Haushaltsstreit der Ampel?

3 Antworten

das uralte problem von ampel- oder anderen mehrfach-koalitionen ist immer, dass sich nicht alle parteimitglieder an das mühevolle, in mehreren monaten schwieriger verhandlungen ausgearbeitete kompromiss-konzept des ursprünglichen koalitationvertrages halten und immer und immer wieder versuchen, partei-ideologische sachen ins spiel zu bringen, die eben nicht diesem vertrag oder zumindest seiner tendenz entsprechen.

und damit bei den anderen parteien der koalition genau solche parteipolitisch gefärbten widersprüche auslösen.


J1gsaw  14.08.2024, 11:57

Gutes einem Beispiel von der Regierungsunfähigkeit der populistischen Lobbypartei FDP, die wie schon die Jahre unter der Union reine Besserverdiener Klientelpolitik macht, ohne auf andere Belange als der rein Profit orientierten Lobbys einzugehen.

Ich schlage vor, dass sämtliche Bundestagsabgeordneten auf die Hälfte ihrer Bezüge verzichten und darüber hinaus die Diätenerhöhung rückgängig gemacht wird. Wenn man den Laden am Laufen halten möchte, muss man auch bereit sein, Opfer zu bringen.

Ein guter Vorschlag, aber zu kurz gegriffen. LG