfallen sämtliche potentiell anwendbaren Paragraphen - ganz davon abgesehen dass ihr sowieso kein Schadensersatz in Frage kommt.
Du kaufst den Pass nicht, insofern ist keine Kaufpreisminderung möglich. Eventuell ist er schon fertig und wartet nur noch, dass du ihn abholst. Ein vorläufiger Reisepass wird direkt ausgestellt, falls das für dich eine Option ist. Auf jeden Fall lag es in deinem Risiko, so kurzfristig einen Reisepass besorgen zu wollen und ihn nicht als Expresslieferung zu nehmen. Die Ausstellung wird mit "in der Regel acht bis zehn Wochen" angegeben, was rechnerisch auch kürzer sein oder eben länger dauern kann.
Ich kann zwar Dein Interesse, die Logik und bezogen auf das Handelsrecht den Lieferverzug verstehen. Aber es ist der Staat.
Aber hey, Versuche es einfach und beginne das schriftliche Mahnverfahren.
Die werden entweder amüsiert schmunzeln oder aber die haben ein Problem und dann schmunzelst Du vllt.
Mit welcher Begründung sollte da die Gebühr reduziert werden? Wenn du dich rechtzeitig gekümmert hättest, hättest du auch keine Eile gehabt.
Im Handelsrecht schon 😊.
Wenn sich der Verkäufer im Lieferverzug befindet, ist es für den Käufer möglich, Schadensersatz zu verlangen. Unterschieden wird dabei, ob der Käufer noch Interesse an der Leistung hat, aber einen Verzugsschaden ersetzt bekommen möchte oder ob er die Leistung nicht mehr erhalten möchte.
Strengg genommen ist es ja ein Handelsgeschäft.
Nein, Du kaufst den Reisepass nicht, sondern erhälst eine Dienstleistung in Form eines Verwaltungsaktes. Der Reisepass ist und bleibt Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, genauso wie dein Personalausweis.
Bei einer Lieferfrist von genannten 4-6 Wochen und einer Nachfrist von 2 Wochen und einem Abreise Datum von >5 Monate sollte die Bedingung "rechtzeitig" als gegeben betrachtet werden dürfen.