Widerspricht die Gesetzesinitiative der Ausweisung von Leuten, die Terror gutheißen dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz

PaulSmart  24.07.2024, 18:23

Ist deine Frage ein Plädoyer für Menschen die Terrorismus gut heißen?

guitschee 
Beitragsersteller
 24.07.2024, 18:50

Nein. Wenn dann für das GG. Aber eigentlich eher eine Frage zur Diskussion.

6 Antworten

Weniger als beim derzeitigem Prozedere bezüglich Ausweisung würde ich mal behaupten.

Derzeit werden Personen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Wenn man das nicht primär an die Herkunft koppelt, sondern an z.B. Straftatbestände, dann wäre die Basis für Ausweisungen weniger diskriminierend.

Macht Ausweisungen an sich aber nicht besser, die sind generell Kacke und verachtenswürdig.

Wo ist die Gleichheit zwischen Menschen die Terror ablehnen und Menschen die Terror befürworten?


guitschee 
Beitragsersteller
 24.07.2024, 18:03

Die Antwort ergibt für mich keinen Sinn. Kannst du mir deinen Gedanken erklären.

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PaulSmart  24.07.2024, 18:06
@guitschee

Warum soll ein Gleichheitsgesetz bei jemand greifen, der nicht gleich ist, weil er (zum Beispiel) Terror gut findet?

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guitschee 
Beitragsersteller
 24.07.2024, 18:33
@PaulSmart

Es geht ja um jemanden der er es gutheißt und jemanden der es ebenfalls tut.

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PaulSmart  24.07.2024, 18:38
@guitschee

Also die Gleichheit besteht darin, dass mehrere Personen den Terrorismus gutheißen?

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guitschee 
Beitragsersteller
 24.07.2024, 18:58
@PaulSmart

Die Idee ist halt, die einen, sofern keine Deutschen auszuweisen. Nur: für Deutsche ist das ja nicht mal eine Straftat meistens (außer im Rahmen der Volksverhetzung unter Umständen) ...

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PaulSmart  24.07.2024, 20:49
@guitschee

Deshalb eine Gesetzesinitiative die diesen Makel beheben soll.

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Wenn das ein Verstoß gegen die Gleichheitsrechte wäre, müsste man im Umkehrschluss jedem Menschen das Recht auf Aufenthalt in Deutschland zugestehen - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Denn warum sollte man denn dann überhaupt jemandem den Aufenthalt verwehren, nur weil er kein Deutscher ist?

Jeder Mensch ohne die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaats (alle Rechte die Deutsche haben, stehen auch jedem EU-Bürger zu) ist hier nur Gast. So als wären wir eine große WG. Und während man als WG-Mitglied nicht aus der WG rausgeworfen werden kann, selbst wenn man gegen die Regeln verstößt, kann man als Gast jederzeit rausfliegen. Das ist absolut fair, denn man fliegt auch nur dann raus, wenn man eine Heimat-WG hat. Man landet also nicht auf der Straße. Nur in einer WG, die nicht so sozial ist und weniger gut möbliert. Kann man sich ja vorher überlegen. WG-Mitglieder fliegen übrigens unter anderem deshalb nicht raus, weil sie eben keine Alternativ-WG haben. Das ist absolut fair. Und die Rauswurf-Grenze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anzusetzen ist auch fair. Das ist dann ein "Tut uns leid, du passt nicht zu uns."

Ist das fair, dass ich als Mensch mit deutschem Pass einfach hier wohnen darf und jemand, der einen philippinischen Pass hat nicht? Irgendwie schon. Denn ich halte es umgekehrt für recht und billig, dass ich meinen Hintern auch nicht einfach unbegrenzt auf den Philippinen parken kann. Oder ich zumindest ohne eine entsprechende Verfassungsänderung niemals US-amerikanischer Präsident werden kann. Und auch in den Bienenzüchterverein Hintertupfingen komme ich nur rein, wenn ich in den Verein aufgenommen werde. Fair!

Und rein fachlich gesprochen: Es wird immer nur Gleiches mit Gleichem verglichen. Und Deutsche und Nichtdeutsche sind nicht gleich. Deutsche haben andere Rechte als Nichtdeutsche. Deshalb trennt das GG auch klar in "Deutschenrechte" und "Jedermannsrechte". Und die "Deutschenrechte" stehen wie gesagt nicht nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu, sondern allen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Staats.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – berufsmäßiger Jurist

Ein Gesetz welches diese Menschen missachten, die Terror gutheißen, sollte auch für diese nicht gelten.


guitschee 
Beitragsersteller
 24.07.2024, 18:59

Dann würde es für alle gelten, weil sich am Ende ja niemand mehr an das Gesetz hält?

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PaulSmart  24.07.2024, 18:08

Genau, diese Personen stellen sich über das Gesetz, gegen das Gesetz und lehnen es ab, warum soll da ein Gleichheitsgrundsatz greifen?

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guitschee 
Beitragsersteller
 24.07.2024, 19:00
@PaulSmart
warum soll da ein Gleichheitsgrundsatz greifen

Weil der Höher steht, als derlei persönliche Entscheidungen. Weil man die Rechte des GG nicht einfach so verliert, nur weil man es selber ablehnt.

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So etwas erinnert mich massiv an Gedankenverbrechen und die Gedankenpolizei!