Linke, Grüne, SPD, CDU werden für kein Gesetz stimmen mit Hilfe der AfD. Ohne Ausnahme?
Warum stimmt die AfD dann nicht einfach für die Erleichterung von Asylverfahren? Und für eine Erleichterung des Familiennachzug. Und so weiter.
4 Antworten
Ich habe schon unterschiedliche Aussagen dazu gehört.
Manche wollen grundsätzlich nichts haben wofür auch die AFD stimmen würde. Andere hingegen würden es trotz den Stimmen der AFD akzeptieren wenn sie auch ohne AFD eine Mehrheit hätten.
Bei ersteren könnte die AFD tatsächlich alles verhindern was sie nicht will, indem sie dafür ist.
Es geht darum, dass die AFD nicht das Zünglein an der Wage sein soll, sprich die Stimmen sollen egal sein. Wenn die Mehrheit zustimmt ist es völlig egal was die AFD macht oder nicht macht.
Und ihre eigene Leitlinie verraten und ein Gesetz durchwinken was sie selbst gar nicht wollen um am Ende "Ätsche Bätsch" rufen zu können oder was?
Nein. Um ein Gesetz zu blockieren bzw. abzuwehren.
Die Vereinbarung inkludiert nicht Kindergartenverhalten...wobei das für die AFD gar nicht so abwegig ist sich zu verhalten wie ein 2 Jähriger vor dem Süßigkeitenregal.
Nein, das ist zu einfach gedacht...
Der Unterschied ist ein anderer: wenn die AgD zustimmt, obwohl das Gesetz auch ohne diese schon eine ausreichende Mehrheit hätte, würde so ein Grundsatz der AgD ermöglichen "mit Zustimmung zu drohen" und so alles mögliche zu verhindern...
= es geht um Vorlagen, die nur mit Zustimmung der AgD zustande kämen - das kann man aber in der Debatte zuvor schon rausfinden und dann entweder den Vorschlag soweit ändern, dass er für die Mehrheit (der anderen) passt, oder eben ausgelassen werden...
Die AfD würde sich nicht selber verraten, auch wenn sie nie akzeptiert werden und im Parlament nur auf Ablehnung stossen.
Die AfD Politiker im Bundestag, die sind nicht so doof, dass sie ihre eigenen Wähler verprellen, sie wissen um ihre Macht.
Und was ist bei knappen Entscheidungen? Da könnte doch die AfD einfach entgegen ihres Parteiprogramms abstimmen.