Warum dauert das mit dem AfD-Verbot?

etwas zu wissen ist das eine - man muss es auch beweisen können. Und was Parteiverbote angeht sind die hürden sehr hoch, da müssen die Beweise schon erdrückend sein.

Es gibt einen ganz einfachen Grund, weshalb bisher kein Verbotsverfahren angestrebt wurde. Es würde (zurecht) krachend scheitern.

Und ein scheiterndes Verfahren würde die Partei noch legitimieren, was aus Sicht derer, die damit sympathisieren, genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie erreichen wollen.

Ich würde mich an deiner Stelle also eher von dieser Idee verabschieden. Ein Parteiverbot mag zwar der feuchte Traum vieler Scheindemokraten sein, ist aber völlig utopisch.

Für ein Verbot müssen auch handfeste Gründe und beweise vorliegen und die gab es bisher nicht!

Weil sich das hier „Rechtsstaat“ nennt - Parteienverbote nach Gutdünken gab es bei den Nazis und der SED…

Das Attribut wurde von einer Institution abgegeben, welche a) die Regierung und nicht die Verfassung schützt und b) sich zur Aufgabe gemacht hat, alles Rechte demontieren zu wollen.

Des Weiteren ist auch ein kämpferisch-aggressives Verhalten, solange dieses lediglich auf verbale Weise ausgelebt wird, von der Meinungsfreiheit geschützt und gedeckt.

Wir wissen doch, wohin die Reise mit der AfD geht!

1. Woher weißt Du das?
2. Hast Du deren Parteiprogramm schon gelesen?
3. Wer ist 'wir', für die Du zu sprechen scheinst?

Gruß Fantho