Reform des Bundesverfassungsgerichts - Demokratiefestigung oder Aufweichung der Judiktive?
4 Antworten
Das ist keine Reform des Bundesverfassungsgerichts. sondern lediglich ein Sicherstellung der Besetzung des Gerichts und des Verfahrens wie die Richter ernannt werden. Diese Vorgänge wurden aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ind das Grundgesetz übernommen. Da das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein "normales" Gesetz ist welches dur die einfache Mehrheit des Bundestags geändert werden kann. Nun gelten hier Anforderungen für eine Verfassungsänderung.
Na ja, man hat damals schon an sehr vieles gedacht, aber das es möglich ist derart Einfluss zu nehmen halt eben nicht. Das wäre wohl auch nicht aufgefallen wenn die Rechten in Polen es nicht vorgemacht hätten.
Bitte mal nachdenken! Mit der Reform wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seine Unabhängigkeit gefestigt. Das ist doch logisch nachvollziehbar.
Wie kann man da überhaupt auf eine Aufweichung kommen?
Nein, das ist keine Aufweichung
Eine Bestätigung für das Versagen der Politik.
Verwunderlich, dass es nicht von Anfang an so geregelt wurde.