Dazu kommt auch der Versuch Falschgeld zu kaufeb

Ist nur für die Polizei

Also ich meine wenn eine Person sichtbar nicht deutsch aussieht. Und eine Person zwar auch Migrationshintergrund hat aber europäisch aussieht und man den Migrationshintergrund äußerlich nicht sieht, würdet ihr die europäische Person automatisch als deutscher wahrnehmen das die Person die zb ein schwarzen oder asiatischen Elternteil hat?

Warum stellen sich so viele hinter reiche Konzerne statt die armen Leute die klauen müssen verteidigen?

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

ich würde gerne wissen was eure meinung zur scharia ist

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Der Begriff "Biodeutsch" ist klar, wenn alle vier Großeltern deutsche sind.

"Passdeutsch" ist in meinen Augen eine Person die bei uns eingewandert ist und unsere Staatsbürgerschaft bekommen hat aber kein ethnischer deutscher ist.

Aber manche anscheinend meinen Passdeutsch ist jeder der nicht Biodeutsch ist, selbst wenn man in Deutschland geboren ist.

Was meint ihr?

Werde immer Opfer von rassistischen Anfeindungen, die meinen ich wäre keine deutsche😕.

Also wer ist in euren Augen "Passdeutsch"?

Hallo,

Ich bekomme seit etwa 2-3 Monaten regelmäsig (gerade erst wieder) Anrufe von verschiedenen Leuten, die sagen ich hätte sie angerufen. Das hab ich ganz klar nicht und es ist nicht mal in meiner Anurufliste.

Meine Vermutung ist, dass irgendwelche dieser Telefonverkäufer / Scammer meine Nummer nutzen, da ich auch (ebenfalls seit 2-3 Monaten) öfter solche Scam-Anrufe bekomme.

Hat da jemand Erfahrungen mit solch einer Situation und auch wenns für mich nicht allzu schlimm ist, könnte das gefährlich sein?

Wieso werden bei der Fast Fashion Kette New Yorker an den Kassen Plastiktaschen rausgegeben, wohingegen man bei H&M, C&A, Zara und Co ausschließlich welche aus Papier bekommt.

Wurde es nicht mal gesetzlich vorgeschrieben, dass keine Plastiktüten mehr vergeben werden dürfen oder so? Oder machen das die anderen nur als ökologisches Vorbild bzw. fürs Image?

LG

denkt ihr gibt es eine Elite?

Menschen aus unterschiedlichsten Verhältnissen, die eine Gemeinsamkeit haben, egal ob reich oder arm von klein auf, sie schaffen den gesellschaftlichen Aufstieg.

welche Eigenschaften sind hierfür verantwortlich?

warum schaffen es einige und andere nicht.

wo sind die Unterschiede, wenn Herkunft und Start keine Rolle spielen?

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Hallo, ich hatte vor geraumer Zeit einen Minijob angenommen während meinem Abitur habe dann gekündigt und bin ein paar Jahre später wieder zu dem Unternehmen als Minijobber. Nun zu meiner Frage, habe ich das Recht den gesetzlichen Urlaub von damals laut dem neuen Gerichtsurteil einzufordern?

Was würde passieren wenn die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird?

Ich wurde vor ein wenigen Tagen beim schwarzfahren erwischt. Ich habe eine Art Kassenbonn erhalten. Ich werde dazu aufgefordert 60€ zu bezahlen. Wo muss ich hingehen um sie zu bezahlen?

Ist es möglich, von G Niveau auf der RS auf das M Niveau aufzusteigen? Ich besuche derzeit die 9. Klasse (BW).

Ab 1. Juli steigen die Diäten aller 734 Abgeordneten so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Satte 635€ pro Monat gönnen sich unsere Volksvertreter ohne auch nur zu zucken.

Was haltet ihr davon, in Zeiten da die Kassen leer sind und überall zum Sparen aufgerufen wird?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Deutschland (vllt Europa) wird immer teurer, immer weniger Freiheiten hat man, immer mehr Menschen stelle nsich die Frage: Wie zur Hölle kommen alle an Autos, Führerscheine, schöne Frauen, Jobs, Häuser udn und und ran? Immer mehr Menschen haben die Schnauze Voll.

Viele stellen sich auch die Frage, wenn ich ordentlich fahre, keine Verkehrsregeln verletze, sprich der Polizei keinen Grund gebe mich anzuhalten, könnte ich ab und zu Auto fahren??

Der Täter gewinnt vor Gericht aber ich habe heimliche Tonaufnahmen die ich Undercover gemacht habe um zu belegen das der Täter schuldig ist und das Urteil ungerecht war, habe ich dann gewonnen

Hallo meine Gruppe und ich müssen Argumente zu folgendem Thema suchen und es wäre sehr hilfreich verschiedene Meinungen von euch zu hören.

Meinungsfreiheit: NetzDG und EU DSA

Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind geboten und verfassungsrechtlich korrekt

Marvin Wildhage hat im neuen Video mal wieder gezeigt, dass deutsche Behörden nur abzocken.

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Hallo, ich hab vor ein paar Minuten für 35€ getankt. Bin dann rein und wollte noch 2 RedBull kaufen. Wollte bezahlen und auf einmal fragt die Kassiererin nach meinem Ausweis. Habe ganz normal nachgefragt warum sie den sehen möchte, da ich ja offensichtlich alleine ein Auto getankt habe. Dann hat die Kassiererin mich richtig angemeckert, dass es ihre Pflicht sei.
Jetzt wollte ich mal fragen, ob ich verpflichtet bin den zu zeigen?

Ich bin vom männlichen Geschlecht

Deutschland oder Schweden sind sehr zivilisiert. Also die Leute sind in Wohlstand und Luxus aufgewachsen.

Sogar die deutschen kriminellen waren nicht so aggressiv oder unzivilisiert.

Also Dinge wie das waren nicht so verbreitet wie jetzt:

Zunächst soll der 22-jährige Tunesier die 25-Jährige in einer S-Bahn angeblich gegen ihren Willen mehrmals versucht haben zu küssen und zu begrapschen. 

Messer-Attacke in Essen: Riesige Clan-Schlägerei auf Fußballplatz!

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Ich argumentiere hauptsächlich utilitaristisch bzw. präferenzutilitaristisch, schaue trotzdem auf Kant.

Wiegt das potenzielle Leid, das durch die Abtreibung verhindert wird dem potenziellen Lebenswunsch des Menschen (Embryo) auf? (das ist die eigentliche Frage)

Mit potenziell meine ich eigentlich auch wahrscheinlich.

Der Mensch ist offenbar Zweck an sich selbst (Kant) und darf nicht verzweckt/objektifiziert werden, da man ihm sonst seine Würde nimmt. (für alle, die es nicht wissen: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eigentlich unser ganzes Grundgesetz basiert großen Teils aus Kants Erkenntnis. Zumindest wird sehr viel damit argumentiert)

Wenn man nun den Menschen tötet, um das Leid der Eltern (meist Mutter) zu verhindern, verzweckt man ihn und nimmt ihm das Recht auf Leben.

Soweit ich weiß darf in DE bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Wenn man sich mal Bilder ansieht, ist ein solcher Mensch keineswegs nur ein einfacher Zellhaufen, auch viele Wochen davor nicht.

Für mich steht fest: Abtreibung ist prinzipiell falsch, weil der Mensch nicht nur verzweckt, sondern auch getötet wird. Ob es nun als niederer Beweggrund und somit als Mord bezeichnet werden kann, weiß ich noch nicht genau. Stand jetzt würde ich sogar vielleicht sagen ja, weil der Beweggrund (potenziell Leid verhindern) nicht dem potenziellen Lebenswunsch und nicht einmal potenziellen Lebensrecht (Embryo und Fötus sind biologisch klar als Mensch zu sehen) aufwiegt und somit niedrig ist. (Niedrig, weil es egoistisch ist (egoistisch, weil es die pontenzielle Verhinderung/Verminderung des eigenen Leids über den potenziellen Lebenswunsch und das Lebensrecht des Menschen (Embryo/Fötus) stellt))

Natürlich finde ich es super duper verständlich, wenn man als vergewaltigte Frau nicht damit klarkommt, dass aus diesem Verbrechen ein Kind entsteht, da das zu psychischen Problemen führen kann (wahrscheinlich wird).

Trotzdem würde ich Kant zustimmen, dass Ethische Prinzipien eigentlich kategorischer Natur sein sollten und sagen, das es prinzipiell trotzdem falsch ist, aus ausreichend wiederholten Gründen.

Hab sicher noch einige Saxhen vergessen, aber das ist das wichtigste.

Ich wünsche mir hier eine nach Habermas gerichtete Diskursethik, ich bin erst 18 (triggert ältere hoffentlich nicht allu sehr (Fehlschluss)), offen für Argumente und generell progressiv, danke!

Warum ist sowas nicht erlaubt in Deutschland? Wo ist die Freiheit wo immer gesagt wird

hallo,

man darf ja ab 16 bis 00 uhr draußen bleiben bzw. muss um 00 wieder zuhause sein. aber wann darf man dann wieder raus? soviel ich weiß, ist nirgends festgelegt wann man mit 16 dann wieder rausgehen darf. Also theoretisch wenn ich um 23:59 zuhause bin und um 00:01 wieder raus gehe, kann doch keiner etwas sagen weil ich ja um 00 zuhause war oder nicht?

Ich persönlich sehe keinen Grund für eine zwei Klassen Krankenversicherung.

Im Zuge dessen würde ich auch direkt die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Die Lohnsteuer macht auch vor keiner Grenze halt. Unsinn.

Die Bezüge hingegen müssten gedeckelt werden.

Dann würde sich dieses System auch endlich mal tragen.

In Hamburg haben heute rund 2.300 Anhänger der Gruppe "Muslim Interaktiv" demonstriert. Bei einer vergangenen Demonstrationen hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die Polizei hatte diese Forderung für die heutige Demonstration verboten (siehe hier).

Haltet Ihr das Verbot der Parole für richtig?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

Die Partei DIE LINKE fordert eine dönerpreisbremse. Wie findet ihr die Idee?

https://www.fr.de/politik/doenerpreisbremse-linke-fordern-staatliche-subventionen-93056510.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

Die können so viel Sachen herstellen und es in Frankfurt verkaufen

Ich habe mich neulich mit einem Kollegen über Obdachlosigkeit in Deutschland unterhalten. Er meinte, dass es in unserem Sozialstaat eigentlich unmöglich sei, obdachlos zu werden. Man habe ja schließlich Bürgergeld, Wohngeld, Geld und Geld und andere Hilfen.kann mir das allerdings nicht so richtig vorstellen. Was ist denn, wenn man seinen Job verliert und keine neue Wohnung findet? Oder wenn man verschuldet ist und die Wohnung geräumt wird?

Kann mir jemand sagen, ob es in Deutschland wirklich so einfach ist, obdachlos zu werden?

Ich sehe oft eigenartige Jugendliche, komische Erwachsene und so weiter. Ich war in anderen Ländern und nirgends in EU ist es so ausgeprägt wie hier.

Guten Abend liebe GF-Community.

Vorher habe ich mir wieder so wie des Öfteren Instagram-Reels über Deutschland angesehen. Und ja ... was soll ich sagen? Dieses Thema ist zu Recht umstritten.

Allerdings ist in diesem Reel ein Typ zu sehen der in dem Interview folgendes sagt:

Antwort des befragten:

Deutschland geht den Bach runter. Macht mal weiter eure Grüne Politik und eure linke Politik aber so (...). Ich bin auch gegen Rechts.

(Interviewer-Typ stellt Frage):

Wie würdest du das definieren: Rechts gegen Rechtsradikale, Rechtsextremismus, N*zis sowieso ist ja klar.

Antwort des befragten:

Ich finde Nationalismus ist bis zu einem gewissen Grad einfach dumm. Aber man lebt hier in Deutschland und man muss halt einfach da wo man lebt auch das Unterstützen was gerade Sache ist. Wenn ich daran denke dass alle Menschen reinkommen können. Ja okay. Meine Augen, Urgroßeltern waren auch Gastarbeiter. Aber sie haben einfach 50 bis 70 Stunden schichten gemacht in der Woche. Aber was jetzt abgeht was die Linke und die Grüne unterstützt das ist Schrott. Die kommen hier her beziehen Bürgergeld was finanziert Bürgergeld, eine Wohnung und dann gehen sie Schwarz Arbeiten. Finanzieren sich noch Luxuskarren während Deutsche arbeiten gehen. Bei aller liebe irgendwann ist auch genug. Wir werden einfach von A bis Z verarscht. Wir Degradieren uns in der Welt. Wir werden ausgelacht.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C6vL-x5MKQ7/?igsh=c3FqbHg3bDh1ODFs

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Was haltet ihr von der Idee eine staatliche dönerpreisbremse einzuführen ? der Preis liegt bei 3 € für Erwachsene und 1,50 € für Schüler. Damit die Döner Verkäufer weiterhin genug Geld haben um kostendeckend zu arbeiten können Sie die Preisdifferenz zwischen dem normalen dönerpreis zum 1 Mai 2024 mit dem Staat abrechnen. Somit bleibt Döner weiterhin durch staatliche Subvention bezahlbar

Welche Dashcam-Modelle kommen in Frage?

Es soll nicht dauerhaft gespeichert werden, also:

• Sich nicht erst überschreiben, wenn die Speicherkarte voll ist
• Folgende Kriterien sollten gegeben sein:

5. Wie kann eine Dashcam rechtmäßig eingesetzt werden?

Nicht sanktioniert wird durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen der lediglich anlassbezogene Betrieb durch Privatpersonen. Dies beim ersten je Privatperson anhängigen Fall regelmäßig auch dann nicht, wenn die Pflichtinformationen nach Art. 12 ff. DS-GVO fahrlässig nicht gegeben wurden (siehe Antwort zu Frage 6). Selbst wenn die Kamera zusätzlich eine anlasslose Vorabaufzeichnung (Prerecording) von bis zu 30 Sekunden vornimmt, besteht von Seiten der LfD an der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit kein Interesse und das Verfahren wird nicht eingeleitet bzw. eingestellt.

Allerdings müssen auch anlassbezogene Aufzeichnungen gelöscht werden, wenn sie nicht weiterverwendet werden. Sichert eine Kamera z. B. automatisch eine 30-Sekunden-Sequenz, wenn das Fahrzeug sehr stark bremst oder verzögert, ist dies zunächst anlassbezogen und wird nicht sanktioniert. Stellt sich diese Sequenz rückblickend nicht als relevant heraus, beispielsweise weil sich kein Unfall ereignet hat, muss die Sequenz unverzüglich gelöscht werden. Wird sie dennoch länger als einzelne Tage gespeichert, würde dies sanktioniert.

Um auch die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 12 ff. DS-GVO zu erfüllen, muss einiger zusätzlicher Aufwand betrieben werden (siehe dazu Antwort auf Frage 6).

Erläuterung

Beim Prerecording werden Aufnahmen der jeweils letzten 30 Sekunden im Speicher der Kamera vorgehalten. Dieses Videomaterial wird grundsätzlich ohne Anlass aufgezeichnet. Eine solch kurze Vorabaufzeichnung wird akzeptiert, da Fahrzeugführende die Anlässe nicht so voraussehen können, dass sie die Speicherung rechtzeitig manuell einschalten könnten.

Für längere Zeit gesichert werden die vorgespeicherten 30 Sekunden nur, wenn ein auslösendes Ereignis eintritt. Das kann automatisch durch die Messung eines integrierten Erschütterungs- oder Beschleunigungssensors erfolgen. Auch eine manuelle Sicherung ist möglich

Die nehmen ja dauerhaft auf und haben ja dann auch mich ohne Erlaubnis mit Kennzeichen und Gesicht aufgenommen.

Wenn ja, ruft man dann am besten die Polizei und fährt denen hinterher?

Meine Brüste wachsen leider kaum nun hat der neue Freund meiner Mutter gesagt das sie besser wachsen wenn man sich oben ohne in die Sonne legt.

Die Sonnenstrahlen würden machen das die wachsen .

Stimmt das?

Woran liegt den so etwas das das Bündnis Kinderschutz und Antimobbing von Carsten Stahl nicht zur Europawahl zugelassen wird und wahrscheinlich auch nicht bei der Bundestagswahl ?. Doch nicht etwa weil unter anderem gewisse einflussreiche Personen und oder die Gesellschaft Mobbing und Kindesmisshandlung etc. insgeheim für gut und in Ordnung befindet ?. Daran sieht man auch das sich an dieser Problematik in der Zukunft nichts ändern wird. Den Opfern davon wird sogar noch direkt und indirekt die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Indem man Ihnen sagt, tja das ist, war dann eben Pech.

Wenn beim Hobby-Angler ein Fisch am Haken hängt ist es ja schwer verletzt!

Wann braucht man den Führerschein A2?

Ich meine, wenn meine drohne 700 gramm schwer ist und keine Klassenmarkierung hat, muss ich dann die Prüfung A2 für unter 2 Kg machen oder reichr die Prüfung A3 für unter 25 Kg?

Ich komme überhaupt nicht draus, wieso ist die Prüfung für eine leichtere Drohne schwieriger??

Vielen Dank für die Antworten

Als Wähler der Grünen, der auch für Tierschutz ist, bin ich ganz klar dafür daß man Sportangeln rigoros verbietet weil es eine Tierquälerei ist!!!

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Ich habe gerade durch Zufall diesen Artikel gelesen: Mordanschlag auf offener Straße? Kugelhagel in Frankfurt trifft 35-jährigen Mann (tag24.de)

Wieso ist Deutschland so kriminell und wann wird endlich hart dagegen vorgegangen? Jeden Tag findet man 20 neue Nachrichten von verschiedenen Straftaten die passiert sind.

Wir haben in Deutschland mittlerweile tägliche Messerstechereien wo ganze Gruppen mit Messern öffentlich gegeneinander kämpfen, wir haben große Massenschlägereien, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen, jeder jugendliche läuft mittlerweile mit Messern durch die Straße und es gibt Araberclans die besser mit Waffen ausgerüstet sind als unsere Bundeswehr (sieht man in den Nachrichten über Clan-Hausdurchsuchungen - Sie haben riesige Munitionsberge, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, normale Pistolen und Sprengstoff)

Wenn die sich entschieden hätten damit auf die Straße zu gehen hätte die Polizei auch keine Chancen. Ich sehe für Deutschland schwarz wenn nicht mehr unternommen wird, dann haben wir bald Zustände wie in Mexiko und die stärksten Clans pa­t­rouil­lie­ren mit Panzerwagen und Panzerfaust auf öffentlichen Straßen

Mal unabhängig davon, ob man gewisse Politiker mag oder nicht, oftmals fehlt ganz klar der respektvolle und sachliche Umgang mit Politikern.

Politiker werden nicht nur heftig beleidigt, sondern immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Am häufigsten angegriffen werden Politiker der Grünen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Haben Politiker nicht mehr Respekt verdient? Schließlich arbeiten sie für unser Land, auch, wenn man nicht mit jedem Politiker übereinstimmt.

Aufm Marktplatz sind seid Tagen so Islamisten oder irgendwas die gegen Israel schießen.

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"

Hallo miteinander,

Ich hätte ne Frage, ich habe heute ein Brief bekommen der Name hat gepasst aber die Straße war falsch, ich habe zum Postboten gesagt er soll es zurückschicken. Es war vom Amtsgericht aber ich kann mich nicht erinnern das ich mit denen was zu tun hatte. Deshalb die Frage hätte ich es annehmen müssen oder war es ok den brief zurückzusenden

Wieso fordert das die Linke? Die Partei die Satire ist fordert das doch aus spaß auch ZB😭

Will Die Linke unter 1 prozent?🥰🥰

Was sagt ihr dazu was ist das für eine satirepartei geworden😭😭

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/stoppt-die-doenerflation-die-linke-fordert-doenerpreisbremse-bei-4-90-euro

Früher haben sie sobald ein Pegi 18 Logo zu sehen war die Anzeige gelöscht, wahrscheinlich eine automatische Erkennung.

Jetzt sehe ich bei vielen eine Ps4 mit spielen ab 18

Hallo

Wie sieht nun im aktuellen Stand aus, wenn AFD gewinnne würden bzw im nächsten Jahr als Bundeskanzler gewinnen würden? Was passiert dann? Werden nicht-deutsch Staatsangehörigkeit sofort abgeschoben?Danke.

Also wenn man diese Personen abschieben könnte.

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-wehrpflicht-rueckkehr-bundeswehr-100.html

Wenn die CDU das durchboxt, wären dann nur die betroffen, die in den nächsten Jahren die Schule abschließen oder müssten auch alle älteren Jahrgänge ab 2011, die nicht mehr zur Wehrpflicht mussten, das noch nachholen?

Kriegt man eine Bestätigung per Mail, wenn man die Briefwahl online beantragt hat?

Ich ziehe jetzt bald um und mein Vermieter ist Araber kann er mich raus schmeißen wenn ich mich freizügig kleide als Frau im Sommer!?

Wenn rechts halb auf der Straße , halb auf dem Bürgersteig ein Auto parkt. Auf der Straße fährt ein Biker (es gibt kein Radweg). Der Biker will am Auto vorbei. Der Fahrer macht unvorhersehbar und rückartig die Tür auf und der Biker knallt voll in die Tür rein. Welche Strafe droht für den Fahrradfahrer bzw Autofahrer? Gefährliche Situation, deswegen fahr ich immer mit Full Face Helm.

Und könnte man das in Deutschland rechtlich umsetzen?

Aktuell ist es so, dass auch verbale Gewalt in die Gewaltstatistik zu Politikern einbezogen werden.

Insgesamt 1219 Mal wurden Politiker der Grünen Opfer von Angriffen - mehr als doppelt so oft wie Politiker anderer Parteien. Es folgen solche der AfD (478), SPD (420), FDP (299) Union (295) sowie der Linke mit 79 Angriffen.

Obwohl die Zahlen auf den ersten Blick eindeutig wirken, muss man diese nach erneutem Hinsehen differenzierter sehen. In einer Antwort auf Anfrage dreier AfD-Abgeordneter schlüsselt die Bundesregierung die Zahlen auf.

Betrachtet man die sogenannten Äußerungsdelikte, die von harten verbalen Attacken bis zu Beleidigungen und Beschimpfungen reichen, liegen die Grünen deutlich vorne. 947 gemeldete Delikte sind deutlich mehr als bei allen anderen Parteien. Es folgen die SPD (293), die FDP (266), die AfD (236), die Union aus CDU und CSU (201) und die Linke (52).

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-attacke-auf-spd-mann-miosga-zeigt-heftige-gewalt-statistik-zu-politikern-doch-die-ist-verzerrt_id_259923169.html

Ich persönlich finde es schwierig, wenn körperliche Gewaltdelikte mit verbalen Beschimpfungen in einen Topf mit der Aufschrift ,,Gewaltkriminalität" geworfen werden. Wenn von Partei A 5 Leute zusammengeschlagen werden und über Partei G 10 Witze online gemacht werden, dann ist es doch irritierend (ohne Aufschlüsselung) in den Raum zu werfen ,,G wird doppelt so häufig Opfer von Gewalt als A". Das ist doch völliger Quatsch.

Ich traue mich hier kein Beispielbild reinzustellen, weil es unter Umständen als ,,Gewalt" gegenüber Politikern verstanden werden könnte. 😋

Deutschland soll am 8 Januar und die Tage darauf komplett lahmgelegt werden. Die Ampel hat sich mit den falschen angelegt. Mögen die Spiele beginnen.

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun Freigesporchen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

Habe ein paar Schuhe auf Kleinanzeigen für um die 100€ verkauft. Der Käufer, welcher offensichtlich nicht gut deutsch kann, hat mir dann nach ein paar Tagen geschrieben, dass die Schuhe ihm nicht passen und sie fake wären. Habe ihm dann die Rechnung und Bestellbestätigung der Schuhe geschickt, um ihm zu zeigen, dass sie echt sind. Dann habe ich ihm gesagt, dass ich die Schuhe zurücknehme. Er soll sie mir schicken und wenn sie da sind, schicke ich ihm sein Geld wieder. Danach war es sauer, weil ich ihm nicht zuerst das Geld überweisen wollte und hat dann geschrieben: "Wir klären das dann wohl anders, habe ja ihre Adresse und weiß wo sie wohnen😉."

Da ich keine Lust auf diesen Streit wegen ein paar Schuhen habe, habe ich ihm jetzt sein Geld geschickt. Seitdem antwortet er nicht mehr und hatte nur zwischenzweitlich geschrieben: "Wir klären das auf eine andere Art und Weise :)".

Was soll dieser Mist? Er hat einen Fehler gemacht, indem er sich die falsche Größe bestellt hat und jetzt droht er auch noch?

Also mir hat mal jemand 500€ geschenkt. Nun möchte er diese aus dem Nichts zurück haben und sagt jetzt, es war ja nur geliehen. Er sagt er leitet jetzt rechtliche Schritte ein, wenn ich das nicht bis nächste Woche zurückzahle. Hat er da a) ein Recht drauf? & b) hat er da überhaupt Chancen, ohne irgendwas schriftlich zu haben? Hab ja nie was unterschrieben oder so

Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland verbessert werden. Wie findet ihr die Lösung die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen und alle müssen privat versichert werden. So ist es auch in der Schweiz. gesetzlich wird der maximalbeitrag festgelegt und kein Mensch darf ausgeschlossen .werden in der Sozialhilfe bekommen die Leute dann natürlich Unterstützung.

Ich bin Befürworter der Cannabis-Legalisierung und momentan bläst sich der Hr.Merz von der CDU ja mal wieder auf.

Deswegen Frage ich mich ob die konservative CDU, falls sie es bei der nächsten Bundestagswahl schafft, die Gras-Legalisierung womöglich versucht rückgängig zu machen? Wie schätzt ihr die Chance ein?

Wird sich DAS jemals ändern?

Deutschland würde zum Beispiel gut tun wenn man aus Rotterdam oder Constanta seine Ware in selben Verhältnissen wie in Hamburg exportieren kann. Oder direkt aus Frankreich oder Spanien.

Die nordische und mitteleuropäische EU Länder würden sich freuen von der deutschen Engineering zu profitieren unter einer Wirtschaftsunion. Nicht nur Binnenmarkt mit zollfreien Handel.

Was ich meine ist das europäische Bruttoinlandsprodukt zu entwickeln. Wenn die Wirtschaft boomm, soll nicht nur ein Land in der EU blühen sondern ganz Europa. So wie auch europaweit Steuerrecht und Sozialsystem.

Der erste Schritt habe ich gesehen wurde gemacht und alle Länder im EU Parlament haben zugestimmt 2022.

• PEP - Pan European Pension
• 80% Tarifbindung innerhalb der EU
• 60% des Durchschnittseinkommen als Mindestlohn festsetzen

Also die Länder gegen in die Richtung bisschen.

Obgleich ausgiebige Neujahrsfeierlichkeiten, anschließende Katerstimmung sowie die obligatorischen Böller und Feuerwerkskörper Mitte des Jahres für uns noch weit weg scheinen, wird höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr vielerorts wieder über die Sinnhaftigkeit von Böllern und Feuerwerkskörpern an Silvester diskutiert werden.

Dass das Silvesterfeuerwerk für den Menschen häufig negative Folgen haben kann, spüren insbesondere Notfallsanitäter und Ärzte Jahr für Jahr. Doch betroffen ist vor allem die Welt der Wild- und Haustiere, für die das laute Silvesterspektakel häufig mit Stress, traumatischen Erlebnissen und anderen Gefahren verbunden ist...

Verunsicherung und Stress durch Silvesterböller

Inzwischen leiden immer mehr Hunde, Katzen oder Wildtiere, wenn wir an Silvester ausgiebig feiern und unser alljährliches Silvesterfeuerwerk abbrennen. Tiere haben i.d.R. Probleme damit, Feuerwerksgeräusche einzuordnen, da diese häufig sehr laut und unvorhersehbar daherkommen. Bereits eine Silvesterrakete oder ein Böller kann ausreichen, um ein (Haus-)Tier massiv zu verängstigen und zum Fluchtverhalten zu animieren. Vor allem Hunde, die über ein sehr sensibles Gehör verfügen, werden durch Feuerwerkskörper vielfach in panische Angst versetzt.

Wildtiere, die durch den lauten Knall eines Böllers aufgeschreckt werden, können fluchtartig über Straßen oder Autobahnen flüchten und somit Unfälle produzieren. Weiterhin zerrt das Fluchtverhalten bei Wildtieren an deren Energiereserven, die sie im Winter vor allem fürs Überleben brauchen. Für Vögel in der Brutzeit bringt das Feuerwerk ebenfalls eine Vielzahl an negativen Begleiterscheinungen mit sich: Störche und Reiher könnten aus dem Nest stürzen. In letzter Konsequenz ist es sogar möglich, dass das Migrationsverhalten von Vögeln angesichts des Lärms nachhaltig gestört oder verändert wird.

Umweltverschmutzung betrifft auch die Tierwelt

Die insbesondere in größeren Städten häufig ausschweifende Böllerei belastet Tiere hinsichtlich der Geräuschentwicklung allerdings nicht nur direkt, sondern mit Blick auf die Umwelt(-verschmutzung) mehr oder weniger indirekt. Laut Umweltbundesamt steigen die Feinstaubwerte in der Silvesternacht in vielen Städten auf die höchsten Werte des gesamten Jahres: Hier können teilweise Spitzenwerte von bis zu 900 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht werden; der vorgeschriebene Grenzwert liegt bei 50. Die durch die Explosion freigesetzten Metallverbindungen können von Mensch und Tier eingeatmet werden und gesundheitsgefährdende Folgen nach sich ziehen.

Durchaus gravierend sind darüber hinaus die Auswirkungen für Böden, Wasser und Flüsse, da sich hier Schwermetalle absetzen können, die am Ende des Tages in den Nahrungskreislauf der Tiere gelangen. Zurückbleibender Abfall wie Böller- oder Raketenreste, die selbst viele Tage nach Neujahr noch auf den Straßen und Wegen zu finden sind, werden von vielen Tieren gelegentlich mit Futter verwechselt und versehentlich gefressen.

Unsere Fragen an Euch:

• Brauchen wir - mit Blick auf die Tierwelt - ein generelles Böllerverbot an Silvester?
• Seid Ihr Tierbesitzer und falls ja - was macht Ihr, um Euren Haustieren ein möglichst friedvolles Silvester zu ermöglichen?
• Welche Maßnahmen könnten zu einer breiteren Akzeptanz eines solchen Verbots ergriffen werden?
• Wären gesammelte Schutzorte oder -räume für Haustiere an Silvester sinnvoll?
• Wie könnte ein Verbot konkret aussehen und wie könnte dieses umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unsere heutige Meinung des Tages erfolgt erneut in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Tierhilfe Fünfseenland e.V. Mit unserem Kooperationspartner haben wir in den letzten Wochen bereits ein paar spannende Fragen rund um das Thema Tierschutz gestellt, so z.B. die Frage nach der moralischen Legitimität von Tierversuchen oder die Frage nach einem Verbot von privaten Hobbyzuchten. Habt Ihr vielleicht eine Meinung zu diesen Themen? Dann seht auch dort gerne einmal vorbei! 🐱🐶

Quellen:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2023/12/13/10-besten-tipps-fuer-haustiere-mit-silvesterangst/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gefahr-silvester-feuerwerk-fuer-tiere-und-umwelt-100.html

https://www.wwf.at/artikel/silvester-wieso-feuerwerke-so-schaedlich-fuer-tiere-und-natur-sind/

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/feuerwerk-wie-gross-der-schaden-fuer-die-umwelt-wirklich-ist-100.html

Ich wurde letztes mal vom Ordnungsamt wegen Falschparken abgezockt 55 Euro wegen Gehwegparken der wie ein Parkplatz ausgesehen hat, und wenn ich wieder einen von denen auf dem Gehweg oder so sehe wie sie Strafzettel verteilen, werde ich beim Vorbeifahren immer ganz lang hupen um mich an denen zu rächen. Was kann da schlimmstenfalls passieren? Hab im Internet gesehen, dass es 10 Euro kostet würd ja mich nicht jucken. Wenn die mich drankriegen sag ich einfach, dass ich es nicht war. Kann man auch MPU oder Führerscheinentzug kriegen wenn man das macht

Die CDU ist für ein Drittstaaten verfahren

Die AfD für ein Ruanda-Modell

und die SPD gegen ein Ruanda-Modell

Ist alles dasselbe? Oder heißt Ruanda-Modell konsequent in ein sehr entferntes Land (Grenzfernes Verfahren)?

Wenn sie ZB schwanger wird an einem Tag in dem sie mit 10 männern Sex hatte??😭 Bin 22 und Jungfrau Sorry hab kein Fachwissen

Was wenn eine teure Edelh..re schwanger wird?? Da ist es Ja einer oder zwei nur an den Tag sagen wir mal so🤔 Wer zahlt dann .

Und kommt das oft vor gibt es leute mit wissen erfahrung danke bitte seid ehrlich und respektvoll

Die Grünen wollen das vorantreiben, da SUVs mehr Platz benötigen. Als Biker und Grünen Wähler begrüße ich diese Idee.

Bei uns auf der Halde , wo ich selbst regelmäßig trainiere, sind viele Downhiller unterwegs. Ein gutes Downhill Fully geht ab 2000€ los. Also viel Geld was gefördert werden sollte.

Würdet ihr einen Menschen ermorden, wenn ihr keine Strafe dafür bekommen würdet? wenn ja aus welchem Grund

Für Samstag hat die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder eine Kundgebung in Hamburg angemeldet (siehe hier). Die letzte Kundgebung mit rund 1.100 Teilnehmern sorgte für Schlagzeilen, weil Teilnehmer die Errichtung eines Kalifats gefordert haben.

Sollte Hamburg die Islamisten-Demo verbieten?