Als Bw-Soldat in einer Partei?
Ich will mich in der Zukunft als Soldat engagieren, und bin Mitglied in der SPD gehe halt sofern es möglich ist auf paar Veranstaltungen oder ggf. Vorlesungen zur Weiterbildung.
Muss ich bei meiner Musterung da mit irgendwas rechnen? Mein aktueller Stand ist, ich bin im Artikel 17 des Petitionsrecht eingeschränkt, und auf Politischen Veranstaltungen darf man die Uniformen nicht tragen (macht natürlich sinn und finde ich auch gut so).
Um nochmal kurz die Frage zu schildern:
Darf ich Mitglied einer Partei sein? und Tätigkeiten im Namen der Partei ausüben?
Beste Grüße und bleibt gesund.
8 Antworten
Entsprechend des Leitbildes, dass der Soldat "Bürger in Uniform" sein soll, ist ein politisches Engagement sogar sehr erwünscht. Parteimitgliedschaften sollten sich auf die bekannten demokratischen Parteien beschränken.
Bei mir in der Einheit war z.B. ein Offizier, der war am Standort für die SPD im Gemeinderat.
Natürlich hast Du nichts zu befürchten. Wahrscheinlich weiss sogar niemand etwas über Deine Parteimitgliedschaft und Deine Veranstaltungsbesuche.
Solange die Partei nicht verboten ist, ist das keinerlei Problem.
Man wird ja m.W. schon überprüft als Rekrut und ich kann mir schon vorstellen das sich das nicht so positiv auswirkt wenn man in so einer Partei ist. Auch wenn offiziell erlaubt werden dann vielleicht andere Gründe vorgeschoben wieso man die Person dann nicht möchte oder generell die Gesinnung in Frage gestellt.
Allright danke dir ^^ dann muss ich ja eigentlich als SPDler nix befürchten 😁
Beste Grüße und bleib gesund.
Nein, mußt nichts befürchten. Ein Verwandter ist bei der BW und sehr aktives CDU Mitglied, hat sogar einen Posten innerhalb der Partei und das wird sogar eher anerkannt bei der BW.
Ja, natürlich.
Nur eben nicht im Dienst. - Du musst beides trennen.
Darf ich Mitglied einer Partei sein?
Ja, bei jeder verfassunggemäßen Partei
und Tätigkeiten im Namen der Partei ausüben?
Ja, wenn dir die Tätigkeit von deinem Dienstherren genehmigt wird.
Gibt es irgendein Beispiele was mein Dienstherr verbieten würde? Habe bei Tätigkeiten an sowas gedacht wie Flyer verteilen oder Plakate im Ort aufhängen ^^
in ziviler Kleidung in deiner Freizeit darfst Du das sicher immer.
Also Parteien wie die NPD oder AfD die zwar noch erlaubt sind aber kritisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden eher "Vermeiden"?Sollte man so oder so ;)
Was ist aber mit Parteien die grundlegend erlaubt sind aber einfach gegen die Bundeswehr sind wie jetzt einfach mal DieLinke? Auch wenn das eigene Meinungsbild nicht komplett mit der Partei Übereinstimmt?
Ansonsten macht es Sinn das man nicht in einer Nachfolge Organisation ist wie RAF oder Pegida/Combat 18.
Daher danke für deine Antwort.